„Populistische Ansätze“

Julia Unterberger

Die SVP hat im Senat gegen das Antikorruptionsgesetz der Regierung gestimmt, weil damit die Probleme nicht gelöst würden.

„Wir werden gegen dieses Antikorruptionsgesetz stimmen“, erklärte die Vorsitzende der Autonomiegruppe Julia Unterberger am Donnerstag im Senat. „Denn wieder einmal zieht die Regierung rein populistische Ansätze einer tatsächlichen Lösung der bestehenden Probleme vor.“

„Bevor man sich etwa mit Verjährungsfristen beschäftigt“, sagt Julia Unterberger, „hätte man den Strafprozess vereinfachen müssen.“ Die italienische Justiz brauche auch dringend zusätzliches Personal: „In Deutschland fallen 24 Richter auf 100.000 Personen“, weiß die Senatorin. „In Italien sind es gerade einmal elf!“ Dies mache es sicher nicht einfacher, Prozesse in einer angemessenen Zeit durchzuführen. „Die vielen Proteste, die derzeit von den Akteuren im Gerichtswesen geäußert werden, unterstreichen die Risiken der geplanten Reform.“

„Die neuen Bestimmungen über verdeckt ermittelnde Polizeibeamte sind gefährlich“, meint Julia Unterberger. Sie machten diese vielmehr zum „agent provocateur“, der im Auftrag des Staates zu gesetzeswidrigen Handlungen verleitet. Die Arbeit der Justiz werde so auf keinen Fall unterstützt; im Gegenteil: das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat wird auf die Probe gestellt. Problematisch seien auch die neuen Regelungen der Nebenstrafen – beispielsweise jene, die automatisch greifen und zum dauerhaften Verbot, Verträge mit der öffentlichen Verwaltung abschließen zu können, führen.

„Auch in diesem Fall wird versucht, Vorschriften in die italienische Rechtsordnung einzuführen, welche das Ermessen der Richter von Fall zu Fall zu entscheiden einschränken.“ Gleiches sei bereits beim Gesetz zu den Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen geschehen, ebenso beim Notwehr-Gesetz, sowie beim Gesetzvorschlag zur Novellierung des gemeinsamen Sorgerechts. So etwas sei grundsätzlich abzulehnen!

„Es sagt schon viel aus, wenn in einem Antikorruptionsgesetz auch Regelungen für die politischen Parteien enthalten sind“, meint Julia Unterberger, „und so der Eindruck erweckt wird, dass zwischen Korruption und Politik auf jeden Fall ein Zusammenhang bestehe.“ Die anhaltende Herabwürdigung der politischen Arbeit sei eine Gefahr für die Demokratie – die Regierungsmitglieder sollten entsprechende Aussagen unterlassen, denn sie seien ja auch Teil der Politik.

„Das vorliegende Antikorruptionsgesetz nimmt sich in keiner seriösen Art und Weise der Mängel des italienischen Rechtsystems an“, betont Julia Unterberger. Vielmehr missbrauche man auch dieses Thema zu populistischen Zwecken. „Zudem greift man zum wiederholten Male auf eine Vertrauensabstimmung zurück – und entzieht dem Parlament die Möglichkeit, am Gesetzestext mitzuarbeiten.“ Diese „schlechte Angewohnheit“ sei bereits zum sechsten Mal in nur sechs Monaten durchgeführt worden.

Aus den genannten Gründen habe die Autonomiegruppe laut Senatorin Julia Unterberger gegen das Antikorruptionsgesetz gestimmt – und der Regierung somit ihr Misstrauen ausgesprochen.