Gespaltene Fraktion

Meinhard Durnwalder, Dieter Steger und Julia Unterberger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto)

Meinhard Durnwalder wird heute in der Senatskommission gegen die Aufhebung der Immunität von Innenminister Matteo Salvini stimmen. Einige Fraktionskollegen hätten an seiner Stelle anders votiert.

Von Matthias Kofler

Eine Kommission des römischen Senats wird heute darüber befinden, ob die parlamentarische Immunität von Innenminister Matteo Salvini aufgehoben werden soll. Hintergrund ist das Verfahren vor einem Gericht in Catania,in dem sich Salvini wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung im Fall des Schiffes „Diciotti“, das er mit mehr als 130 Flüchtlingen an Bord nicht in einen italienischen Hafen einlaufen lassen wollte, verantworten muss. Um den Fortgang des Prozesses zu ermöglichen, muss der Senat die parlamentarische Immunität des Vizeregierungschefs aufheben. Salvini drohen zwischen drei und 15 Jahre Haft.

Die Senatskommission hat dem Lega-Chef die Möglichkeit eingeräumt, sich schriftlich zu den Vorwürfen zu äußern. Auf der Basis dieser schriftlichen Stellungnahme wird die Kommission heute ihre Entscheidung fällen. Für die SVP sitzt Senator Meinhard Durnwalder in der zuständigen Senatskommission. Der Pusterer teilt auf Nachfrage mit: Er werde gegen eine Aufhebung der Immunität stimmen, da er Salvinis Argumentation, im nationalen Interesse gehandelt und dabei keine internationalen Verpflichtungen Italiens verletzt zu haben, für nachvollziehbar erachtet.

Durnwalder: „Dem Vorfall lag ein Streit mit Malta, dem ersten Ansprechpartner für die Aufnahme der Flüchtlinge, und der EU zu Grunde. Damit kann Salvini begründen, im nationalen Interesse Italiens gehandelt zu haben. Das gilt im Sinne des Artikel 96 der Verfassung als spezifischer Entschuldigungsgrund.”

Auch Dieter Steger teilt diese Rechtsauffassung.

Anderer Meinung sind zwei andere Mitglieder der Autonomiegruppe, nämlich Fraktionschefin Julia Unterberger und Gianclaudio Bressa. „Die Autonomiegruppe wird nicht unbedingt einheitlich abstimmen. Bressa und ich tendieren dazu, für die Aufhebung der Immunität zu stimmen“, erklärt Unterberger. Die beiden Senatoren glauben, dass Salvini mit seiner Entscheidung die verfassungsrechtlich garantierte Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge eingeschränkt haben könnte. Ihrer Meinung nach muss sich auch der Innenminister an die Gesetze halten und kann sich nicht über diese stellen.

Von Bedeutung ist heute aber nur das Abstimmungsverhalten von Meinhard Durnwalder. Nur wenn die Senatskommission mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des Lega-Politikers stimmen sollte – was nach derzeitigem Stand eher unwahrscheinlich ist –, kommt derselbe Antrag auch im Plenum zur Abstimmung. So lange ist es unerheblich, dass die Autonomiegruppe in der Salvini-Frage gespalten ist.