„Kein fairer Prozess“

Carles Puigdemont und Cristian Kollmann bei einem Treffen in Belgien.

Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert, dass die zwölf Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung kein fairer Prozess erwartet.

Am 12. Februar begann in Madrid der Prozess gegen zwölf Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich besorgt: „Auf die Angeklagten, von denen einige bereits seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzen, wartet kein faires Gerichtsverfahren. Spanien setzt nämlich auf ein abschreckendes Urteil und will, mit Unterstützung der Europäischen Union, die Unabhängigkeit Kataloniens im Keim ersticken“, schreibt Cristian Kollmann.

Der schwerwiegendste Anklagepunkt gegen die politischen Gefangenen lautet auf Rebellion. Der Prozess beginnt daher mit der Forderung von insgesamt 214 Jahren Gefängnis. Für die Süd-Tiroler Freiheit und für ihre europäische Mutterpartei, die Europäische Freie Allianz, ist der Vorwurf der Rebellion nicht zutreffend, denn er wurde von belgischen, schottischen und deutschen Gerichten widerlegt, als sie die Auslieferung von Carles Puigdemonts und von übrigen im Exil befindlichen Ministern an Spanien ablehnten.

Cristian Kollmann erklärt: „Die Angeklagten haben überhaupt kein Verbrechen begangen! Sie sind einzig und allein dem Wählerauftrag nachgekommen, indem sie die katalanischen Bürger frei und demokratisch über die Unabhängigkeit Kataloniens haben abstimmen lassen. Eine demokratische Wahl kann niemals ein Verbrechen sein, sehr wohl dagegen macht sich Spanien schuldig, denn es verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention und die beiden großen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen. Damit legt nicht nur das EU-Land Spanien ein Demokratiedefizit an den Tag, sondern auch die EU selbst hat ein Glaubwürdigkeitsproblem mehr, und der Konflikt in Katalonien wird alles andere als gelöst werden.“

Die Süd-Tiroler Freiheit kündigt an, den Prozess genau zu verfolgen und sich auch in Zukunft an Aktionen der Europäischen Freien Allianz und der katalanischen Nationalversammlung für die Freilassung aller Angeklagten und für die Unabhängigkeit Kataloniens zu beteiligen.