„Keine Frau verbrennen“

Die SVP-Fraktion hat einstimmig Waltraud Deeg für die Regionalregierung nominiert – um einen zweiten Fall „Elmar Pichler Rolle“ zu verhindern. Die Hintergründe.

Von Matthias Kofler

Die Entscheidung der Fraktion fiel einstimmig aus: Waltraud Deeg wird neue Regionalassessorin und Vize-Regionalpräsidentin.

Um 9:15 Uhr kam die SVP-Fraktion am Mittwoch in Trient zusammen, um darüber zu befinden, welche der vier weiblichen Abgeordneten den zusätzlichen sechsten Sitz in der Regionalregierung erhalten soll. Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer schlugen gemeinsam Sozial-Landesrätin Waltraud Deeg für den Posten vor. Diese hatte bis zuletzt gehofft, dass der Kelch an ihr vorübergehen würde. Immerhin hat die Sozial- und Wohnbaulandesrätin bereits in Bozen alle Hände voll zu tun.

Bei einem Telefonat am Dienstagabend wurde Deeg vom LH und vom Obmann darüber in Kenntnis gesetzt, in der Fraktionssitzung für den Assessorenposten vorgeschlagen zu werden. Die Pustererin sagte zu. Zuvor hatte Deeg auch mit ihrer Kollegin Maria Hochgruber Kuenzer telefoniert. Neo-Landesrätin Kuenzer sah sich selber nicht darüber hinaus, neben der Urbanistik und der Raumordnung auch die Regionalagenden mit voller Energie zu verwalten. „Die Region ist nun einmal da – und wir sollten das Beste aus ihr machen“, sagte Kuenzer.

Ihre persönliche Favoritin für die Exekutive war, wie für viele andere in der Fraktion, die Eisacktaler Arbeitnehmerin Magdalena Amhof. Der Sarner Franz Locher unterbreitete in der Fraktionssitzung den Vorschlag, Amhof zu nominieren. Der Vorstoß wurde umgehend von Parteichef Achammer blockiert. Er wollte verhindern, dass es zu einer Kampfabstimmung zwischen Amhof und der JG-Abgeordneten Jasmin Ladurner kommt, die zuvor beide ihr Interesse am Regierungsamt bekundet hatten. Achammer verwies darauf, dass Ladurner bereits vor einigen Wochen öffentlich ihren Verzicht erklärt hatte. Zudem strebe man eine Lösung an, mit der man Synergien zwischen Land und Region schaffen könne und die keine zusätzlichen Kosten verursache.

Sowohl Magdalena Amhof als auch Jasmin Ladurner erklärten sich mit dem Vorschlag der Parteispitze einverstanden und verzichteten ihrerseits auf eine Kandidatur. Eine Kampfabstimmung zwischen den beiden Damen hätte aller Voraussicht nach Amhof für sich entschieden. Diese erklärte aber: „Ich war von Anfang an dafür, eine Landesrätin in die Regierung zu wählen, da eine solche Lösung den geringsten Schaden für die Partei erzeugen würde. Mein Interesse an der Regionalregierung habe ich erst dann bekundet, als sich Ladurner wieder ins Spiel gebracht hatte.“ Als Assessorin hätte sie, neben dem Wirtschaftsvertreter Arno Kompatscher und dem Bauern Manfred Vallazza, in der Exekutive den Arbeitnehmerflügel vertreten können, sagte die Brixnerin.

Waltraud Deeg erklärte im Anschluss an die Fraktionssitzung, dass es der SVP darum gegangen sei, „keine Frau zu verbrennen“. Deshalb habe sie selbst die Verantwortung auf sich genommen und sich für die Wahl zur Regionalassessorin bereit erklärt. Die SVP-Fraktion hat sich an den unguten Fall von Elmar Pichler Rolle zurückerinnert, der 2013 für den vom Landtag nicht gewählten Arnold Schuler als Landesrat eingesprungen war und dafür bei den Wahlen abgestraft wurde. Ein Argument pro Deeg sind auch die Kosten gewesen.

Deeg soll möglichst auf die Struktur der Region verzichten und somit keine zusätzlichen Kosten verursachen. Zudem bekommt sie als Regionalassessorin auch keine weitere Gehalts-Zulage. „Wir müssen aber aufpassen, dass wir ein System nicht kaputt sparen“, warnte Deeg.

Deeg wird für das Vermögen und die Digitalisierung zuständig sein und Regionalpräsident Arno Kompatscher bei der Verwaltung von Pensplan und der regionalen Fürsorge assistieren. Die Gemeinden und die Justiz gehen hingegen an die Trentiner.

Nach einer Aussprache zwischen den Spitzen der SVP und der Lega erklärte Lega-Chef Massimo Bessone, dass seine Fraktion sich bei der Aufstockung der Region enthalten werde, da Rita Mattei für die Exekutive nicht berücksichtigt wurde. Man werde aber für die Regierung stimmen. Im Gegenzug hat die SVP der Lega ein Entgegenkommen bei einigen für sie wichtigen Gesetzen, etwa im Bereich der Sicherheit, versprochen.