„Mit Italien keine Sicherheit“

Sven Knoll

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll zu den „Angriffen auf die Autonomie“: „Mit Italien gibt es keine Sicherheit für Südtirol.“

Italien beschneide die Südtiroler Minderheitenvertretung im italienischen Parlament. „Dieser erneute Angriff auf die Autonomie macht deutlich, dass die Rechte Südtirols keineswegs gesichert sind und jederzeit von Rom beschnitten werden können. Mit Italien gibt es keine Sicherheit für Südtirol“, reagiert der Landtagsabgeordnete Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit auf die neuen Vorstöße in Rom.

Wie berichtet, hat der Verfassungsausschuss im Senat einen Gesetzentwurf genehmigt, der eine Reduzierung der Parlamentarier sowie der Senatswahlkreise in Südtirol vorsieht. „Südtirols parlamentarische Minderheitenvertretung – die autonomiepolitisch und durch die Streitbeilegungserklärung geregelt ist – wird somit einseitig von Italien beschnitten. Südtirol wurde nicht einmal gefragt“, wettert Knoll.

Er sagt: „Landeshauptmann Kompatscher und die SVP haben sich in der trügerischen Sicherheit gewogen, dass die Autonomie unantastbar sei. Tatsache ist jedoch, dass Italien jede sich bietende Gelegenheit ausnützt, um die Rechte der Südtiroler zu beschneiden. Scheibchen für Scheibchen wird von der Autonomie abgeschnitten, bis am Ende kaum noch etwas übrig ist.“

Es sei daher richtig, dass die Schutzmachtfunktion Österreichs aktiviert wird, um gegen diese neuerliche Verletzung der Autonomie vorzugehen. Die SVP habe in dieser Frage aber ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem, denn wenn die Autonomie nur dann so vehement verteidigt werde, wenn es um die Anzahl der SVP-Parlamentarier in Rom geht, werde der Minderheitenschutz ad absurdum geführt.

„Als es um den Finanzpakt mit Renzi ging, hat die SVP alle Rekurse vor dem Verfassungsgerichtshof (wegen Verletzungen des Autonomiestatuts) zurückgezogen und somit freiwillig auf die Verteidigung dieser Autonomierechte verzichtet. Auch wenn es um das autonomiepolitisch verankerte Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache in Südtirol geht, hat die SVP kein Problem damit, das Autonomiestatut selbst zu verletzen und beispielsweise in den Krankenhäusern rein italienischsprachige Ärzte anzustellen“, so Sven Knoll.

Die Südtirol-Autonomie sei kein Selbstbedienungsladen, sondern ein unverzichtbares Instrument zum Schutze der österreichischen Minderheit deutscher und ladinischer Muttersprache im italienischen Staatsgebiet.

„Solange Südtirol noch zu Italien gehört, darf daher nicht zugelassen werden, dass Autonomiebestimmungen umgangen oder gar beschnitten werden – weder durch Südtirol selbst, noch durch Italien“, meint Knoll.