Streit im Landtag

Die SVP will (aus Bequemlichkeit) die Anzahl der Mitglieder in den Gesetzgebungskommissionen reduzieren. Die Opposition ist (aus ethnischen Gründen) dagegen.

Von Matthias Kofler

In der Fraktionssprechersitzung gingen am Dienstag die Wogen hoch. SVP-Chef Gert Lanz schlug vor, die Anzahl der Mitglieder in den Gesetzgebungskommissionen zu reduzieren. Demnach sollen künftig alle vier Ausschüsse aus sieben Mitgliedern bestehen. Bislang waren zwei davon neunköpfig, die anderen beiden siebenköpfig. Lanz begründete die Maßnahme damit, dass die Mehrheit nicht mehr genügend Personal zur Verfügung habe, um alle Kommissionen ausreichend zu besetzen.

Von der Reduzierung betroffen wären die erste und die dritte Kommission, die sich mit den wichtigen Themen Bildung, Personal, Landtag (1. Kommission) und Finanzen, Haushalt sowie Wirtschaft (3. Kommission) befassen.

Die Opposition ist strikt gegen eine Reduzierung der Kommissionen. Brigitte Foppa (Grüne) und Paul Köllensperger (Team Köllensperger) schlagen als Kompromiss vor, dass zwei Ausschüsse aus sieben und die anderen beiden aus acht Mitgliedern bestehen sollen. Der (von der Opposition mitgewählte) Kommissionspräsident würde bei Stimmengleichheit den Ausschlag geben. Mit dieser Mitgliederzahl könnte das Gleichgewicht zwischen den Sprachgruppen bewahrt werden, argumentierte die Opposition. Wenn hingegen alle Kommissionen aus sieben Mitgliedern bestünden, müsste die Minderheit je sechs deutsche und sechs italienische Abgeordnete entsenden, was nicht deren Stärke im Landtag entspräche.

Die Diskussion wird in der kommenden Woche fortgesetzt. Die Mehrheit würde von einer Achterkommission kaum profitieren. Sollte ein Abgeordneter der Mehrheit verhindert sein, hätte die Opposition bei wichtigen Abstimmungen zu den Gesetzentwürfen die Überzahl.

Die SVP ist vor allem aus Bequemlichkeitsgründen gegen eine Beibehaltung der Mitgliederzahl in den Kommissionen. Auf dem Papier hätte sie genügend Abgeordnete, um die Ausschüsse zu besetzen. Das Problem: Rita Mattei, die derzeit Vizepräsidentin des Landtags ist und somit in den Ausschüssen auch mitarbeiten kann, müsste zur Hälfte der Legislatur den Platz mit Landtagspräsident Sepp Noggler tauschen. Um das ethnische Gleichgewicht beizubehalten, müsste die Opposition im Gegenzug einen deutschen mit einem italienischen Abgeordneten austauschen.

Ohne Reduzierung müssten in zwei Kommissionen zwei Italiener und in den anderen beiden Kommissionen ein Italiener vertreten sein. Jeder Abgeordnete kann nur in zwei Kommissionen vertreten sein. Für die Mehrheit kämen Carlo Vettori und Rita Mattei von der Lega in Frage, der Opposition stehen Riccardo Dello Sbarba (Grüne), Diego Nicolini (M5S), Sandro Repetto (PD) und Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore) zur Verfügung. Ab dieser Legislaturperiode erhält jeder Kommissionspräsident eine Zulage von 800 Euro netto im Monat.