Fatales Eigentor?

Die FI-Europaabgeordnete Elisabetta Gardini macht gegen das Wahlabkommen mit der SVP mobil – weil sie befürchtet, ihren Sitz an Herbert Dorfmann abgeben zu müssen.

Von Matthias Kofler

Laut Elisabetta Gardini ist die Ausgangsposition für Forza Italia alles andere als rosig: „Im besten aller Fälle behalten wir unseren Sitz im Europaparlament – anderenfalls heißt ,unser’ Vertreter in Brüssel künftig Herbert Dorfmann“, prognostiziert die Europaparlamentarierin der kriselnden Berlusconi-Partei.

Kurz vor Weihnachten ist SVP-Obmann Philipp Achammer nach Rom gereist, um mit Europaparlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) und UDC-Spitzenexponent Lorenzo Cesa ein Abkommen für die im Mai anstehenden Europawahlen auszuverhandeln. Die SVP braucht aufgrund der nationalen Vier-Prozent-Sperrklausel einen gesamtstaatlichen Bündnispartner, um weiterhin im Brüsseler Parlament vertreten zu sein. Der PD ist nicht länger bereit, den Steigbügelhalter für Herbert Dorfmann zu geben, nachdem das Edelweiß die Lega in die Landesregierung holen will. Die SVP schließt ihrerseits eine europäische Allianz mit der Lega aus, weil sie deren europaskeptische Einstellung nicht teilt.

Forza Italia ist somit die letzte Option für die SVP, um im Mai erneut ins Brüsseler Parlament einziehen zu können. „Es wäre doch völlig widersinnig, bei den EU-Wahlen auf eine eigene Kandidatur zu verzichten, wenn uns die europäischen Werte und die Möglichkeiten, die Südtirol durch die europäische Einigung erhält, so sehr am Herzen liegen“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. Für den Parteichef gilt die technische Listenverbindung mit Forza Italia ausschließlich für die Europawahlen. Zu politischen Gegenleistungen für FI (etwa einen Parlamentssitz oder den Bürgermeister-Sessel in Bozen) ist die SVP nicht bereit.

Das Wahlgesetz sieht vor, dass Parteien von sprachlichen Minderheiten dann einen Sitz im EU-Parlament erhalten, wenn ihr Kandidat mindestens 50.000 Vorzugsstimmen einfährt. Diesen Sitz nimmt die Minderheitenpartei praktisch ihrem nationalen Bündnispartner weg. Herbert Dorfmann konnte bei seinen bisherigen zwei Kandidaturen über 80.000 Vorzugsstimmen ergattern und wird auch dieses Mal keine Probleme haben, die 50.000er-Marke zu überspringen.
Elisabetta Gardini, eine der beiden FI-Gewählten im Wahlkreis Nordost, befürchtet, dass ihr Sitz im Brüsseler Parlament nun wackeln könnte. „Es ist unverständlich, dass eine blutarme Partei nun eine Blutspende zugunsten der SVP abgibt“, kritisiert Gardini die Entscheidung der Parteispitze.

Laut Umfragen liegt Forza Italia im Wahlkreis Nordost derzeit bei acht Prozent. Dieses Ergebnis reicht wohl nur für einen Sitz. Vor fünf Jahren lag die Berlusconi-Partei noch bei 14 Prozent. Laut dem Wahlgesetz müsste Forza Italia diesen einen hart erkämpften Sitz am Ende an die SVP abgeben. Ein solches Szenario ist in der Geschichte Italiens noch nie eingetreten. Gardini spricht von einem „Eigentor“ ihrer Partei.

Die SVP und FI-Chefverhandler Antonio Tajani schätzen die Situation komplett anders ein. Sie sind überzeugt, dass Forza Italia einen Sitz im Europaparlament behalten wird und – dank SVP – sogar einen zweiten (eigenen) Sitz dazubekommen könnte.

Der Grund: Das Edelweiß hat gemeinsam mit dem Trentiner PATT und der Slovenska Skrupnost ein Wählerpotential von gut 150.000 Stimmen respektive 2 bis 2,5 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Nordost. Diese 2,5 Prozent könnten für Forza Italia für einen zweiten Sitz ausschlaggebend sein. Antonio Tajani sieht sich moralisch (und auch politisch) in der Pflicht, bei den EU-Wahlen alle proeuropäischen Kräfte außerhalb des linken Spektrums zu bündeln, um die eigenen Chancen auf den Chefposten im Europaparlament zu wahren.

Auch Südtirols FI-Chefin Michaela Biancofiore will das Wahlabkommen mit der SVP nicht voreilig verteufeln. „Elisabetta Gardini hat in höchstem Maße Recht, wenn FI im Wahlkreis Nordost nur einen Sitz einfährt. Wir sollten uns aber vorher das Abkommen genau ansehen und überprüfen, ob es damit möglich ist, eine ,bicicletta’ – sprich zwei Sitze – zu machen. Denn dann ändern sich die Dinge grundlegend“, so die FI-Kammerabgeordnete.