Kammer genehmigt Budget

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Die italienische Abgeordnetenkammer hat den überarbeiteten Haushaltsplan der Regierung am Samstag gebilligt.

In einer Vertrauensabstimmung sprachen 327 Abgeordnete der Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega das Vertrauen aus, 228 stimmten gegen den Haushaltsentwurf, ein Abgeordneter enthielt sich.

Kurz vor Beginn einer Vertrauensabstimmung zum Haushaltsentwurf hatte taliens Ex-Premier Silvio Berlusconi eine Protestaktion von «Blauwesten» im Jänner angekündigt.

Anhänger von Berlusconis rechtskonservativer Forza Italia wollen blaue Warnwesten als Zeichen des Protests gegen die populistische Regierung in Rom tragen.

Aus Protest gegen die Regierung trugen Berlusconis Parlamentarier am Samstag blaue Warnwesten bei der Abstimmung zum Haushaltsentwurf in der Abgeordnetenkammer. «Dieser Haushaltsplan beraubt Italien seiner Zukunft. Diese Regierung wird von inkompetenten Politikern geführt, die Italien nicht mehr lang erdulden kann», sagte Berlusconi laut Nachrichtenagentur dpa.

Die seit sechs Monaten amtierende Regierung von Giuseppe Conte habe die Italiener verarmt, ausländische Investoren vertrieben und das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum gestoppt. «Die blauen Warnwesten, die unsere Parlamentarier heute tragen, sind das Symbol eines Landes, das wieder arbeiten und produzieren will», so Berlusconi immer laut Agenturmeldungen.

Die Koalition in Rom hatte nach mehrwöchigen Verhandlungen mit der EU-Kommission ihren Budgetentwurf überarbeitet, um ein Defizit-Strafverfahren und milliardenschwere Geldbussen zu verhindern.

Der Senat hatte den neuen Haushaltsentwurf bereits am vergangenen Wochenende genehmigt. Das Budget 2019 sieht eine Neuverschuldung von 2,04 des Bruttoinlandsprodukts vor. Ursprünglich waren 2,4 Prozent geplant.

Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird mit 1,0 Prozent prognostiziert – statt wie bisher mit 1,5 Prozent.

Italiens Schuldenlast beträgt etwa 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.