Gestrichene Zulagen
Paul Köllensperger löst ein großes Wahlversprechen ein: Der Oppositionsführer will mithilfe eines Beschlussantrags die steuerfreien Funktionszulagen der Abgeordneten abschaffen.
Von Matthias Kofler
Paul Köllensperger schickt voraus, dass er die Chancen auf eine Annahme seines Beschlussantrags als gering einschätzt. „Wie wir wissen, ist die SVP beim Geld ziemlich sensibel. Und die Lega dürfte voraussichtlich der SVP-Linie folgen“, so der Fraktionssprecher des Teams Köllensperger.
Wenige Tage vor den Landtagswahlen hat der mittlerweile zum Oppositionsführer aufgestiegene Ex-Grillino ein Versprechen abgegeben, das er nun einlöst. Köllensperger kündigte an, innerhalb von 100 Tagen nach einem Einzug in den Südtiroler Landtag einen Gesetzesantrag zur Abschaffung der „skandalösen Privilegien“ bei der Besteuerung der Gehälter der Abgeordneten zu stellen. Der entsprechende Antrag liegt nun vor. Konkret geht es um die steuerfreien Funktionszulagen der Regierungs- und Präsidiumsmitglieder, Kommissionspräsidenten und Fraktionssprecher. „De facto handelt es sich bei den Spesenpauschalen der Politiker um ein Gehaltselement, das normal besteuert werden muss“, fordert Köllensperger.
Der Abgeordnete betont, dass er keine Diskussion über die Höhe der Gehälter in der Politik lostreten wolle. Die Regierungsarbeit stelle einen verantwortungsvollen und zeitintensiven Beruf dar, weshalb diese Tätigkeit auch eine angemessene Entlohnung verdiene, in einer Höhe, die auch im Verhältnis zu anderen Spitzenpositionen im Land stehen solle. Allerdings handle es sich bei der pauschalen Spesenrückerstattung um ein „rechtlich zweifelhaftes Privileg gegenüber den Arbeitnehmern und Freiberuflern“. „Eines darf die Politik sich nicht weiter leisten, wie uns der Skandal um die Renten-Vorschüsse lehren sollte: Ungerechtfertigte Vorteile, die sich politische Mandatare per Gesetz selbst zuerkennen, werden von weiten Teilen der Bevölkerung mit Unverständnis quittiert“, ist der Oppositionelle überzeugt.
Die Daten und Fakten: Ein normaler Abgeordneter verdient 9.800 Euro brutto im Monat zusätzlich einem Pauschalbetrag von 700 Euro zur Rückerstattung der für die Ausübung des Mandats bestrittenen Kosten. Dazu kommen noch 750 Euro für belegte besondere Aufgaben, etwa für die Rückerstattung von Mahlzeiten und zurückgelegten Kilometern. Zu diesem Grundgehalt gesellen sich seit Inkrafttreten des Landesgesetzes Nr. 5 von 2017 folgende zusätzliche Vergütungen in Form einer völlig freien Spesenrückerstattung – aber de facto als Gehaltsbestandteil: 4.600 Euro im Monat für den Landeshauptmann, 4.100 Euro für seine Vizes, 3.300 Euro für den Landtagspräsidenten, 2.400 Euro für dessen Vizes, ein Landesrat erhält 3.600 Euro, ein Präsidialsekretär 1.200 Euro, die Vorsitzenden der Gesetzgebungsausschüsse 800 Euro, die Fraktionsvorsitzenden 1.100 Euro, die Chefs einer Ein-Mann-Fraktion 600 Euro.
