SVP stimmt dagegen

Die SVP-Parlamentarier haben gegen das Vereinfachungsdekret der Regierung gestimmt. Aus gleich mehreren Gründen.

Die italienische Regierung hat am Mittwochabend bei der Abstimmung zum sogenannten Vereinfachungsdekret in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage gestellt. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben dabei mit Nein gestimmt. Dieses Nein wiederholten die SVP-Parlamentarier auch bei der Endabstimmung am Donnerstag.

Die SVP-Kammerabgeordneten begründen ihr Stimmverhalten mit drei Argumenten. Erstens habe die Regierung mit ihrer Vorgangsweise die Rolle des Parlamentes gänzlich ausgehebelt und einmal mehr ein inhaltliches Arbeiten unmöglich gemacht.

Da die italienische Regierung zudem versucht habe, unverhältnismäßig viele inhaltsfremde Maßnahmen in das Vereinfachungsdekret zu packen, musste sogar Staatspräsident Sergio Mattarella einschreiten.

Weiters hält das Dekret laut den SVP-Abgeordneten nicht, was es im Titel verspricht: „Es sind keine bzw. sehr wenige Abänderungsanträge zur tatsächlichen Vereinfachung und Entbürokratisierung – und somit zur Entlastung der Unternehmen enthalten bzw. angenommen worden“, so die Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger.

Sie betonen: „Für eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums wäre ein solches Maßnahmenpaket dringend notwendig.“ Gebhard und Co. verweisen auf die aktuellen Zahlen aus Brüssel.

Nicht zuletzt zeigen sich die SVP-Abgeordneten enttäuscht darüber, dass im Dekret anstelle von Vereinfachungen vorwiegend neue Auflagen und Vorschriften angekündigt würden.