Fugattis Querschüsse

Der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti sorgt im Vorfeld der heutigen Regionalratssitzungen für Unstimmigkeiten. Wackelt das Abkommen zwischen SVP und Lega?

von Matthias Kofler

Der Regionalrat kommt heute zur Wahl der neuen Regionalregierung zusammen. Zunächst verliest Landeshauptmann Arno Kompatscher, der in der ersten Hälfte der Legislaturperiode Präsident der Region sein wird, seinen Bericht. Darin schildert der SVP-Politiker die Rolle und die Aufgaben der Region für die kommenden fünf Jahre. Der Bericht soll Indiskretionen zufolge eher kurz gehalten sein. Zu groß sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen SVP und Lega: Während die Südtiroler Mehrheitspartei die Region am liebsten abschaffen will, verfolgt die Trentiner Lega das konträre Ziel und will die Region mit neuem Leben füllen.
Im Vorfeld der heutigen Sitzung sorgt der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti für Unstimmigkeiten. Der starke Mann in der Nachbarprovinz prescht mit einigen Vorschlägen vor, die der SVP nicht gefallen können, da sie im völligen Widerspruch zu den jüngst gefällten Parteibeschlüssen stehen.

Der Hintergrund: Am Dienstag trafen sich die Spitzenvertreter der regionalen Mehrheitsparteien in Mezzocorona zu einem Mittagessen. Auf Trentiner Seite nahmen rund zehn Politiker an der Unterredung teil, da die Regierungskoalition eine Reihe von Unterstützerparteien aufweist. Für Südtirol saßen der LH, SVP-Obmann Philipp Achammer und Lega-Chef Massimo Bessone mit am Verhandlungstisch.

Zunächst ging es um die Aufteilung der Regierungskompetenzen unter den beiden Ländern. Fugatti beharrt darauf, dass die regionale Fürsorge und Pensplan weitere fünf Jahre in Trentiner Hand bleiben müssen. Die SVP hingegen ist der Meinung, dass der wichtigste Aufgabenbereich der Region nach fünf Jahren in Trentiner Hand jetzt wieder nach Südtirol zurückgehen soll.
Keine Einigung gab es auch in der Frage, ob der Sitz der Brennerautobahn-Gesellschaft, wie kürzlich von der scheidenden Regionalregierung beschlossen, nach Bozen verlegt werden soll. Das komme nicht in Frage, sagt Fugatti. Streit ist also vorprogrammiert.

Heikel ist auch der Vorstoß des Trentiner LH, die Regionalregierung von fünf auf sechs Mitglieder zu erweitern, um einen weiteren Vertreter der Trentiner Mehrheit mit einem Assessorenposten versorgen zu können. Ursprünglich stammt die Idee von Landeshauptmann Kompatscher. Der SVP-Ausschuss fasste am Montag jedoch einen Beschluss, der eine Aufstockung der Exekutive untersagt, da diese einer Aufwertung der ungeliebten Region gleichkomme. Vor diesem Hintergrund kann die SVP-Fraktion heute keiner Aufstockung zustimmen.

Bleibt es bei fünf Mitgliedern, steht Fugatti vor einem großen Problem: Er muss entweder Claudio Cia (Agire) oder Giorgio Leonardi (Forza Italia), die beide auf einen Regierungssitz hoffen, eine Absage erteilen. „Ich kann im Moment nicht sagen, welcher Trentiner in die Regierung kommt“, sagt Claudio Cia.

Brisant: Aus Lega-Kreisen ist zu vernehmen, dass der Trentiner LH mit dem Gedanken spielt, beide Prätendenten aus der Regierung draußen zu lassen – und stattdessen den Ladiner Luca Guglielmi zu nominieren. Damit würde Fugatti erneut der SVP vor den Kopf stoßen, die am Montag beschlossen hat, Manfred Vallazza in die Exekutive zu entsenden. Zwei Ladiner wären einer zu viel.

Die Mehrheitsfraktionen kommen vor der heutigen Regionalratssitzung zusammen, um die Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen. Vallazza ist trotz der chaotischen Ausgangsbedingungen guter Dinge. „Ich hoffe und gehe auch davon aus, dass die Wahl heute gutgehen wird. Es ist Zeit, dass es endlich losgeht“, so der ladinische SVP-Abgeordnete.