Melanie vs. Jasmin

Melanie Mair

Die Junge Süd-Tiroler Freiheit kritisiert das Verhalten der SVP und der Neo-Abgeordneten Jasmin Ladurner in Sachen Aufstockung der Regionalregierung.

Melanie Mair von der der Jungen Süd-Tiroler Freiheit wirft der SVP vor, in Sachen Aufstockung der Regionalregierung den Willen der Bürger missachtet zu haben.

Die Jungpolitikerin fragt sich:

„Wie konnte es überhaupt zu diesen langen Diskussionen um die Zusammensetzung und anschließend um die Aufstockung der Regionalregierung kommen? Sitzen in den Reihen der SVP nicht genügend Rechtsanwälte und Juristen, die mit ihrem juristischen Wissen bereits zu Beginn hätten Klarheit schaffen können und müssen?“

Die Rechtslage sei – immer laut Melanie Mair – eindeutig und lasse keine Zweifel offen.

Im Artikel 36, Absatz 3 des Autonomiestatuts heiße es:

` „Die Zusammensetzung des Regionalausschusses muss im Verhältnis zur Stärke der Sprachgruppen stehen, wie sie im Regionalrat vertreten sind. Von den Vizepräsidenten gehört einer der italienischen, der andere der deutschen Sprachgruppe an. Der ladinischen Sprachgruppe wird die Vertretung im Regionalausschuss auch abweichend von der proporzmäßigen Vertretung gewährleistet.“

Melanie Mair von der Jungen STF schreibt:

„Das erste Dilemma, als man der Neo-Abgeordneten Jasmin Ladurner einen Posten in der Regionalregierung versprach, den es noch gar nicht gab (aufgrund der Sprachgruppenverhältnisse) und das zweite, als man nicht bemerkte, dass einer der beiden Vizepräsidenten der deutschen Sprachgruppe angehören muss, können alleine durch diese Bestimmung gelöst werden, wenn man sie auch beachtet. Das Autonomiestatut als Südtiroler Landesvertreter zu kennen, wäre wünschenswert, ist aber anscheinend leider nicht immer der Fall.

Was die SVP-Vertreter jedoch beherrschen, scheint die Anlage zur Geschäftsordnung des Regionalrats zu sein, wo im Art. 11 die Festlegung der Zahl der Assessoren und deren Wahl geregelt ist. Demnach kann der Regionalrat über die Anzahl der Assessoren verfügen. In der Folge ist es nun zur Entscheidung gekommen, die Regionalregierung aufstocken zu wollen – von 5 auf 6 Mitglieder. Somit sind wieder zwei deutschsprachige Vertreter aufgrund des Sprachgruppenverhältnisses in der Regionalregierung vorgesehen. Landeshauptmann Kompatscher kann Präsident und ein weiterer deutschsprachiger Abgeordneter Vizepräsident werden.

Von einem ,Muss‘ kann hier aber auf keinen Fall die Rede sein. In ihrer Instagram-Story schreibt die junge Abgeordnete zudem:

,Ich bleibe bei meiner Meinung: so lange es diese unliebsame Region gibt, müssen wir im Sinne Südtirols und des Minderheitenschutzes mitreden. Scheint auch das Autonomiestatut so zu sehen.‘

Das Autonomiestatut sieht zwar mehrere Bestimmungen zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit vor, jedoch nicht, dass die Regionalregierung aufgestockt werden muss, wenn es an einem zweiten deutschsprachigen Vertreter fehlt, der den Posten des Vizepräsidenten übernehmen könnte.

Eine bereits durch die Grünen vorgebrachte Lösung wäre, den Posten des Präsidenten der Region dem Ladiner Manfred Vallazza zu überlassen, damit Landeshauptmann Kompatscher frei wäre, den Vizepräsidenten zu stellen. Diese Überlegung scheint der Südtiroler Volkspartei aber nicht gefallen zu haben, ansonsten wäre es nicht zur Aussprache für die Aufstockung auf 6 Regierungsmitglieder gekommen.

Langer Rede kurzer Sinn: Wie kann man sich für eine solche Aufwertung der Region aussprechen, wenn die Zukunft doch eindeutig unsere Autonome Provinz Bozen ist? Die wichtigen Gesetzgebungsbefugnisse liegen bei der Provinz und nicht bei der Region, weshalb auch immer wieder aus verschiedensten politischen Lagern gefordert wird, letztere abzuschaffen.

Die Entscheidung der SVP ist unerklärlich und der Kampf um die Posten war wieder eröffnet. 

Wie glaubwürdig das Verhalten der Neo-Abgeordneten Jasmin Ladurner und der gesamten SVP ist, ist fragwürdig. Eines aber ist klar: Die Regionalregierung aufzustocken, ist auf jeden Fall ein Schritt in die falsche Richtung.“