„Keinen Beistrich abschaffen“

Eva Klotz

Die ehemalige Landtagsabgeordnete der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit, Eva Klotz, warnt vor weiterer Aufweichung bzw. Abschaffung des ethnischen Proporzes.

Es verwundere, dass dieser Vorschlag vom ehemaligen Richter Heinz Zanon komme, der über die Folgen der Aushöhlung von Gesetzen Bescheid wissen müsste, so Klotz. „Die Tatsache, dass die Sinnhaftigkeit dieses Pfeilers des Schutzes der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Frage gestellt und als nicht mehr zeitgemäß abgetan wird, gibt Anlass zu Sorge.“

Die Erfahrung mit der Handhabung eines anderen Autonomie-Pfeilers, des Rechtes auf Gebrauch der deutschen Muttersprache bzw. der Zweisprachigkeitspflicht, sollte Warnung genug sein vor gefährlichen Experimenten, so die Exponentin der STF weiter. „Dieses Recht existiert zwar auf dem Papier, ist aber in der Praxis mehr als ausgehöhlt und teilweise gänzlich wirkungslos.“

Der ethnische Proporz möge zwar, wie Heinz Zanon anmerkt, „Schwachstellen aufweisen und nie wirklich gut funktioniert haben“, das dürfe aber kein Grund sein, ihn abzuschaffen, im Gegenteil. „Bei Abschaffung des Proporzsystems würden vor allem deutsche Bewerber um öffentliche Stellen, Vergünstigungen im Sozialbereich sowie bei der Vergabe politischer Ämter nicht nur den Kürzeren ziehen, sondern regelrecht ausgebootet werden. Schon jetzt gibt es Kommissionen, die es in vielen Bereichen ,billiger‘ geben. Wenn der Proporz nicht mehr angewandt werden müsste, würde jeder Willkür Tür und Tor geöffnet, und im Zweifelsfall würden italienische Gerichte im ,nationalen‘ = italienischen Interesse entscheiden“, so Eva Klotz.

Abschließend schreibt Klotz:

„Unsere leidvolle Geschichte sollte uns eines lehren: Solange wir Südtiroler mit und in diesem Staat Italien leben müssen, dürfen wir nicht nur keinen Beistrich dessen abschaffen, was nach harten Opfern zugestanden worden ist, sondern müssen jeden Tag über die Einhaltung jedes Beistrichs wachen und dafür kämpfen!“