Tumulte in der Aula

Dieter Steger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto

Der Senat hat in der Nacht auf Sonntag das Haushaltsgesetz genehmigt. Die Opposition protestierte heftig.

Der römische Senat hat in der Nacht auf Sonntag der Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Für das umstrittene Haushaltsgesetz stimmten 167 Senatoren, 78 stimmten mit Nein, es gab zwei Enthaltungen.

Die Regierung hatte die Abstimmung zum Haushaltsgesetz mit der Vertrauensfrage verbunden.

In der Aula kam es zu Tumulten, weil die Regierung den definitiven Text des Sammeländerungsantrages („maxiemendamento“) erst wenige Stunden vor der Abstimmung vorgelegt hatte, so dass die Senatoren den mehrere hundert Seiten starken Text, der tiefgreifende Änderungen in Sachen Rente und Grundsicherung enthält, nicht mehr studieren konnten.

Senatoren des PD stürmten die Regierungsbänke. Es kam zu tumultartigen Szenen. Der PD kündigte an, er wolle den Verfassungsgerichtshof anrufen.

Quelle: alaNEWS

Nun muss das Haushaltsgesetz noch von der Abgeordnetenkammer genehmigt werden.

Die SVP-Senatoren haben gegen das Haushaltsgesetz gestimmt.

Senator Dieter Steger sprach gegenüber Rai Südtirol von einer „Mogelpackung“ und von einem „Anschlag auf die Demokratie“. Die Maßnahmen der Regierung würden – laut Steger – kein Wachstum generieren. „Im Gegenteil“, so der SVP-Senator, „wir werden mit dem nächsten Haushalt 2020 die Zeche bezahlen müssen, beispielsweise mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 22 auf 26 Prozent, wenn die nötigen 23 Milliarden Euro nicht gefunden werden.“