Köllensperger macht ein konkretes Beispiel: Das Gehalt des Landeshauptmanns wird mit gerade einmal 22 Prozent besteuert, indem 35 Prozent seines Bruttoeinkommens als steuerfreie pauschale Spesenrückerstattung erklärt wurden. Von Kompatschers Bruttogehalt, das sich auf 15.100 Euro beläuft, würden daher 5.300 Euro von der Besteuerung ausgenommen. „Davon kann beispielsweise ein Manager mit gleichem Gehalt nur träumen. Dieser zahlt, bei gleichem Bruttogehalt, 27.500 Euro an Einkommensteuern pro Jahr mehr als der Herr Landeshauptmann. Summiert man dieses Privileg auf fünf Jahre, die die Legislatur andauert, ergibt sich ein Betrag von Euro 137.500 Euro an Steuern, die sich Herr Kompatscher im Verhältnis zum genannten Manager erspart. Eine Summe, die etwa dem sechsfachen Jahresbruttogehalt eines durchschnittlich verdienenden Südtiroler Arbeitnehmers entspricht“, rechnet der Oppositionsführer vor.
Dass es auch anders geht, zeige die Nachbarprovinz Trient. Hier habe die Politik sich der geforderten Gehaltsreduzierung durch das Monti-Dekret aus dem Jahr 2012 angepasst und sowohl die Gehälter der Mitglieder der Landesregierung reduziert (der Trientiner Landeshauptmann verdient 13.800 Euro brutto monatlich) als auch die Gehaltsbestandteile im überwiegenden Ausmaß der ordentlichen Besteuerung unterworfen.
Mit dem Beschlussantrag will Köllensperger erreichen, dass die derzeit bestehenden steuerfreien Funktionszulagen der normalen Besteuerung zugeführt und die gesamte Regelung der Entschädigung alleinige Landeszuständigkeit wird.
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Kommentare (38)
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pingoballino1955
Da sieht man wieder einmal,wie sang und klanglos sich diese SVPler heimlich bereichern in der Hoffnung dass niemand dies an die Öffentlichkeit trägt. Die Trientner haben reagiert,die SVPler haben erhöht-SUPER! Herr Köllensberger,danke für die Aufklärung,das Volk soll wissen,wie es heimlich beschissen wird! Bei solchen SVP Aktionen-ACHTUNG:die Gemeinderatswahlen sind in Reichweite,wir werden uns das beim“Kreuzchen“ merken!
andreas
Super, ich werde mich auch dafür einsetzen, dass Politiker nur mehr 1.250 Euro monatlich verdienen, ich wäre der Star unter den Politikreformern, da ich der Sparsamste wäre, unabhängig davon, dass es Unsinn ist, den Pöbel würde es aber zum Jubeln bringen.
Die Aussage „Wie wir wissen, ist die SVP beim Geld ziemlich sensibel.“ ist unter aller Kritik. Gibt es sonst keine Argumente, außer andere mit fragwürdigen Aussagen anzugreifen?
Nebenbei ist es zweifelhaft, vorher bei den M5S damit hausieren zu gehen, dass man auf die Hälfte des Gehalts verzichtet, um dann umzuschwenken und doch wieder alles einzustecken.
Er weiß genau, dass er es nicht durchbringt, hat dann aber ein Argument, gegen die anderen zu wettern. Ist das die neue Politik bzw. haben wir nicht schon genügend Populisten?
george
„Er weiß genau, dass er es nicht durchbringt, ….“. Und warum bringt er es wahrscheinlich nicht durch? Nicht etwa, weil es ungeschickt formuliert wäre oder ungerecht sei, nein, sondern weil dieser geldgierige Haufen der SVP-Mandatare und solche nur auf sich bedachten Leute wie ‚andreas‘ immer noch denken, so gut zu sein, dass ihnen soviel zustehe. Gebt weniger für eure schön kaschierte und in allen Farben vorgeblendete Wahlpropaganda aus, dann bleibt euch auch mehr von eurem der Steuer entzogenen Gehalt und es kehrt vielleicht wiederum etwas mehr Vertrauen und Wählbarkeit ein.
pingoballino1955
Die SVP ist nicht nur sensibel beim Geld,sondern geldgeil,das sind Tatsachen.Man muss nur nachverfolgen wie sie ihren Selbstbedienungsladen führen und immer wieder mit fragwürdigen Tricks noch mehr Geld rauszuquetschen versuchen,das sind Tatsachen. Er wettert nicht gegen die Anderen,er sagt nur was Sache ist! Wer die Methoden der SVP kennt,der weiss wie diese „HAAAAAAAAAAAAAL“ sind,vonwegen!
annamaria
Es muss einfach mal alles offengelegt werden.
