„Gefährlicher Präzedenzfall“

Die SVP-Parlamentarier Julia Unterberger und Manfred Schullian sind empört über die Aussagen von Lega-Senator Roberto Calderoli.

„Die Aussagen des Lega-Senators Roberto Calderoli, Berichterstatter über das Verfassungsgesetz zur Reduzierung der Parlamentarier, belegen, dass hier Entscheidungen getroffen werden sollen, die die Schutzbestimmungen in Bezug auf unsere Autonomie verletzen“, so in einer Aussendung die SVP Vertreter und Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat und der gemischten Gruppe in der Kammer Julia Unterberger und Manfred Schullian.

Inakzeptabel sei vor allem die Aussage Calderolis, der Pariser Vertrag sei inzwischen überholt, weil zu viel Zeit vergangen sei.

Auch bestreitet Calderoli die internationale Verankerung der Autonomiebestimmungen. Er behauptet der italienische Staat könne die Bestimmungen einseitig, ohne das Einvernehmen mit Österreich und ohne Einbeziehung Südtirols abändern. „Die nächste falsche Behauptung stellt Calderoli in den Raum, wenn er behauptet eine Mindestanzahl an Sitzen müsse auf regionaler Ebene garantiert werden, zumal die Garantien in Wirklichkeit auf das Land Südtirol bezogen sein müssen“, so Unterberger und Schullian. Damit würde Südtirol dieselbe Behandlung wie andere autonome Regionen erfahren, was im Widerspruch zu allen einschlägigen Rechtsquellen stehe, so die beiden SVP-Vertreter in Rom.

Mit dieser Reform sei die korrekte Vertretung der Sprachgruppen in Südtirol nicht gewährleistet. „In einem Land, in dem zwei Drittel der Bevölkerung deutschsprachig ist, wären es bei zwei Wahlkreisen höchstwahrscheinlich die Italiener, die keine Vertretung mehr hätten“, so Unterberger und Schullian.

Mit diesem Gesetz werde ein gefährlicher Präzedenzfall für Südtirol geschaffen. Daher habe Landeshauptmann Kompatscher richtigerweise die Schutzmacht Österreich informiert und die Koalitionsverhandlungen mit der Lega unterbrochen bis eine Klärung der Angelegenheit erfolgt ist, so Julia Unterberger und Manfred Schullian.