LH in Rom

erstellt: 12. Februar 2019, 15:31 in: Politik | Kommentare : 1

Flüchtlingspolitik und Sicherheitsdekret, Bürgereinkommen sowie Verkehrsdosierung – das sind die Themen, die LH Kompatscher am Mittwoch in Rom besprechen wird.

Für Landeshauptmann Arno Kompatscher steht am Mittwoch ein Arbeitstag in Rom an. Er wird an der Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen teilnehmen, wo unter anderem die Flüchtlingspolitik und das Sicherheitsdekret der Regierung sowie das Bürgereinkommen auf der Tagesordnung stehen. Bei einem Treffen im Infrastrukturministerium wird die Verkehrsdosierung auf der Autobahn Thema sein.

Was das von der Regierung in Rom beschlossene Bürgereinkommen angeht, so beklagen die Regionen Konflikte mit der regionalen Gesetzgebung sowie Probleme bei der Anwendung, besonders in der Arbeitsvermittlung und beim Arbeitsmarktservice. „Für das Land Südtirol gibt es einen klaren Zuständigkeitskonflikt im Bereich der Sozialfürsorge“, sagte Landeshauptmann Kompatscher heute. Das Gespräch mit den politischen Vertretern der anderen Regionen und besonders auch mit jenen mit Sonderstatut sei wichtig, um gemeinsam die Schwierigkeiten zu analysieren und Lösungswege aufzuzeigen.

Auch um die Flüchtlingspolitik der Regierung und das Sicherheitsdekret wird es morgen in der Regionenkonferenz gehen. „Auf der Grundlage der Erfahrungen, die wir seit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen gemacht haben, wollen wir Verbesserungen vorschlagen“, kündigte der Landeshauptmann an. Auch die Finanzierung des Gesundheitswesens steht morgen einmal mehr auf der Tagesordnung der Regionenkonferenz. „In Puncto Finanzierung des Gesundheitswesens werde ich zum wiederholten Mal darauf hinweisen, dass Südtirols Gesundheitswesen zu hundert Prozent eigenfinanziert ist“, betonte der Landeshauptmann. Es unterliege daher den zahlreichen staatlichen Vorgaben nicht.

Der Verkehr auf der Brennerachse, vor allem aber die nach dem Verkehrsstillstand vom Wochenende vor zehn Tagen angepeilte Verkehrsdosierung werden hingegen am Nachmittag im Mittelpunkt einer Aussprache im Ministerium für Infrastruktur und Verkehr stehen. Bei einem Treffen am vergangenen Freitag hatten die Vertreter Südtirols, Tirols und des Trentino eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um einem Verkehrschaos vorzubeugen. Eine dieser Maßnahmen ist die Filterung oder Dosierung des Verkehrs auf der Autobahn. Landeshauptmann Kompatscher wird die ins Auge gefassten Maßnahmen morgen in Rom vorstellen.