Das bulgarische Ergebnis
Der SVP-Ausschuss genehmigt mit bulgarischen 97 Prozent die Regierungsvereinbarung mit der Lega. Es gab keine einzige Gegenstimme.
von Matthias Kofler
Der erweiterte Ausschuss der SVP hat am Montagabend in Nals der Regierungsvereinbarung zwischen der SVP und der Lega-Salvini zugestimmt. 503 der anwesenden Ausschussmitglieder, Ortsobleute und SVP-Bürgermeister votierten für den ausverhandelten Text, 16 enthielten sich, es gab keine einzige Gegenstimme.
Damit kommt der Vertrag auf eine Zustimmung von bulgarischen 97 Prozent!
Bereits am Samstag hatte die Lega (in Form von Senats-Vize Roberto Calderoli) grünes Licht für die neue Mitterechts-Koalition in Südtirol gegeben. Gleichzeitig wurde der Streit um die Senatsreform beigelegt: Calderoli sicherte dem Landeshauptmann zu, dass Südtirol nach der Verkleinerung des Parlaments drei Senatoren nach Rom entsenden könne (derzeit sind es vier). Damit werde die Paketmaßnahme 111 eingehalten und es sei somit auch kein Notenwechsel mit Wien notwendig, freut sich Arno Kompatscher.
Die vom Parteiausschuss verabschiedete, 58 Seiten umfassende Regierungsvereinbarung zwischen SVP und Lega-Salvini ist – wie häufig bei solchen Verträgen – äußerst vage gehalten. Nach der Präambel folgen neun Kapitel, die von der Sozialpolitik über die Autonomie bis hin zur Landwirtschaft reichen.
Konkret ausformulierte Maßnahmen halten sich in Grenzen. Stattdessen werden in der Regel unverbindlich-verbindliche Formulierungen verwendet wie: „Der Landesgesundheitsplan und das neue Urbanistikgesetz werden umgesetzt.“ Oder: „Die Möglichkeit der Reduzierung der Parkplatzgebühren bei den Krankenhäusern wird überprüft.“
Klar ist nach der Lektüre der Regierungsvereinbarung, dass SVP und Lega eine Lösung für die Toponomastik und neue Regelungen zur Entnahme von „Problem-Wölfen“ anstreben. Welche, das ist noch offen. Auch gut klingende Begriffe und Überschriften wie „Digitalisierung“, „Verbraucherinformation“, „Anreize für die Rückkehr qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland“ oder „Schaffung leistbaren Wohnraums“ stehen unkommentiert und ohne weitere Erklärungen im Text. Wie die konkrete Regierungsarbeit in diesen Bereichen aussieht, wird sich somit erst in den nächsten Monaten und Jahren zeigen.
SVP-Obmann Philipp Achammer betonte in Nals, dass die SVP mit dem Vertrag ihre bisherige Linie kohärent weiterverfolgen könne. In der Tat ist die Handschrift der Lega im Koalitionsvertrag nur in Nuancen zu erkennen, wenngleich Kommissär Massimo Bessone versichert, dass seine Partei in allen Bereichen eigene Akzente setzen konnte. Dass die Landesregierung einen neuen Mitterechts-Kurs einschlägt, ist aus dem Text nicht ableitbar. Viele der neun Kapitel hätte wohl auch der PD problemlos mitunterschrieben.
Der Salvini-Schlachtruf „Die Italiener zuerst“ wurde von der SVP in ein (allgemeines) „Die Menschen zuerst“ umgewandelt. Auffallend oft wird im Vertrag auf die Menschenrechte, die Gleichbehandlung und die Chancengleichheit Bezug genommen. Das von der Lega angestrebte Kopftuchverbot wird geschickt mit der Formulierung umschifft, wonach die Bedeutung der Frauen in Einwandererfamilien „nicht vergessen werden“ dürfe.
Ganz nach dem Geschmack der Lega ist hingegen der Verweis auf die Verhinderung des Missbrauchs von Sozialleistungen (durch Migranten). Zudem werden die AusländerInnen dazu angehalten, die lokale Kultur samt Sitten, Bräuche und Traditionen zu respektieren und die „abendländischen Werte“ wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit anzuerkennen.
