„Eklatante Diskriminierung“

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Die Süd-Tiroler Freiheit will wegen des Salvini-Dekrets zu den Autos mit ausländischem Kennzeichen die EU-Kommission anrufen.

Das neue Salvini-Dekret, wonach Personen die einen Wohnsitz in Italien haben, nicht mehr mit einem „ausländischen“ Auto fahren dürfen, führt in Südtirol zu immer größeren Problemen. In den letzten Wochen wurden bereits drakonische Strafen verhängt und sogar Fahrzeuge beschlagnahmt. Die Süd-Tiroler Freiheit ruft nun Betroffene dazu auf sich zu melden, um bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen Italien einzureichen.

Grenzpendler, Doppelstaatsbürger, Saisonarbeiter und Studenten würden unverschuldet zu Verbrechern gemacht, da sie in mehreren Staaten einen Wohnsitz bzw. Familienangehörige haben und nicht bei jedem Grenzübertritt das Autokennzeichen wechseln können. Saisonarbeiter müssten beispielsweise zukünftig mehrmals im Jahr das Auto umschreiben lassen und Südtiroler Hotelmitarbeiter dürften nicht einmal mehr den Wagen der Gäste einparken.

„Besonders eklatant ist aber die Diskriminierung gegenüber anderen EU-Bürgern. Während alle anderen EU-Bürger mit ausländischen KFZ-Zulassungen in Italien fahren dürfen, ist dies Bürgern mit einem Wohnsitz in Italien untersagt“, so die STF am Montag.

Wenn beispielsweise eine in Südtirol lebende Doppelstaatsbürgerin Besuch von ihren im Ausland lebenden Eltern bekommt, dürfe sie bei einem gemeinsamen Ausflug mit dem „ausländisches“ Auto der Eltern nicht fahren.

Die Süd-Tiroler Freiheit ruft Betroffene dazu auf, sich unter [email protected] bei der Süd-Tiroler Freiheit zu melden. Die gesammelten Fälle werden dann in einer gemeinsamen Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, um gegen das diskriminierende Salvini-Dekret vorzugehen.