Brüsseler Manöver

Die Grünen werden gemeinsam mit der italienischen Mutterpartei zu den EU-Wahlen antreten. Paul Köllensperger bedauert die Entscheidung: „Mit dem Alleingang erweisen sie nur Herbert Dorfmann und der SVP einen Gefallen.“

von Matthias Kofler

Die Südtiroler Grünen haben in einer Sondersitzung beschlossen, das von den Europäischen Grünen forcierte Projekt zu unterstützen – und in einem Verbund aller sozialökologischen Parteien Italiens zu den EU-Wahlen im Mai anzutreten. Dem Bündnis gehört auch Italia in Comune um den Bürgermeister von Parma, Federico Pizzarotti, an. Die Südtiroler Grünen sind seit fast zwei Jahren Mitglied der Europäischen Grünen und pflegen intensive Kontakte mit den Grünen aus mittel- und nordeuropäischen Ländern. „Dies ist die einzig logische Entscheidung“ meint Tobias Planer, Co-Sprecher der Südtiroler Grünen, „denn als Teil der Europäischen Grünen haben wir einerseits ,familiäre’ Verpflichtungen und andererseits sind wir an der Entwicklung einer starken, italienischen grünen Kraft interessiert.“

Ist damit eine Allianz mit dem Team Köllensperger vom Tisch? Nein, meint Parteichef Planer. „Eine gemeinsame Kandidatur ist nicht gescheitert. Wir laden alle europafreundlichen Bewegungen in Südtirol – und somit auch das Team Köllensperger – ein, sich diesem Projekt anzuschließen.“ Planer weist darauf hin, dass der ehemalige Grillino Pizzarotti, der sich nun dem Projekt der Grünen angeschlossen hat, auch schon in Kontakt mit Paul Köllensperger getreten sei.

Köllensperger selbst hält von einer Allianz der Südtiroler Opposition unter der Schirmherrschaft der italienischen Grünen wenig. „Ich gehe davon aus, dass mit der Entscheidung der Grünen eine gemeinsame Kandidatur für die EU-Wahlen vom Tisch ist“, bedauert der Parteichef den Alleingang der Grünen. „Ich habe aber sowieso nicht auf den Grünen Generalstab gewartet und bin über diese Entscheidung auch nicht im Geringsten überrascht. Es ist aber schade, dass es wieder einmal an Alleingängen scheitert, wenn man die Kräfte einen will. Auf jeden Fall erweisen die Grünen damit Dorfmann und der SVP einen Gefallen“, sagt Köllensperger.

Der stärksten Oppositionspartei bleiben damit noch zwei Optionen offen: eine Allianz mit dem PD oder ein Bündnis mit Emma Boninos Partei +Europa. Problematisch ist der enge zeitliche Rahmen, vor allem beim PD, der erst Anfang März seinen Kongress abhält. Köllensperger stellt klar, dass sein Team mit dem eigenen Symbol antreten will und nicht, wie vor fünf Jahren der Freiheitliche Pius Leitner, einen Kandidaten auf der nationalen Liste unterbringt. Dies gehe auch, ohne dass man zuvor 30.000 Unterschriften sammeln muss, betont Köllensperger. Dafür sei ein sogenanntes „Simbolo composito“ nötig, das man mit jemandem macht, der die Unterschriften nicht sammeln muss, zum Beispiel mit der Allianz der Liberalen und Demokraten, der auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron beigetreten ist.