„Schwaches Land“
Das Team Köllensperger fordert den Landeshauptmann auf, das Abkommen mit der Post sofort zu kündigen.
Was als „autonomiepolitischer Erfolg“ vor zwei Jahren von der SVP und Landeshauptmann Arno Kompatscher präsentiert wurde, entpuppe sich immer mehr als Komplettversagen, so das Team Köllensperger.
Die Grundlage für dieses Scheitern der politischen Führung sei vor zwei Jahren mit dem Abschluss des Abkommens zwischen Poste Italiane und der Landesregierung gelegt worden. Das Team Köllensperger fordert schnelle und mutige Entscheidungen, sowie Konsequenzen.
In einer Aussendung schreibt das TK:
„10 Millionen Euro hat die Landesregierung im Zeitraum 2017-2019 für das Abkommen mit der italienischen Post zweckgebunden.
Gar mancher glaubte nach der Unterzeichnung am 05. April 2017 in Rom zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und Post-Chef Francesco Caio, dass die Post nun Landeskompetenz geworden sei – von wegen.
Bei genauerem Hinschauen zeigt es sich, dass im Abkommen alles wichtiger zu sein scheint, als die Mitarbeiter der Post, damit der Mensch, der im aktuellen Regierungsprogramm der SVP so salbungsvoll in den Mittelpunkt gestellt worden ist.
So sieht der Vertrag zwischen Land und Post z.B. vor, dass 75.000 Euro für die Ausstattung der Postämter mit Wi-Fi, 223.800 € für die Installation der zusätzlichen blauen Postkästen (für die internationale Post) und sage und schreibe 4,6 Millionen für die Zustellung der Zeitungen und Zeitschriften, auch samstags, aus dem Geldtopf der Südtiroler/innen bezahlt werden.
Von einer Zuweisung der öffentlichen Geldmittel gezielt in die Anstellung und Aus- bzw. Weiterbildung der Mitarbeiter/innen der Post steht im Abkommen nichts. Hier hat sich das Land als ziemlich schwacher Vertragspartner gezeigt.“
Ein Abkommen, das von vornherein vorwiegend strukturelle Dinge wie Postkästen, Schließfächer, Internet und Verteilerzentren fördere, aber die Poste Italiane mit keiner Zeile zu einer Personalaufnahme verpflichtet, hätte so nie abgeschlossen werden dürfen“, zeigt sich Maria Elisabeth Rieder vom Team Köllensperger verwundert.
Aus der Sicht des Teams Köllensperger muss das Abkommen sofort aufgelöst und neu verhandelt und anstatt in Postkästen in Menschen investiert werden.
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