Der Geldsegen
Pünktlich zur Vorweihnachtszeit hat der Landtag 35 amtierenden und ehemaligen Abgeordneten die Abfertigung ausbezahlt. Kostenpunkt: Knapp 2 Millionen Euro.
von Matthias Kofler
Der Blick auf den eigenen Kontostand dürfte 35 ehemaligen und amtierenden Abgeordneten des Südtiroler Landtags ein Lächeln ins Gesicht zaubern: Pünktlich zur Vorweihnachtszeit hat das Hohe Haus die Überweisung der Abfertigungszahlungen freigegeben. Pro Kopf sind dies rund 50.000 Euro, über die sich die Volksvertreter nun freuen dürfen. Anders als die „normalen“ Arbeitnehmer brauchen die Abgeordneten des Landtags nicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses warten, um ihre Abfertigung zu erhalten, sondern sie bekommen sie immer nach Ende der Legislaturperiode ausbezahlt – unabhängig davon, ob er/sie dem neuen Landtag angehört oder nicht.
Der Hintergrund: Das Regionalgesetz Nr. 2 vom 26. Februar 1995 regelt die „Bestimmungen über die Aufwandsentschädigungen und die Vorsorge der Regionalratsabgeordneten der autonomen Region Trentino-Südtirol“. Die Artikel 16 bis 20 legen fest, dass jedem Abgeordneten am Ende einer jeden Legislaturperiode oder im Falle der Beendigung seines Mandats eine sogenannte Mandatsabfertigung ausbezahlt wird. Diese wird auf der Grundlage der Beitragsleistungen und der vom Fonds erzielten Ergebnisse berechnet. Die Abgeordneten zahlen monatlich acht Prozent ihrer Bruttoentschädigung in einen für die Mandatsabfindung eingerichteten Fonds ein. Es sind dies 784 Euro.
Die während der vergangenen Legislaturperiode (2013 bis 2018) einbehaltenen Beträge wurden nach einer Ausschreibung am 27. Februar 2015 bei der Gesellschaft Pictet & Cie (Europe) KG mit Sitz in Turin gewinnbringend angelegt, wobei der entsprechende Vertrag zwischen einer niedrigen und einer mittleren Risikostufe unterscheidet. Die Zulagen des Landtags für die Regierungs- und Präsidiumsmitglieder spielen bei der Berechnung der Mandatsabfertigung keine Rolle. Unterm Strich bekommt (fast) jeder der 35 Abgeordneten nun eine Abfertigung im Ausmaß von 47.000 bis 50.000 Euro überwiesen. Einzig Paul Köllensperger, der im August für vier Monate sein Mandat ruhen ließ und in dieser Zeit aufs Gehalt verzichtete, dem frühzeitig ausgeschiedenen F-Ehrenobmann Pius Leitner sowie dem nach Rom gewechselten SVP-Politiker Dieter Steger wurde nicht der volle Betrag ausbezahlt.
Zusätzlich zur Abfertigung haben die Mitglieder des Südtiroler Landtags auch Anspruch auf eine Sozial- und Pensionsversicherung. Das Hohe Haus nimmt dafür jährlich gut 800.000 Euro in die Hand. Weil diese Gelder mit dem Spitzensteuersatz von 43 Prozent besteuert werden, landet nur die Hälfte davon effektiv bei den Politikern. Mit der Renten-Reform aus dem Jahr 2014 wurden die Leibrenten für die neuen Abgeordneten endgültig abgeschafft. Seitdem gilt das beitragsbezogene System: Der Regionalrat als Arbeitgeber zahlt den Neo-Mandataren monatlich zwischen zwölf und 24 Prozent des Bruttogehaltes in einen privaten Rentenfonds ein: also bis zu 2.400 Euro brutto im Monat. Weitere acht Prozent zahlt jeder Abgeordnete als Arbeitnehmer eigenständig über seinen Lohnstreifen in den Fonds ein. Das sind rund 800 Euro brutto im Monat.
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Kommentare (33)
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andreas
Köllensperger wird darauf verzichten und dies medienwirksam publizieren.
