Noggler schlägt Kölle

Der Vinschger Sepp Noggler wurde mit 19 Stimmen zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Auf Paul Köllensperger entfielen 15 Stimmen.

Gert Lanz schlug im Namen der SVP Josef Noggler für das Präsidentenamt vor.

Brigitte Foppa (Grüne) bezeichnete es als gute Gepflogenheit, die Präsidentschaft der Opposition zu überlassen, und schlug Paul Köllensperger als meistgewählten Oppositionsvertreter für dieses Amt vor.

Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia) betonte, dass der Präsident den ganzen Landtag vertritt und daher nach einem Konsensvorschlag gewählt werden sollte. Er sollte nicht Ausdruck der Mehrheit oder der Opposition sein.

Ulli Mair (Freiheitliche) unterstützte Köllensperger. Vor fünf Jahren habe sie auch den meistgewählten Oppositionsvertreter vorgeschlagen, damals Pius Leitner. Köllensperger habe damals Leitner übrigens nicht unterstützt.

Alessandro Urzì kündigte an, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen.

Bei der geheimen Wahl entfielen 19 Stimmen auf Josef Noggler und 15 Stimmen auf Paul Köllensperger.

Landtagspräsident Josef Noggler bedankte sich für das Vertrauen und äußerte seine Hoffnung auf Zusammenarbeit und besonders auf Unterstützung in der ersten Phase seiner Arbeit. Anschließend rief er zur Wahl der beiden Vizepräsidenten auf.

Das haben wir bisher berichtet 

Der Landtag wählt heute nicht nur die Landesregierung, sondern auch einen neuen Landtagspräsidenten. Oppositionsführer Paul Köllensperger überlegt sich, gegen den SVP-Politiker Sepp Noggler in den Ring zu steigen.

Von Matthias Kofler

Der Landtag kommt heute zusammen, um die neue Landesregierung zu wählen. Vor der Wahl, die mit einer einzigen, offenen Abstimmung erfolgt, haben die Abgeordneten jeweils 15 Minuten Zeit zur Stellungnahme (und der Landeshauptmann zur Replik). Der neuen Koalition aus SVP und Lega sollen neben LH Arno Kompatscher die Landesräte Arnold Schuler, Giuliano Vettorato, Daniel Alfreider, Philipp Achammer, Massimo Bessone, Waltraud Deeg, Thomas Widmann und Maria Hochgruber Kuenzer angehören.

Nach der Wahl der Landesregierung muss der Landtag auch die Neubesetzung des Präsidiums vornehmen. Präsident Thomas Widmann, Vize Daniel Alfreider und Präsidialsekretärin Maria Kuenzer, die in die Landesregierung wechseln, scheiden automatisch aus ihrem Amt aus. Helmuth Renzler und Maria Rieder müssen hingegen – gemäß dem Gentlemen’s Agreement, das sie vor ihrer Wahl ins Präsidium abgegeben haben – von ihrer Funktion zurücktreten und sich erneut um ein Mandat bewerben. „Ich habe keine Angst vor Heckenschützen“, sagt der designierte Präsidialsekretär Helmuth Renzler, der sich gemeinsam mit dem Sarner Franz Locher der Wahl stellt.

Bei der ersten Wahl im November hat Renzler im Gegensatz zu den anderen Präsidiumsmitgliedern nur mit Ach und Krach die notwendige Mehrheit erhalten: Der Arbeitnehmer-Chef kam auf lediglich 19 Stimmen. „Kuenzer hatte nur zwei Stimmen mehr und der Vergleich mit Widmann und Rieder ist nicht zulässig, da Widmann als Präsident gewählt wurde und Rieder auch die Stimmen der SVP erhalten hat, während umgekehrt die SVP-Kandidaten die Stimmen vom Team Köllensperger nicht erhalten haben“, betont Renzler.

Vor der Wahl der neuen Landtagspräsidenten – die SVP schlägt den Vinschger Sepp Noggler, die Lega Rita Mattei als dessen Stellvertreterin vor – wird die Opposition eine Sitzungsunterbrechung beantragen. Darin gilt es zu klären, ob man einen gemeinsamen Gegenkandidaten ins Rennen schickt, um eine demokratische Wahl zu ermöglichen. Die Grünen und das Team Köllensperger können sich das gut vorstellen. Allerdings muss der entsprechende Kandidat bzw. die entsprechende Kandidatin von allen Oppositionsparteien gutgeheißen werden, um sich keine Blöße zu geben. Vor fünf Jahren trat Eva Klotz zur Wahl an: Sie wurde – bis auf eine Stimme – von allen Minderheitsvertretern gewählt. Vor zehn Jahren ging die Opposition mit ihrem Vorschlag, die SVP-Politikerin Rosa Thaler zur Präsidentin zu wählen, hingegen baden. Sie kam auf deutlich weniger Stimmen, als der Opposition im Landtag zur Verfügung standen.

Eine Spaltung der Minderheit wäre zu diesem frühen Zeitpunkt kontraproduktiv.

Als mögliche Kandidaten sind Hanspeter Staffler (Grüne) und Franz Ploner (Team Köllensperger) im Gespräch. Auch Oppositionsführer Paul Köllensperger, der knapp 30.000 Vorzugsstimmen erhalten hat, könnte als Gegenkandidat in den Ring steigen. Vorausgesetzt, die anderen Oppositionsparteien unterstützen ihn. Viel hängt von dem heutigen Gespräch unter den Minderheitenparteien ab. Dass Ulli Mair und Co. bei der Wahl ausscheren könnten, glaubt Köllensperger nicht: „Die Freiheitlichen haben Handschlagqualität“, so der Oppositionsführer.