Die Schwergeburt

Philipp Achammer, Arno Kompatscher und Massimo Bessone

Nach sieben intensiven Verhandlungswochen haben SVP und Lega ihren Koalitionsvertrag abgeschlossen. LH Arno Kompatscher verspricht: „Mit mir wird es keinen Rechtsruck geben.“

Von Matthias Kofler

Gute 70 Seiten lang ist die – so der Titel –„Regierungsvereinbarung zur Bildung der Landesregierung für die Legislaturperiode 2018 bis 20123“, an der SVP und Lega fast sieben Wochen lang intensiv verhandelt haben. Gestern um kurz nach 13 Uhr vermeldeten die zwölf Unterhändler den Durchbruch: Südtirol wird die kommenden fünf Jahre von einer Regierung aus SVP und der rechtspopulistischen Lega geführt.

Im Abkommen sei die Handschrift beider Parteien deutlich zu erkennen, freuen sich die Unterhändler. „Wir können unsere bisherige Linie kohärent fortsetzen“, frohlockt SVP-Chef Philipp Achammer. Freilich könne die SVP nicht hundert Prozent ihres Wahlprogramms umsetzen – eine Koalition sei „immer ein Sich-Treffen von unterschiedlichen Positionen“.

Der fertige Text werde jedenfalls von beiden Partnern vollinhaltlich mitgetragen, so Achammer. „Es herrscht völlige Übereinstimmung“, ist auch der LH überzeugt. „Ich habe selbst viele Stunden am PC gesessen, um am Text zu arbeiten: Ich denke, wir haben eine Vereinbarung erzielt, mit der wir in den nächsten fünf Jahren gut im Interesse des Landes und seiner Bürger arbeiten können“, so Kompatscher. Ähnlich äußert sich auch Lega-Kommissär: „Es gibt nichts am Text, das mir nicht gefällt. Wir haben auch unsere Vorstellungen und Ideen miteinfließen lassen.“

Arno Kompatscher verneint vehement die These, dass Südtirols Landesregierung mit der Lega einen Rechtsruck vollziehen werde: „Mit mir wird es keinen Rechtsruck geben“, verspricht der SVP-Politiker und verweist auf das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Koalitionären. Zudem sei die SVP „zu nichts gezwungen“. „Wenn es nicht klappen sollte, dann haben wir immer noch eine Alternative“, sagt Kompatscher und meint damit eine (theoretische) Mehrheit aus SVP, PD und Grünen.

Dass im Text auch einige Lega-Parolen wie das christlich-humanistische Weltbild oder die traditionelle Familie zu finden sind, stört Kompatscher nicht: „Wir haben das erreicht, was wir in der Partei ausgemacht haben.“

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