„Viel Glück, SVP“

Paul Köllensperger

Das Team Köllensperger kritisiert die Lega: Sie habe jetzt bewiesen, was sie vom Minderheitenschutz hält.

Der Verfassungsausschuss im römischen Senat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Lega zur Reduzierung der Senatswahlkreise genehmigt. Dieser Entwurf hat Auswirkungen auf Südtirol, da die Vertretung Südtirols im Senat sich von drei auf zwei reduzieren würde. „Während das Anliegen an sich, die Anzahl der Parlamentarier zu verringern, durchaus geteilt werden kann, ist die von der Regierung und dem Unterzeichner des Gesetzesentwurfs, Roberto Calderoli, an den Tag gelegte Vorgangsweise aber völlig inakzeptabel“, so das Team Köllensperger am Donnerstag in einer Aussendung.

Sie verstoße gegen das Südtirolpaket und gegen internationale Abkommen. „Aber vor allem deutet sie darauf hin, was die Lega vom Minderheitenschutz wirklich hält: herzlich wenig.“

Das Team Köllensperger stimmt dem LH Kompatscher zu, dass diese Aktion gegen die Paketmaßnahme 111 verstößt, die die Einteilung der Senatswahlkreise innerhalb der Provinz Bozen regelt. Es sei also wichtig, sich entschieden dagegen zu wehren mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Aber eine Frage stelle sich hier doch: Warum schlägt die Svp jetzt richtigerweise Alarm, aber war noch vor zwei Jahren mucksmäuschenstill als sie die Renzi-Boschi Verfassungsreform unterstützte? Diese hatte ja genau dieselbe Reduzierung auf zwei Senatoren für Südtirol vorgesehen, so das Team Köllensperger.

In der Aussendung heißt es außerdem:

„Das Wahlgesetz zum Parlament, so wie es für Südtirol mit PD-Hilfe auf die SVP-Bedürfnisse maßgeschneidert wurde, muss dringend abgeändert werden, um der Südtiroler Realität auch politisch Rechnung zu tragen – erst recht nach den letzten Landtagswahlen bei denen die SVP definitiv ihren Alleinvertretungsanspruch der deutschen Südtiroler zu Grabe getragen hat. Eine Partei mit nur 41% der Stimmen kann nicht alle Sitze im Parlament für sich alleine beanspruchen, und die Opposition weiterhin mit einer 40% Hürde von vorneherein ausschließen.

Außerdem unterstreicht diese Aktion der Lega in Rom nur noch einmal alle Bedenken, die von vielen Seiten an der Südtiroler Regierungskoalition SVP-Lega, kundgetan worden sind. Gab es noch Zweifel, dass Präambeln und Wertekataloge, von hiesigen Lega-Vertretern unterzeichnet, an der Essenz der römischen Lega als europafeindlicher Partei des Souveränismus und des Nationalstaates irgendetwas ändern würde? Nun wohl nicht mehr. Na dann viel Glück, SVP, bei deinen Koalitionsgesprächen. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“