Die Grūnen stillschweigend einstecken und das Volk auffordern, anderen zu helfen.
Die Freiheitlichen betonen, dass es besser ist das Geld geht an Einheimische und nicht an Migranten.
Die STF je 50 Euro an 100 Italiener verteilen, damit in einer Umfrage 100% der Italiener für den Doppelpass sind.
Und einige SVPler werden sich überlegen, welche Hütte man nächstes Jahr verschieben könnte.
Also alles in Allem, es geht munter weiter. 🙂
criticus
Schon eigenartig, ein normaler Landesangestellter muss über 2 Jahre nach seiner Pensionierung auf die Abfertigung warten und die Politiker bekommen den Betrag sofort. Und das, obwohl sie im Landhaus weitermachen. Indische Verhältnisse! Das „Montigesetz“ gibt es eben nur für die unteren Kasten.
meintag
Nicht nur. Habe mir sagen lassen dass Ein Privater wie die Spargruppe den 13.ten mit dem Dezemberlohn ausbezahlt, die öffentlich Angestellten Ihren die nächste Woche bekommen um bei den jeweiligen Weihnachsfeten Dankbarkeit den Oberen entgegen zu bringen.
besserwisser
@criticus: du hast da problem erkannt: normal
asterix
@criticus, stimmt genau. Der „normalsterbliche“ Staats oder Landesangestellte wartet über 2 Jahre auf seine selbst eingezahlte Abfertigung. Aber da kann man leider nichts machen, wurde auf Anfrage bei den Zuständigen geantwortet. Das Personal ist zwar Landeszuständigkeit, aber die Abfertigungen werden vom INPS ausbezahlt. Auf Vorschlag die Abfertigungen vom Land vorzustrecken und sie dann vom INPS zurückzubekommen, wurde geantwortet das wäre ein viiiiiel zu großer bürokratischer Aufwand. Bei den Politikern ist der Aufwand aber anscheinend viiiiel geringer.
unglaublich
Das sog. Beitragsystem gibt unseren VOLKSvertretern (lustig dieses Wort) die Möglichkeit zu raffen.
Das Beitragssystem ist ein billiger Trick der Besserverdienenden, der dazu führt, dass diese in der Pension (NACHLEISTUNGSZEIT) weitere 20 bis 25 Jahren fürstlich kassieren.
Vollkommen ungerecht, es gibt keine nachvollziehbaren Argumente für dieses System.
Alle Arbeitenden sollen nach Arbeitsjahren ihre Pension berechnet bekommen. Mit z.B. 41 Arbeitsjahren (Vollbeschäftigung) soll dann eine Putzfrau dieselbe Pension bekommen wie der Primar oder Landeshauptmann. Die Mehrleistung wurde bereits während des Arbeitslebens honoriert.
felixvonwohlgemuth
Ma i konn des johrelonge Gejammere über Politikergehälter nimmer hearn.
Wenn sie guat sein, verdienen sie sich des…und wenn sie schlecht oder faul sein, donn miaßmer ins frogen, worum MIR sie gwählt hoben.
Donn gibs no die Superexperten, wos gor nimmer wählen gian, sich donn ober pünktlich wia a schweizer Uhr über Politikergehälter aufregen…
besserwisser
@felixvonwohlgemuth: lösungsvorschläge bitte, nicht meckern und bitte keine belehrungen. du bist selber politiker. mach vorschläge die gut sind ich überlege mir ob ich dich beim nächsten mal wähle!
felixvonwohlgemuth
Für welches Problem hättest Du gerne Lösungsvorschläge?
Die Höhe der Politikergehälter sind für mich kein Problem, deswegen gibt es auch keine Lösungsvorschlag dazu. ✅✅✅
besserwisser
man kann es sich natürlich auch einfach machen.
andreas
Man kann es sich auch schwer machen und allen neidisch sein, nur wozu?
morgenstern
Jedes Volk hat die Politiker die es verdient.
sepp
dei schmarotzer mochen sich die gsetze woll selber un dihr wahlschafr wählt sie solong die SVP nett von grund auf erneuert ist ändert sich nix Olles lei Vetternwirtschaft das kapitel alfreider lässt grüssen