Gestrichene EU

Die SVP- und die Lege-Delegation mit Roberto Calderoli (Fotos: Karl Oberleiter)

Ein Erfolg für Massimo Bessone und Co.: Der Begriff „Europäische Union“ – für die Lega ein Schimpfwort – wurde aus dem Koalitionsabkommen gestrichen.

von Matthias Kofler

Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteichef Philipp Achammer tönten zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, dass der SVP-Wertekatalog unverändert in die Präambel des Abkommens einfließen müsse. Am Text zu den Grundwerten Europa, friedliches Zusammenleben und Autonomie dürfe „kein Beistrich geändert werden“, so die SVP-Verhandlungsführer.
Ein Blick auf das Enddokument zeigt, dass sich Kompatscher und Achammer mit ihrer Forderung nur zum Teil durchsetzen konnten. Zwar sind die drei genannten Grundwerte Teil der Präambel, also des einleitenden Textes, in dem auch die Lebensqualität, die Chancengerechtigkeit, die nachhaltige Entwicklung und die Subsidiarität aufgelistet werden. Allerdings wurde der im November vom SVP-Parteiausschuss verabschiedete Wertekatalog doch entscheidend abgeschwächt. So wurde beispielsweise der Begriff „Europäische Union“ – für die Lega fast schon ein Schimpfwort – gänzlich aus der Präambel gestrichen. Darauf hatten Lega-Kommissär Massimo Bessone und Senats-Vize Roberto Calderoli im Zuge der Verhandlungen vehement gedrängt.

Der „Carroccio“ unter der Führung von Matteo Salvini setzt sich dafür ein, die Europäische Union grundlegend zu verändern: Alle seit Maastricht 1992 verabschiedeten EU-Verträge sollten aufgehoben und die Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten rückübertragen werden. Die ablehnende Haltung der Lega gegenüber der Europäischen Union ist der Hauptgrund dafür, dass die SVP bei den Europawahlen im Mai ein Wahlbündnis mit Forza Italia – und nicht mit der Salvini-Partei eingehen wird.

Europa war somit einer der Hauptstreitpunkte währen der Koalitionsverhandlungen. „Wir wollen ein anderes Europa: Wir wollen kein Europa der Banken und Bürokraten, sondern ein Europa der Völker und Regionen“, legte Bessone die Marschroute fest. Im 58-seitigen Vertrag zwischen SVP und Lega wird die Europäische Union nur ein einziges Mal erwähnt, und zwar auf Seite 20, wo die Sicherstellung der aktiven Vertretung des Landes Südtirol im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union als Maßnahme angeführt wird. Zum Vergleich: Im ebenfalls 60-seitigen bayrischen Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern kommt der Begriff Europäische Union 20 Mal vor und im Tiroler Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen immerhin zwölf Mal.

Im Südtiroler Koalitionsvertrag ist von einem gemeinsamen Europa der Völker, der Volksgruppen und der Regionen und von der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino die Rede. Die Landesregierung, so heißt es wörtlich, unterstütze den europäischen Einigungsprozess mit der gemeinsamen europäischen Währung, allerdings wurde der Zusatz „im Rahmen der EU“ gestrichen. Gestrichen wurde auch der Satz: „Eine Abkehr von diesem bisher eingeschlagenen Weg wird ausgeschlossen.“