Angefochtene Sicherung

Das Land zieht in Erwägung, das staatliche Mindesteinkommen vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte am Dienstag, dass das Land möglicherweise das staatliche Gesetz zum Mindesteinkommen vor dem Verfassungsgericht anficht. Der Staat greife damit in die Zuständigkeiten des Landes ein, begründete der SVP-Politiker.

Am 13. Februar wird sich die Regionenkonferenz mit dem heiklen Thema auseinandersetzen. Laut Kompatscher sind das in Südtirol geltende soziale Mindesteinkommen und das Landesmietgeld mit dem staatlichen Mindesteinkommen nicht kumulierbar. Nutznießer müssten sich daher für die eine oder andere Leistung entscheiden.
„Die Südtiroler Mindestsicherung ist viel stärker als die staatliche. Wenn wir auf unsere Kompetenzen verzichten, dann verschlechtert sich damit die Situation vieler Südtiroler“, so der LH. (mat)