Die Haus- und Hofschreiber

Die Mitglieder der Landesregierung werden mit einem persönlichen Pressesprecher ausgestattet – und verkaufen dies als „Dienst am Bürger“.

von Matthias Kofler

Die neue Landesregierung hat in ihrer allerersten Sitzung eine Entscheidung gefällt, die der Opposition überhaupt nicht schmeckt. Paul Köllensperger spricht von einer „Parade-Postenschacherei“, Ulli Mair von einem „fatalen Signal nach außen“.

Der Hintergrund: In einem Vermerk hat die Landesregierung das Berufsbild der Pressemitarbeiter präzisiert. Demnach kann jeder Landesrat mit Beginn der Legislaturperiode einen persönlichen Pressemitarbeiter auswählen, der dem jeweiligen Ressort als „Vertrauensjournalist“ zugeteilt wird und über die dortige Arbeit berichtet.

Unter Landeshauptmann Luis Durnwalder war es gängige Praxis, dass jedem Landesrat ein Journalist zur Seite stand, der seine Arbeit publizistisch begleitete. In der ersten Amtsperiode von Arno Kompatscher war dies nicht mehr der Fall: Seitdem steht der gesamten Landesregierung ein Pool von zwölf Journalisten zur Verfügung, die sich mit allen anfallenden Themen beschäftigen.

Vor drei Jahren hat Kompatscher das Landespresseamt reformiert und in eine Landesagentur für Medien und Kommunikation umgewandelt. Nun kehrt man diese Reform wieder um: Jedes Regierungsmitglied soll zusätzlich zu den zwölf Landes-Journalisten einen persönlichen „Sprecher“ erhalten.

„Weshalb künftig bis zu 20 Personen für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung tätig sein sollen, ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern zeugt von Hedonismus“, kritisiert die Freiheitliche Ulli Mair. Anscheinend verspüre die Landesregierung die Notwendigkeit, ihre Arbeit besser verkaufen zu können.

Auch das Team Köllensperger lehnt eine „Potenzierung der  Landesregierungs-PR-Arbeit zum alleinigen Zweck der Selbstdarstellung vehement ab“. „Nach der Wahl-Schlappe liegt die Priorität der Südtiroler Volkspartei weder  bei einer Selbst-Reflexion noch ganz allgemein bei der inhaltlichen Arbeit. Der Vorschlag zielt einzig und allein auf das Aufmöbeln des angekratzten Images ab“, so Parteichef Paul Köllensperger.

Es entsteht der Eindruck, dass sich die Politik mit Haus- und Hofberichterstattern ausrüsten will und künftig jeder Landesrat eine Art Kofferträger mit Kugelschreiber haben wird. Die Landesregierung sieht die Sachlage jedoch völlig anders, nämlich als einen „Dienst am Bürger“.

Es gehe nicht darum, dass die Journalisten die Arbeit der Landesregierung schönreden sollen. Und es sei auch nicht so, dass die Politiker künftig nicht mehr erreichbar seien, weil sie die gesamte Öffentlichkeitsarbeit an die Pressesprecher delegierten, erklärt Waltraud Deeg.

„Die Pressemitarbeiter machen institutionelle Kommunikation. Es hilft den Menschen draußen, wenn sie von qualifizierten Mitarbeitern über die Tätigkeit der Landesregierung informiert werden. Von Mitarbeitern, die sich mit der Materie bestens auskennen, weil mit am Tisch der Landesräte sitzen“, so Landesrätin Deeg.