Aufstocken statt kürzen

Roberto Calderoli (Facebook)Senats-Vize Roberto Calderoli behauptet: Der von der SVP mitgetragene Bressa-Antrag hätte eine Aufstockung der Senatoren in der Region Trentino-Südtirol zur Folge gehabt.

Von Matthias Kofler

Am Rande der gestrigen Koalitionsverhandlungen gab es nur ein großes Thema: Mit welchem Vorschlag wird Senats-Vizepräsident und Lega-Spitzenexponent Roberto Calderoli nächste Woche nach Bozen kommen, um die erhitzten Gemüter der SVP-Vertreter zu beruhigen?

Kurz vor Weihnachten hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher die Verhandlungen mit der Lega kurzzeitig unterbrochen, als er erfahren hatte, dass der Verfassungsausschuss im römischen Senat einen Gesetzentwurf zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier und damit auch der Senatswahlkreise genehmigt hatte. Der von Calderoli ausgearbeitete Text sieht unter anderem vor, dass die Anzahl der Senatoren in Trentino-Südtirol von sieben auf fünf reduziert werden sollen.

„Wenn es um den Schutz der Südtirol-Autonomie geht, ist die Form Substanz”, ärgerte sich der Landeshauptmann. Seiner Meinung nach können derartige Schritte nur im Einvernehmen und unter Einbeziehung der Republik Österreich erfolgen.

Laut der SVP-Spitze ist Calderoli nun bereit einzulenken. Er wird nächsten Samstag nach Bozen kommen, um Kompatscher und Co. einen Vorschlag zu unterbreiten. „Uns ist es wichtig, dass man das Einvernehmen mit uns sucht – das heißt aber nicht, dass wir jeden Vorschlag annehmen – etwa den, dass wir künftig nur mehr einen Senator stellen“, sagen Philipp Achammer und Arno Kompatscher. Für die SVP sitzen derzeit drei Senatoren in Rom, der vierte Vertreter der Provinz ist der PD-Politiker Gianclaudio Bressa. Geht es nach der Volkspartei, sollen auch in Zukunft zwei Senatoren der deutschen und ein weiterer der italienischen Sprachgruppe angehören, um dem Verhältnis zwischen den Sprachgruppen gerecht zu werden. Ein Vorschlag „Eins plus eins“ kommt für Kompatscher und Co. nicht in Frage. „Wir dürfen uns von Calderoli nicht über den Tisch ziehen lassen“, so die SVPler.

Der Senats-Vizepräsident sieht die Sachlage komplett anders: Aus seiner Sicht haben Gianclaudio Bressa und die drei SVP-Senatoren Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder im Verfassungsausschuss mit einem Abänderungsantrag versucht, die Anzahl der Südtiroler Senatoren noch weiter aufzustocken, während in den anderen Regionen gekürzt werde. Im Antrag heißt es wörtlich: „Keine Region darf weniger als vier Senatoren haben; die beiden Autonomen Provinzen Bozen und Trient haben je drei Senatoren.“ Calderoli kommt nach Absprache mit dem Rechtsamt des Senats zum Schluss, dass der Artikel in diesem Wortlaut zur Folge hat, dass Trentino-Südtirol künftig zehn statt sieben Senatoren stellt (vier die Region plus je drei die beiden Provinzen).

Die Region Trentino-Südtirol scheine unter Artikel 131 der Verfassung in der Liste der italienischen Regionen auf. Daher sei sie als eigenständige Entität neben den beiden Autonomen Provinzen zu betrachten. Zudem legt das Gesetz Nr. 422 von 1991, mit dem die Paketmaßnahme 111 umgesetzt wurde, die Anzahl der Wahlkreise – nicht aber die Anzahl der Senatoren der Region Trentino-Südtirol fest. Folglich würde eine Reduzierung der Anzahl der Senatoren auch nicht gegen das Südtirol-Paket verstoßen.

Julia Unterberger zeigt sich über die Interpretation Calderolis verwundert. „Das ist eine merkwürdige Interpretation, auf die ich nie gekommen wäre – und es ist sicher nicht die Interpretation der Einbringer. Mir kommt vor, Calderoli sucht jetzt alle möglichen Ausreden, um seine unglücklichen Aussagen zu rechtfertigen“, verweist die SVP-Senatorin auf den Calderoli-Sager, wonach der Pariser Vertrag inzwischen überholt sei, weil zu viel Zeit vergangen sei.

Auch Gianclaudio Bressa warf Calderoli im Verfassungsausschuss „fadenscheinige Interpretationen“ vor.