Die geheimen Pläne

Lohnerhöhungen, Steuersenkungen und innovative Mobilität: Wie SVP und Lega das Leben der Südtiroler erleichtern wollen.

von Matthias Kofler

SVP und Lega haben sich in den Arbeitsgruppen auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, mit denen das Leben jedes einzelnen Südtirolers erleichtert werden soll. „Wir konnten in allen Punkten eine Übereinkunft treffen“, freut sich Josef Tschöll, SVP-Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Das Abschlusspapier, das man nun den jeweiligen Parteiausschüssen vorlegen werde, trage die Handschrift beider Koalitionspartner. „Wir wollen nicht einfach nur weiterregieren, sondern die Wirtschaftspolitik des Landes mit einer neuen Vision ausstatten. Das Programm steht für zukunftsträchtige Innovationen, nachhaltige Mobilität – sprich E-Bikes, E-Züge und E-Autos –, erneuerbare Energien und einem Smart-City-Konzept, mit dem in unseren Städten neue Wege bei der Vernetzung von Verkehrsinfrastruktur und Logistik bestritten werden können“, erklärt Tschöll.

Auch Rita Mattei, Wirtschaftssprecherin der Lega, ist mit den Ergebnissen zufrieden: „Die Gespräche verliefen sehr gut“, sagt die Neo-Abgeordnete. Im Abschlusspapier sind vier Maßnahmen enthalten, die der Lega besonders am Herzen liegen: So soll, erstens, das Frauenunternehmertum in Südtirol stärker gefördert werden, indem die Unternehmerinnen – ähnlich wie Angestellte – während der Schwangerschaft, der Mutterschaft oder der Pflege von Familienangehörigen unterstützt werden. Ziel der Lega ist es, einen Ersatzdienst für freiberuflich tätige Frauen zu ermöglichen. Auf diesen können Frauen zurückgreifen, um sich in bestimmten Lebensphasen, in denen sich die Weiterführung der unternehmerischen Tätigkeit schwierig gestaltet, ersetzen zu lassen.

Zweitens will der „Carroccio“ dem Beispiel der Regierung in Rom folgen und eine Art Flat Tax, also einen einheitlichen Steuersatz, einführen. Auf diese Weise sollen jene Steuern, die das Land selber festlegen kann – IMU, IRAP und regionaler IRPEF-Zuschlag –, gesenkt werden. Drittens will die Lega den arg gebeutelten Betrieben in den Vorstädten stärker unter die Arme greifen. Und viertens schließlich enthält das Regierungsprogramm die Zielvorgabe, die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmittel auch nach 22 Uhr zu ermöglichen, um die Erreichbarkeit der Städte zu gewährleisten.

Auch in der Arbeitsgruppe für das Sozialwesen wurden bereits echte Meilensteine gesetzt. Derzeit umfasst das Rohpapier, an dem Helmuth Renzler und Carlo Vettori tüfteln, 18 Seiten. Darin wird unter anderem festgehalten, dass die neue Regierung umgehend die Reform der Wohnbauförderung in Angriff nehmen soll. Das Ziel der SVP-Arbeitnehmer nach „Mehr Netto vom Brutto“ soll durch die Erhöhung der Freibeträge und durch Kollektivvertragsverhandlungen realisiert werden.

Das „Highlight“ des Arbeitspapiers betrifft die Eltern: Wenn eine Mutter (oder ein Vater) nach der Geburt des Kindes nicht gleich wieder arbeiten will, zahlt das Land für maximal drei Jahre die freiwillige Weiterversicherung. Derzeit sind es höchstens 9.000 Euro im Jahr (insgesamt 27.000 Euro in drei Jahren). Dieser Betrag soll auf 12.000 Euro im Jahr respektive 36.000 Euro angehoben werden. Damit wären 80 Prozent der Eltern in Südtirol abgesichert. Zudem sollen die Eltern künftig nicht mehr verpflichtet werden, den entsprechenden Betrag vorzustrecken. Stattdessen soll das Land die Kosten mittels eines Fonds direkt übernehmen.