Schuler trifft Hogan

erstellt: 05. März 2019, 00:55 in: Politik | Kommentare : 0

Um die europäische Agrarpolitik nach 2020 und die Zuständigkeiten der Regionen Italiens ging es bei einem Treffen mit EU-Kommissar Hogan in Mailand.

„Das Land Südtirol will ebenso wie alle anderen italienischen Regionen in der Landwirtschaftspolitik, besonders was die Regionalentwicklung betrifft, die hochstmögliche Autonomie wahren“, das betonte Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler am Montag nach einem Treffen mit dem europäischen Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, in Mailand.

Der italienische Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio hatte die für Landwirtschaft zuständigen Regierungsmitglieder aller Regionen eingeladen, um über die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik zu sprechen. „Wir möchten auch weiterhin direkt mit Brüssel über unsere regionalen Programme verhandeln können und nicht – wie derzeit geplant – einen aufwändigeren und längeren Weg über Rom hinnehmen müssen“, betonte der Landesrat. Im Zusammenhang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik soll Brüssel künftig nämlich nicht mehr direkter Ansprechpartner für die Regionen sein, sondern nur mehr über ein gemeinsames staatliches Programm befinden.

Die künftige Gemeinsame EU-Agrarpolitik nach 2020, die Bemessung des europäischen Landwirtschaftsbudgets sowie die Verwaltungsstruktur und die Zuständigkeitsverteilung im Bereich der Landwirtschaft in Italien standen im Mittelpunkt der heutigen Gesprächsrunde in Mailand. Bekanntlich verfügen nicht nur die Länder Südtirol und das Trentino sondern auch die anderen Regionen Italiens über primäre Zuständigkeiten im Bereich der Landwirtschaft. Neun Regionen, darunter auch Südtirol, haben eigene Zahlstellen aufgebaut.

„Damit können wir den lokalen Gegebenheiten besser Rechnung tragen, sind flexibler und können die Abläufe beschleunigen“, sagt der Landesrat, „sollten wir nun diesen autonomen Handlungsspielraum verlieren, wäre das ein großer Nachteil, darüber sind sich alle Regionen einig.“ Diese Sorge habe man heute auch klar dargelegt. „Zugesichert wurde uns, dass wir die Zahlstellen beibehalten können, aber damit sind wir noch nicht zufrieden“, erklärte Landesrat Schuler. Daher seien weitere Treffen mit dem Landwirtschaftsminister angesetzt.

EU-Kommissar Hogan informierte zudem über die Budgetfrage, die angesichts des Brexits noch eine Reihe von Punkten offen lasse. „Insgesamt wird es Kürzungen geben, besonders jene im Bereich der ländlichen Entwicklung sind bedenklich“, kommentierte Landwirtschaftslandesrat Schuler.