„Es ist mir sauübel dabei“

Der amtierende BM von Sand in Taufers, Sigfried Steinmair, über die Bürgerrechte und seinen Vorgänger, der seine Steuern nicht zahlt.

TAGESZEITUNG Online: Herr Bürgermeister, Ihr Vorgänger Helmuth Innerbichler bekommt von der Gemeinde Geld, obwohl er selbst dort noch Rechnungen offen hat?

Sigfried Steinmair: Es gibt ein Urteil des Rechnungshofes. Darin heißt es klipp und klar, dass die Vergütung der Spesen für diesen Lehrgang in der Schweiz rechtens war. Aus und Amen. Wir können uns nicht gegen dieses Urteil stellen. Wir müssen zahlen. Daran führt kein Weg vorbei. Meinem Vorgänger stehen diese Gelder rechtmäßig zu, deshalb sind wir  dazu verpflichtet.

Das Geld kann man nicht einbehalten, um etwa einen Teil der offenen GIS-Rechnungen zu begleichen?

Die offenen Posten meines Vorgängers gegenüber der Gemeinde und seine eingeforderte Rückvergütung der Fahrt- und Unterkunftsspesen dürfen in  diesem Fall nicht gegenseitig aufgerechnet werden.  Man muss diese Dinge auseinanderhalten, auch wenn es uns nicht gefällt. Keine Frage. Außerdem hat uns dieses Verfahren am Rechnungshof zusätzlich rund 7.000 Euro an Gerichts- und Rechtsanwaltspesen verursacht, wer auch immer den Streitfall angezettelt hat. Wenn Sie mich fragen, wie es mir dabei geht, dann antworte ich: Es ist mir sauübel dabei. Aber wir können nicht anders.

Wie geht es umgekehrt mit den offenen Rechnungen weiter?

Wir hatten Helmuth Innerbichler immer klar signalisiert, dass wir die restlichen Spesen des Lehrgangs begleichen würden, wenn er seinerseits die Rückstände gegenüber der Gemeinde zuvor begleichen würde. Dabei war uns immer klar, dass wir diese Spesen früher oder später auf jeden Fall vergüten müssen. Jetzt aber hat sein Anwalt seit Jänner zwei Aufforderungsschreiben geschickt, worin wir auf unmittelbare Zahlung gemahnt worden sind. Dem sind wir nun nachgekommen. 

Helmuth Innerbichler

Aber Helmuth Innerbichler ist der Gemeinde  immer noch sehr viel Geld schuldig…

Das kann man eben nicht gegeneinander aufrechnen. Sicher wäre es einfacher auf diesem Wege,  aber das ist in der öffentlichen Verwaltung nicht zulässig. Wenn die offenen Rechnungen an die Gemeinde trotz Mahnungen nicht bezahlt werden, dann erfolgt die Eintreibung der Außenstände über die Südtiroler Einzugsdienste. 

Warum fordern Sie nicht sofort die gesamten ausstehenden Beträge?

Zum einen ist es so, dass wir im Steueramt personell unterbesetzt sind. Trotzdem versuchen wir so schnell wie möglich alle Rückstände aufsteigend termingerecht nach Steuerperioden abzuarbeiten.  Andererseits erhält Helmuth Innerbichler keine Sonderbehandlung, er wird behandelt wie jeder andere auch. Im Guten wie im Schlechten muss es unser Credo sein: Wir haben die Pflicht, jeden Bürger gleich zu behandeln. Jeder Mansch hat das Recht auf einen fairen Umgang durch die öffentliche Verwaltung. Ich weiß schon, dass andere sich erwarten, dass wir scharf schießen sollen. Aber das mache ich nicht. Auch wenn jemand etwas falsch gemacht hat, muss er trotzdem seine Rechte als Bürger wahrnehmen dürfen. 

Ein Bürgermeister hat immer auch eine Vorbildfunktion inne: Ist es insofern nicht ungeheuerlich, wenn der oberste Vertreter der Gemeinde die Gemeindesteuern nicht entrichtet?

Das ist ganz gewiss kein Ruhmesblatt für meinen Vorgänger. Aber das ist nicht meine Angelegenheit.

Interview: Silke Hinterwaldner