Auch die christlich-humanistischen Werte werden im Text zwei Mal angeführt. Dies kann als Punkt für die Lega verbucht werden, die für ihre Anti-Islam-Rhetorik bekannt ist und die christlichen Wurzeln Europas oftmals nur deshalb herausstreicht, um sich von anderen (insbesondere muslimischen) Religionen abzugrenzen.
Mehr am Dienstag in der Print-Ausgabe
Ähnliche Artikel
Kommentare (34)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
besserwisser
So das wäre jetzt geschafft. Jetzt muss dem Volk noch erklärt werden wieso es Forza Italia bei den Europawahlen wählen soll …
Alles Gute SVP, ihr strammen Tiroler!
tiroler
Die SVP hält zusammen, auch zu Biancofiore
vintschger
Keine Gegenstimme? Da habe ich doch heute den ganzen Tag BM Pinggera aus Schlanders im Radio gehört, wie er sich echauffiert hat. Jetzt ist mir klar, warum der nicht gewählt worden ist.
andreas
@kurtl
Direkte Demokratie delegitimiert das politische System, da es getroffenen Entscheidungen der Führung in Frage stellt und das Ergebnis nur dann akzeptiert wird, wenn es den eigenen Vorstellungen entspricht.
Der Brexit ist ein Paradebeispiel dafür.
Es gab eine Entscheidung, die Gegner wollen diese aber nicht akzeptieren, da Johnson gelogen oder die Jugend nicht hinging und nun ist die Situation so verfahren, dass es auch keinen Kompromiss mehr geben kann.
Dümmer hätten sie es nicht anstellen können.
Manchen Befürwortern wurde in den letzten Jahren erst klar, für was für einen Unsinn sie sich da entschieden haben.
Auch beim Flughafen Bozen interpretieren manche Gegner Ergebnisse hinein, wie z.B. die Schließung des Flughafens, welche nie zur Debatte standen. Es geht einigen nur mehr um Rechthaberei und nicht die Umsetzung der gestellten Frage. Nur weil manche die Frage nicht verstanden haben, haben sie mit ihrer Interpretation noch lange nicht Recht.
Die Forderung in Südtirol nach direkter Demokratie kommt z.B. von einer Minderheit, welche annimmt, es besser zu wissen als die Mehrheit, obwohl die Mehrheit schon mehrmals ihr Desinteresse gezeigt hat.
Und genau diese Penetranz der Befürworter, ihre Forderungen trotz mehrmaligen Scheiterns immer noch durchsetzen zu wollen, zeigt, dass es den Befürwortern direkter Demokratie nicht um den Willen des Volkes geht, sondern darum, die eigene nicht mehrheitsfähige Meinung durchzudrücken.
kurtl, ich gehe mal davon aus, dass du das jetzt nicht verstehst. Macht aber nichts, da du ein Paradebeispiel dafür bist, warum komplexere Themen nicht in einem Referendum abgestimmt werden sollten.
george
Durch so einen Stumpfsinn, den hier ‚andreas‘ zur DirDem darlegt, delegitimisiert er sich selbst und nicht einmal das erfasst er, vor lauter Anbetung von Obrigkeiten (am meisten sich selbst sieht er als solche an). Da müsste die Schweiz oder müssten die nordischen Länder wie Finnland u. Schweden laut ‚andreas‘ seinen Ansichten ja überhaupt nicht funktionieren, was aber genau das Gegenteil ist.
leser
Naja anderle die hellste flamme bist du auch nicht
Deine analysen sagen eigentluch nur, dass das wort demokratie eben nur mehr ein wort ist deine einlagen verfehken das thema hier
Viel bedenklicher ist der umstandwährend unsere polituschen verantwirtluchen im land und den gemeinden den rechtsruck mit bulgarischer mehrheit absegnen, gehen die italiemuschen bürgermeister rund um orlando gegen due menschenumwürdige regierung salvini auf die strassen
Jetzt werden solche reaktionäre besserwisser wie du das mit unwisaen und dummheit erklären
erich
Kann da die Drin Drin noch in den Spiegel schauen.
andreas
@george
Widerlege doch mal meine Behauptung, dass direkte Demokratie von der Mehrheit in Südtirol gar nicht gewollt ist.
