Der Koalitions-Fahrplan

Am kommenden Donnerstag wollen SVP und Lega den Koalitionsvertrag endgültig unter Dach und Fach bringen. Die Hintergründe.

von Matthias Kofler

Am kommenden Donnerstag kommen die jeweils sechs Unterhändler von SVP und Lega ein letztes Mal im Südtiroler Landtag zusammen, um den Koalitionsvertrag für die Landesregierung unter Dach und Fach zu bringen. Danach muss der Vertrag noch von den Parteiausschüssen der beiden Koalitionäre gutgeheißen werden (die SVP macht das am 7. Januar), bevor der Landtag zur Wahl des neuen Landeshauptmanns und der Landesregierung schreiten kann.

Am Samstag, den 5. Januar wird Senatsvizepräsident Roberto Calderoli in Bozen erwartet, um der SVP seinen Vorschlag hinsichtlich der Verkleinerung des Senats zu unterbreiten.

Bei zwei Dritteln des Programms für die Regierungstätigkeit in den kommenden fünf Jahren habe man mittlerweile eine Einigung erzielen können, hieß es gestern am Rande der Verhandlungen. Aufgrund der widersprüchlichen italienischen Übersetzung eines von neun Themenblöcken habe man dessen Behandlung jedoch gänzlich auf die kommende Woche verschoben.

„Die Lega-Vertreter haben uns zu Recht darauf hingewiesen, dass der italienische Text etwas anderes aussagen könnte, als das, was wir mit dem deutschen Text eigentlich bezwecken wollten“, zeigten sich die SVP-Unterhändler einsichtig. Bei den anderen Themenbereichen geht es hingegen nur noch um den Feinschliff.

Auch die drei Prämissen friedliches Zusammenleben, Autonomie und Europa, welche die SVP-Spitze am Beginn der Verhandlungen zur Grundvoraussetzung für den Abschluss des Koalitionsvertrages erklärt hatte, sind laut Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer in den Text mitaufgenommen worden. „Ja, das passt“, so Kompatscher und Achammer.

Vor einigen Tagen ließ Lega-Chef Massimo Bessone noch mit der Aussage aufhorchen, dass der Vertrag keine Präambel enthalte.

Abgelehnt wurde auch ein Vorschlag der Lega, künftig jene Ausländer von der Wohnbauförderung und von den WoBi-Wohnungen auszuschließen, die in ihrem Heimatland bereits eine Wohnung oder ein Haus besitzen. Eine solche Gesetzesbestimmung sei schlichtweg nicht umsetzbar, da das Land unmöglich den (ausländischen) Besitzstand eines jeden Einwanderers überprüfen könne, argumentierten die Unterhändler.

Den SVP-Vertretern fiel bei den gestrigen Verhandlungen eines besonders auf: Der Kammerabgeordnete Filippo Maturi, der erst in allerletzter Minute von Mailand aus in das Verhandlungsteam beordert wurde, trete mittlerweile als Rädelsführer der Lega auf. Bei den Gesprächen wurde es immer dann laut, wenn Maturi sich zu Wort meldete. Der Parlamentarier sei als Statthalter von Lega-Chef Matteo Salvini in die Südtiroler Koalitionsverhandlungen eingeschleust worden, vermutet einer der SVP-Unterhändler. Im Vergleich zu seinen ersten Auftritten habe sich Maturi gestern aber etwas zurückhalten und „kooperativ“ gezeigt, meinten die SVP-Unterhändler und fügten augenzwinkernd hinzu: „Vielleicht lag das an der Weihnachtsstimmung.“

Dennoch verliefen die gestrigen Unterredungen nicht ganz ohne Reibereien. Schon eine Stunde nach Beginn der Sitzung um 9:30 beantragten die Unterhändler eine Unterbrechung. „Wir brauchten eine Denkpause, um den Kopf etwas abzukühlen“, sagten Waltraud Deeg und Angelika Wiedmer.

Grund für die Aufregung war die Forderung der Lega, die Passagen über Europa und die Stärkung der Europäischen Union aus dem Regierungsvertrag herauszunehmen. „Wir sind der Auffassung, dass Europa wenig in einem Regierungsabkommen der Autonomen Provinz Südtirol zu suchen hat. Wir haben eine andere Vision von Europa und wollen ein Europa der Völker und Regionen“, erklärte Lega-Kommissär Massimo Bessone.

Die SVP-Unterhändler beharrten jedoch darauf, an den Passagen festzuhalten. „Für uns sind Europa und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht verhandelbar“, so Achammer.