Bürgereinkommen mit Fragezeichen

Maria Rieder

Das Team Köllensperger warnt nach der Einführung des Bürgereinkommens vor Doppelgleisigkeiten.

Jede Zuständigkeit im Rahmen unserer Autonomie sei zu verteidigen. Das gelte auch für das staatliche Bürgereinkommen. Das Team Köllensperger erachtet es als unverzichtbar, auf die Zuständigkeit dieser den Sozialbereich betreffenden Maßnahme zu bestehen. “Wir müssen  auch in diesem Bereich die Autonomie schützen, sagt die Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder,  „wir dürfen auf die primäre Zuständigkeit nicht verzichten und müssen gleichzeitig Lösungen suchen, um die für das Bürgereinkommen vorgesehenen Finanzmittel für Südtirol zu sichern.“

Sie weist darauf hin, dass mit der Einführung des Bürgereinkommens für Südtirol unklare Doppelgleisigkeiten drohen. In Südtirol haben Menschen schon seit Jahrzehnten Anrecht auf das soziale Mindesteinkommen, den Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten und weitere finanzielle Unterstützungen, um der sozialen Ausgrenzung entgegenzuwirken, so Rieder.

Diese Maßnahmen werden durch das Land finanziert und sind für die Bekämpfung von Armut von wesentlicher Bedeutung. Das staatliche Bürgereinkommen gerät in Konflikt mit der Sozialhilfe und obwohl die Ansuchen für den „reddito di cittadinanza“ bereits Anfang März starten, bleiben noch viele unbeantwortete Fragen zu dieser unausgereiften staatlichen Maßnahme: unklar sind die Rollen der Arbeitsämter, die Voraussetzungen für den Erhalt dieses Einkommens und sogar die Vereinbarkeit mit der Verfassung ist zweifelhaft.

Darüber hinaus soll das Bürgereinkommen Arbeitslosigkeit lindern, wobei diese in Südtirol historisch niedrig ist. „Unser Sozialsystem kann sicher in vielen Bereichen verbessert werden, aber jetzt gilt es vorerst, unsere Autonomie zu schützen.“, so abschließend Maria Elisabeth Rieder vom Team Köllensperger.