@kurtl
Das meinte ich damit, dass es fahrlässig wäre, Leute wie dich abstimmen zu lassen
@yannis
Wenn du schon geschwollen schreiben willst, lerne es doch.
@leser
Lern Deutsch
Aber wenn ihr 4 Herzbuben euch zusammen tut, kommt vielleicht ein anständiges und verständlich formuliertes Argument raus, versucht es doch mal. 🙂 🙂
george
@andreas
Wie präpotent musst du doch sein, von mir noch einen Beweis für die DirDem zu verlangen! Ist doch die Ablehnung des Gesetzes zur DirDem von der SVP allein konstruiert, welches einen Gutteil von direkter Demokratie unterbunden hätte und nachher die Annahme jenes Gesetzes zur DirDem, welches dann als verbesserte Version auf brteiter Ebene erstellt wurde, Beweis genug, dass Direkte Demokratie gewollt ist, wenn sie dem Wähler auf objektiver Ebene ermöglicht wird und auch ordentlich ausgeübt werden kann. Deine Behauptung ist und bleibt eine Behauptung und stammt von nur derart herrschsüchtigen Personen, die von ihrer Besserwisserei und Präpotenz gefangen sind, bis sie selbst ihren Schädel an Ihresgleichen irgendwann einmal wund schlagen. So etwas ist nicht Intelligenz, sondern Sturheit.
andreas
Das sind aber lange Sätze, die musste ich jetzt 3x lesen um deine Beschimpfungen zu verstehen. 🙂
Auf welches Interesse sind die Befürworterinnen der direkten Demokratie, Amhof, Foppa und Mair in Südtirol gestoßen, außer auf keines, als sie durchs Land getingelt sind? Das kannst jetzt nicht mal du bestreiten.
Hätte es z.B. bei MEBO oder Trauttmansdorff eine Abstimmung gegeben, wären beide nicht realisiert worden, da Querulanten und Egoisten wie du, sowieso nur für das sind, was der eigenen Sache dient.
Erkläre mir doch mal, was am Referendum zum Brexit klug war.
Ohne diesem wäre die Situtation jetzt nicht so verfahren und die Regierung hätte etwas mehr Spielraum und könnte nicht nur zwischen Pest und Cholera entscheiden. Du kennst das momentane Dilemma?
Referenden verhärten die Fronten und führen z.B. zu abenteuerlichen Interpretationen, wie denen von Dissinger oder Benedikter zum Flughafen.
george
‚andreas‘,
das ist nun der nächste „Schmarren“, den du zu diesem Sachverhalt daherfaselst. „Hätte, hätte“ und was wäre wenn. Hör doch auf bezüglich DIRDEM alles nach deinem Gutdünken heraus zu nehmen. Sind doch bereits in ganz Europa in verschbiedensten Ländern Volksabstimmungen längsten ‚gang und gäbe‘, wo durchaus keine schlechteren Ergebnisse erzielt worden sind als durch die repräsentative Demokratie, geschweige denn durch „deine“ proklamierte Partitokratur. Zudem nennst du das, was ich vorher geschrieben habe, „schimpfen“. Das kannst du höchsten „jemandem den Kopf waschen“ nennen, was dir in diesen Sachverhalten auch einmal ordentlich gehört, nämlich der Kopf gewaschen mit solch einer Einbildung.
leser
Anderle
Aber dir entgeht offensichtlich dass du von etwas ganz anderem schreibst als das huer thema ist du trottl
Aber anscheinend gehörst du zu denen. Denen man nicht in den arsch treten kann weils eben im kopf fehlt
Deine rolle ist eben die des kriechers der nie fällt
Und die durch ihre schleimspuren sichtbar sind
sepp
bulgarisches ergebniss wos wilsch mehrverlangenvon der bauernpartei denen muiss ingsog werden wos sie zu tien hoben die rennaten a olle in boch wens der lachhammer sogat ein totales Armutszeugnis für die SVP die reoluzer wie der noggler unf der schuler sein lämmer geworden boll sie ihr ziel erreicht hoben