Die Beitrags-Sperre

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Das Land nimmt keine Anträge für die Investitionsförderung im Bereich Beregnung mehr entgegen – weil kein Geld mehr da ist und insbesondere weil man sich immer noch nicht über die Erhöhung der Wassergebühren geeinigt hat.

von Heinrich Schwarz

Am 1. Februar startete – wie jedes Jahr – der Zeitraum, in dem bei der Landesabteilung Landwirtschaft die Beitragsanträge für die Investitionsförderung im Bereich Beregnung entgegengenommen werden. Doch bereits nach wenigen Tagen war Schluss: Die Landesregierung setzte die Entgegennahme der Anträge am Dienstag auf unbestimmte Zeit aus.

Im Beschluss werden zwei Gründe genannt. Erstens können „im Landeshaushalt für die Jahre 2019-2021 die notwendigen Finanzmittel für die Finanzierung von Beihilfeansuchen über die Anzahl der bereits in den Ämtern der Landesabteilung Landwirtschaft aufliegenden Ansuchen hinaus nicht zur Verfügung gestellt werden“. Zweitens seien für die Abwicklung der Beihilfeanträge „die Vorschriften betreffend die gesetzlichen Voraussetzungen noch nicht erlassen worden“.

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