Privilegien sind alle abzuschaffen, auch die,die Landesangestellte gegenüber allen Angestellten und Arbeiter haben.
asterix
@annamaria, welche Privilegien? 10 Jahre alte Kollektivverträge? Letzthin haben sich bei den Stellenausschreibungen für Fachpersonal (Elektriker, Hydrauliker zb) kaum noch Bewerber gemeldent. Wen wunderts bei 1.250€ netto. Außer der Mutterschaftsregelung schaut es im öffentlichen Dienst für normale Angestellte nicht besonders rosig aus. Und wenn sie kündigen, müssen sie auch noch 2 Jahre auf die Abfertigung warten. Von wegen Privilegien, die musst du bei den Politikern suchen.
unglaublich
1. Bravo Kölle, so ist es. ALLE Einkommen müssen OHNE AUSNAHME nach der progressiven Steuergesetzgebung besteuert werden. ALLLLLLE!
2. In unserem Land werden unzählig viele Berufsgruppen eben nicht nach Leistung und Verantwortung bezahl! Die sog. Führungskräfte werden nicht nach Leistung bezahlt? So, so! Und wer definiert Leistung?
3. Und übernehmen Politiker/Führungskräfte Verantwortung? Welche? Da übernimmt ein Busfahrer wohl 10 mal mehr Veranwortung.
3. Der nordtiroler Landtag funktioniert sehr gut, die NORMALEN Abgeordneten verdienen um ein Vielfaches weniger – geht auch, sogar besser als in Südtirol.
4. Schluss mit der Beitragsbezogenen Pensionsberechnung. Wieso sollte ein Superverdiener in der Nachleistungszeit (Pension) noch einmal überbezahlt werden? Ein mieser Trick muss endlich ein Ende finden.
george
Ja, ‚moosstattlerischer‘ Populismus ist das, was ihr Köllensperger anzudichten versucht.
pingoballino1955
Köllensberger passt ihnen nicht,weil er Tacheles redet und nicht andersrum ! Zwecks Äusserung: er hoffe dass der Antrag nicht angenommen werde ,kann ich nur sagen so viel Dummheit seitens dieser Behauptung dieser Herren schreit zum Himmel! Ihr seid Populisten,wenn ihr solchen BLÖDSINN rauslässt!
sougeatsnet
Bin der Meinung, dass unsere Politiker immer noch überbezahlt sind, anders kann man sich den Postenschacher der Landesregierung nicht erklären. Die Politiker sollen bezahlt werden wie alle anderen auch. Privilegien sind ersatzlos zu streichen. Orientierung findet man in unserer Umgebung (Tirol, Trient, Engadin, Belluno). Unverbesserliche wie @andreas entpuppen sich immer mehr als Antidemokraten, welche nicht verstehen können, dass die Leute die bisherige Elite nicht mehr als Führung wollen. So passiert mit der SPD, SPÖ, PD usw., die einfachen Bürger haben verstanden, dass diese nicht für sie arbeiten. Schauen wir wie es mit M5S und Lega geht, es besteht Hoffnung, dass sie längst fällige Reformen durchführen.
andreas
@sougeatsnet
Demoktatie hat nichts damit zu tun, jeden Blödsinn gut zu finden.
Nebenbei hat die Mehrheit meines Wissens nicht Team Köllensperger gewählt, deshalb ist deine Argumentation falsch, dass die derzeitigen Regierungspolitiker nicht gewollt sind.
Genau M5S, die einzigen Pfeifen, welche eine einstimmige Meinung der EU zu Venezuela ablehnen.
In einer Demokratie muss nicht auf jeden gehört werden.
pingoballino1955
TK,immerhin die zweitstärkste Partei in Südtirol. Die Gemeinderatswahlen kommen,dann werdet ihr sehen was passiert!!! Ich freue mich auf die nächste SVP Schlappe! Man merkt jetzt schon,sie haben vom letzten Wahlfiasco nichts gelernt-BRAVO.