Das bulgarische Ergebnis

Der SVP-Ausschuss genehmigt mit bulgarischen 97 Prozent die Regierungsvereinbarung mit der Lega. Es gab keine einzige Gegenstimme.

von Matthias Kofler

Der erweiterte Ausschuss der SVP hat am Montagabend in Nals der Regierungsvereinbarung zwischen der SVP und der Lega-Salvini zugestimmt. 503 der anwesenden Ausschussmitglieder, Ortsobleute und SVP-Bürgermeister votierten für den ausverhandelten Text, 16 enthielten sich, es gab keine einzige Gegenstimme.

Damit kommt der Vertrag auf eine Zustimmung von bulgarischen 97 Prozent!

Bereits am Samstag hatte die Lega (in Form von Senats-Vize Roberto Calderoli) grünes Licht für die neue Mitterechts-Koalition in Südtirol gegeben. Gleichzeitig wurde der Streit um die Senatsreform beigelegt: Calderoli sicherte dem Landeshauptmann zu, dass Südtirol nach der Verkleinerung des Parlaments drei Senatoren nach Rom entsenden könne (derzeit sind es vier). Damit werde die Paketmaßnahme 111 eingehalten und es sei somit auch kein Notenwechsel mit Wien notwendig, freut sich Arno Kompatscher.

Die vom Parteiausschuss verabschiedete, 58 Seiten umfassende Regierungsvereinbarung zwischen SVP und Lega-Salvini ist – wie häufig bei solchen Verträgen – äußerst vage gehalten. Nach der Präambel folgen neun Kapitel, die von der Sozialpolitik über die Autonomie bis hin zur Landwirtschaft reichen.

Konkret ausformulierte Maßnahmen halten sich in Grenzen. Stattdessen werden in der Regel unverbindlich-verbindliche Formulierungen verwendet wie: „Der Landesgesundheitsplan und das neue Urbanistikgesetz werden umgesetzt.“ Oder: „Die Möglichkeit der Reduzierung der Parkplatzgebühren bei den Krankenhäusern wird überprüft.“

Klar ist nach der Lektüre der Regierungsvereinbarung, dass SVP und Lega eine Lösung für die Toponomastik und neue Regelungen zur Entnahme von „Problem-Wölfen“ anstreben. Welche, das ist noch offen. Auch gut klingende Begriffe und Überschriften wie „Digitalisierung“, „Verbraucherinformation“, „Anreize für die Rückkehr qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland“ oder „Schaffung leistbaren Wohnraums“ stehen unkommentiert und ohne weitere Erklärungen im Text. Wie die konkrete Regierungsarbeit in diesen Bereichen aussieht, wird sich somit erst in den nächsten Monaten und Jahren zeigen.

SVP-Obmann Philipp Achammer betonte in Nals, dass die SVP mit dem Vertrag ihre bisherige Linie kohärent weiterverfolgen könne. In der Tat ist die Handschrift der Lega im Koalitionsvertrag nur in Nuancen zu erkennen, wenngleich Kommissär Massimo Bessone versichert, dass seine Partei in allen Bereichen eigene Akzente setzen konnte. Dass die Landesregierung einen neuen Mitterechts-Kurs einschlägt, ist aus dem Text nicht ableitbar. Viele der neun Kapitel hätte wohl auch der PD problemlos mitunterschrieben.

Der Salvini-Schlachtruf „Die Italiener zuerst“ wurde von der SVP in ein (allgemeines) „Die Menschen zuerst“ umgewandelt. Auffallend oft wird im Vertrag auf die Menschenrechte, die Gleichbehandlung und die Chancengleichheit Bezug genommen. Das von der Lega angestrebte Kopftuchverbot wird geschickt mit der Formulierung umschifft, wonach die Bedeutung der Frauen in Einwandererfamilien „nicht vergessen werden“ dürfe.

Ganz nach dem Geschmack der Lega ist hingegen der Verweis auf die Verhinderung des Missbrauchs von Sozialleistungen (durch Migranten). Zudem werden die AusländerInnen dazu angehalten, die lokale Kultur samt Sitten, Bräuche und Traditionen zu respektieren und die „abendländischen Werte“ wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit anzuerkennen.

Auch die christlich-humanistischen Werte werden im Text zwei Mal angeführt. Dies kann als Punkt für die Lega verbucht werden, die für ihre Anti-Islam-Rhetorik bekannt ist und die christlichen Wurzeln Europas oftmals nur deshalb herausstreicht, um sich von anderen (insbesondere muslimischen) Religionen abzugrenzen.

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