Ulli vs. Julia
Ulli Mair kritisiert die Aussagen von Julia Unterberger im Zusammenhang mit der Immunität von Innenminister Matteo Salvini: „Mit ihrer grün-linken Gesinnung ist sie eine denkbar schlechte Südtirol-Vertreterin.“
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert die Aussagen der Senatorin Unterberger, wonach sie eher dazu tendieren würde im Fall „Diciotti“ für die Aufhebung der Immunität des Innenministers stimmen zu wollen. Die Senatoren Durnwalder und Steger sehen jedoch keinen Grund Salvini die Immunität zu entziehen, da er im nationalen Interesse gehandelt habe.
„Es ist kaum verwunderlich, dass PD-Vertreter wie Senator Bressa die parlamentarische Immunität des Innenministers aufheben wollen – stellt Salvinis Vorgehen ja klar und deutlich das Totalversagen der linken PD-Kamarilla in der Flüchtlingsfrage unter Beweis -, aber die Meinungsunterschiede innerhalb der SVP sind kaum nachvollziehbar. Salvini hat die rechtlichen Möglichkeiten zur Unterbindung der Einreise von Illegalen ausgeschöpft und damit den Gesetzen und dem nationalen Interesse Genüge getan. Dafür ist man ihm in ganz Europa dankbar!“, so Ulli Mair in einer Aussendung einleitend.
„Italien und Südtirol haben in den vergangenen Jahren unter einer beispiellosen Welle der illegalen Masseneinwanderung gelitten. Unter dem Deckmantel des Asylrechtes wurden geltende Gesetze missachtet und das illegale Passieren der EU-Außengrenze im Mittelmeer toleriert“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zu bedenken.
„Zurecht haben die Italiener die linke Regierung unter der Führung des PDs abgewählt, um den maßlosen Auswüchsen der Willkommenskultur den Riegel vorzuschieben. Die neue Regierung hält sich an ihr Vorhaben das nationale Interesse zu schützen und die illegale Einwanderung zu unterbinden“, so Mair.
„Aus diesem Grund wäre es seitens der SVP-Vertreter in Rom angebracht gewesen sich geschlossen gegen die Aufhebung der Immunität des Innenministers auszusprechen. Anscheinend ist der Einfluss des PDs auf die Entscheidungen der SVP noch groß, ansonsten gäbe es diese diametral entgegengesetzten Meinungsunterschiede nicht“, betont die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Jegliche Maßnahmen, die im gesetzlichen Rahmen gegen die illegale Masseneinwanderung getroffen werden, sind zu respektieren und sollten auch von Südtirols parlamentarischen Vertretern der SVP geschlossen mitgetragen werden. Es ist ein ums andere Mal bezeichnend, dass Linkspolitiker wie Emanuel Macron, Matteo Renzi oder auch Julia Unterberger zwar der Bevölkerung die Einwanderung aufdrängen wollen, selbst aber wohl kaum mit Flüchtlingen direkt in Kontakt kommen werden. Glaubwürdigkeit schaut anders aus und hat mit persönlichem Engagement zu tun und nicht damit, der Bevölkerung neue Problemfälle aufzuhalsen“, hält Ulli Mair abschließend fest.
Ähnliche Artikel
Kommentare (61)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
besserwisser
da hat sie recht die frau mair. zum herrn salvini würde sie sicher besser passen!
aber im unterschied zu frau mair hat frau unterberger einen beruf, ist dementsprechend wirtschaftlich und vermutlich auch politisch unabhängig, und kennt sich in der materie recht gut aus.
das sind doch recht deutliche unterscheidungsmekrmale finde ich.
andreas
Mair wer`?
rowa
wieder mal ein Lebenszeichen der Frau Mair mit Gift und Galle zum …
morgenstern
…, da werden Weiber zu Hyänen und treiben mit entsetzen Scherz.
(Friedrich von Schiller)
tiroler
ich würde beide damen als sehr schlechte südtirolvertreter einstufen
felixvonwohlgemuth
Frau Mair hat leider nicht verstanden, dass sich Sen. Salvini eben nicht „im gesetzlichen Rahmen“ bewegt hat, als er 117 Menschen nicht von Bord gehen ließ!
george
Hier geht es um Immunität oder keine Immunität und nicht um jemand auszupfeifen oder schlecht zu machen. Das wollten sich viele Kommentatoren zuerst einmal vorhalten, bevor sie hier schreiben.
Wären wir vor dem Gesetz wirklich alle gleich, wie es unsere Verfasser der Verfassung oder Gesetzesmacher (sprich hehre Politiker) groß posaunen, so müssten eigentlich alle oder niemand eine Immunität haben. Hätten alle ein so große Immunität, wie diese Herren Abgeordneten, Minister usw., so wären die Richter und Rechtvertreter nur mehr damit beschäftigt, wann und von wem in jedem Einzelfall die Immunität aufzuheben sei, um die Verantwortung, die sie für ihre Taten oder Untaten zu tragen haben, festzuhalten und sie danach zur Rechenschaft (positiv oder negativ sei dahingestellt) zu ziehen. Daraus folgt, dass alle Menschen nur die natürliche Immunität genießen sollten, die ihnen gleicht zukommt und nicht eine ihnen künstlich übergeordnete Immunität, wie eben die „mehr oder weniger hohe Politikerkaste“. Das würde es dann erleichtern jedem (egal ob hohe Exekutive oder nicht) die Verantwortung die sie zu tragen haben, ohne große Umstände zuzuordnen und anzulasten und daraus die Konsequenzen festzusetzen. Auch Leute in hohen Ämtern mit entspechendem Verantwortungsfolgen sollten jederzeit ohne Wenn und Aber für ihr Tun gerade stehen müssen. Sie sind an sich schon allein durch die Würde dieses hohen Amtes anderen gegenüber bevorteilt.
george
Etwas leserlicher: Hier geht es um die absolute Immunität vor den Gesetzeshütern oder nicht und durchaus nicht darum jemand auszupfeifen oder schlecht zu machen. Das sollten sich viele Kommentatoren zuerst einmal vorhalten, bevor sie hier schreiben.
Wären wir vor dem Gesetz wirklich alle gleich, wie es unsere Verfasser der hehren Staatsverfassung oder auch Gesetzesmacher (sprich „hehre“ Politiker) groß ausposaunen, so müssten eigentlich alle oder niemand eine übergeordnete Immunität haben. Hätten alle eine solche Immunität, wie diese Herren Abgeordneten, Minister usw., so wären die Richter und Rechtsvertreter nur mehr damit beschäftigt, wann und von wem in jedem Einzelfall diese übergeordnete Immunität aufzuheben sei, um die Verantwortung, die sie für ihre Taten oder Untaten zu tragen haben, festzuhalten und sie danach dafür zur Rechenschaft (ob positiv oder negativ sei dahingestellt) zu ziehen. Daraus folgt, dass alle Menschen nur die natürliche Immunität genießen sollten, die ihnen auf gleiche Weise zukommt und nicht eine ihnen künstlich übergeordnete Immunität, wie eben die „mehr oder weniger hohe Politikerkaste“ sie hat. Das würde es dann allenfalls erleichtern jedem (egal ob hohe Exekutive oder nicht) die Verantwortung, die sie zu tragen haben, ohne große Umstände zuzuordnen und anzulasten und daraus die Konsequenzen festzusetzen. Auch Leute in hohen Ämtern mit entspechendem Verantwortungsfolgen sollten jederzeit ohne Wenn und Aber für ihr Tun gerade stehen müssen. Sie sind ohnehin an sich schon durch die Würde dieses hohen Amtes anderen gegenüber bevorteilt.