Streit um Gewinn

Der Staat fordert von den künftigen Betreibern der Brennerautobahn die Rückerstattung der Gewinne der vergangenen vier Jahre. Scheitern die Konzessionsverhandlungen?

Die 16 öffentlichen Teilhaber der Brennerautobahn AG, die als neue rein öffentliche Gesellschaft BrennerCorridor AG mit der Führung der Brennerautobahn A22 betraut werden sollen, sind am Freitag in Trient zusammengetroffen.

Beraten wurde über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Konzessionserteilung, nachdem der Interministerielle Ausschuss für Wirtschaftsprogrammierung (CIPE) die Rückerstattung der Gewinne aus der Führung der Brennerautobahn ab Konzessionsverfall im Jahr 2014 an den Konzessionsgeber Staat vorgegeben hatte.

Die öffentlichen Teilhaber stimmten dem Präsidenten der Region, Landeshauptmann Arno Kompatscher, zu, die Verhandlungen zur Konzessionserteilung mit den zuständigen Ministerien fortzusetzen und erteilten ihm einen diesbezüglichen Auftrag.

Dabei, so betonte Kompatscher, sollen die gestellten Forderungen aufrecht bleiben: „Die mündlichen Vereinbarungen und die in der Sitzung des Interministerielles Ausschusses für Wirtschaftsplanung am 30. November zu Protokoll gegebenen Zusagen finden sich in der späteren Stellungnahme des Ausschusses nicht wieder. Daher werden wir nun den Kontakt mit dem Ausschuss für Wirtschaftsprogrammierung, mit dem Infrastrukturministerium und dem Wirtschaftsministerium suchen. Die jüngsten Aussagen des CIPE werden wir zurückweisen und fordern, dass der ursprünglichen Vereinbarung Rechnung getragen wird.“

Die Forderungen des Interministeriellen Ausschusses für Wirtschaftsprogrammierung nach Rückerstattung der Gewinne der vergangenen vier Jahre an den Konzessionsgeber Staat seinen durch die Rechts- und Vergabeexperten geprüft worden, sagte Kompatscher in Trient. Sie entbehrten jeder juridischen Grundlage. Der Vergabekodex sehe keine Rückgabe von Gewinnen an den Konzessionsgeber vor. Zudem hätte solch eine Rückerstattung fatale Folgen nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die öffentlichen Haushalte.

Was die Fortführung der Verhandlungen angeht, so stellen die öffentlichen Teilhaber – von der Region über die Länder Südtirol und Trentino und die Provinzen Verona, Modena, Mantua und Reggio Emilia sowie die Gemeinden und die Handelskammern – einige Bedingungen. „

Der 30-jährige Investitionsplan von 4,1 Milliarden Euro muss aufrecht bleiben, einschließlich der 800 Millionen Euro zur Verbesserung des Straßennetzes“, sagte Kompatscher. Derzeit würden nur die umsetzungsreifen Projekte im Wert von 1,5 Millionen Euro berücksichtigt. „Es ist unumgänglich, dass zumindest schrittweise auch die anderen Bauvorhaben, wenn die entsprechenden Projekte vorliegen, in das Investitionsprogramm aufgenommen werden.“

Was den geplanten Lenkungs- und Überwachungsausschuss angeht, pochen die öffentlichen Teilhaber weiterhin auf ein Einvernehmen bei der Bestellung des Präsidenten. „Eines muss klar sein“, betonte abschließend der Präsident der Region im Namen aller Teilhaber, „unsere Forderungen sind bereits ein Kompromiss. Deshalb werden wir, sofern sie nicht angenommen werden, den Kooperationsvertrag nicht unterzeichnen.“