„Lückenhafte Informationen“

Josef Tschöll

Die Ausschreibung um die Arbeiten zur neuen Einfahrt ins Gadertal sorgt weiter für Aufregung. Josef Tschöll, Vorsitzender der SVP-Wirtschaft kritisiert nun das Team Köllensperger für eine diesbezügliche Anfrage.

von Markus Rufin

Die Landtagsanfrage des Team Köllensperger zur neuen Gadertaler Einfahrt hat für viel Aufsehen gesorgt.

Zur Erinnerung: Paul Köllensperger und Maria Rieder wollten mittels Anfrage Licht ins Dunkel um die Ausschreibung zu den Arbeiten des ersten Bauloses der neuen Gadertaler Einfahrt bringen. Denn die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag für die Arbeiten eigentlich erhalten hatte, wurde letztendlich von der Ausschreibung aufgrund eines Formfehlers ausgeschlossen. Die beiden Abgeordneten des Team Köllenspergers vermuteten. Auch der Zweitplatzierte wurde ausgeschlossen.

Den Zuschlag hätte also die drittplatzierte Bietergemeinschaft bekommen. Allerdings vermuten die Abgeordneten des Teams Köllensperger, dass auch diese Bietergemeinschaft einen formellen Fehler begangen habe – und zwar denselben wie die erstplatzierte Bietergemeinschaft. Da das Angebot der drittplatzierten Bietergemeinschaft laut Informationen des TK teurer und technisch weniger hochwertig sei, warnten sie vor Konsequenzen.

Nun kritisiert Josef Tschöll, Vorsitzender der SVP-Wirtschaft die Anfrage des TK scharf: „Die Landtagsanfrage hat eine ganze Reihe von lücken- und fehlerhaften Behauptungen. Dieses nicht nachvollziehbare Vorgehen richte sich eindeutig gegen die heimischen Betriebe.“

Tschöll zufolge sei es den Südtiroler Unternehmen „einmal mehr“gelungen, ihre Stärken zu zeigen. Das werde vor allem daran deutlich, dass die ersten drei Plätze an Bietergemeinschaften mit Südtiroler Beteiligungen vergeben wurden – auch wenn die ersten zwei vom Verwaltungsgericht ausgeschlossen wurden.

Mit der Anfrage ziele das Team Köllensperger darauf ab, auch die dritte Bietergemeinschaft auszuschließen, so Tschöll. Die Behauptungen der beiden Abgeordneten seien aber „schlichtweg falsch“: „Es wird behauptet, dass diese den identischen Fehler gemacht hat, die zum Ausschluss der Erstplatzierten geführt hat. Dabei wurden vom Land Südtirol alle Unterlagen geprüft und eben als nicht fehlerhaft akzeptiert.“

Auch die Behauptung, dass das Angebot der dritten Bietergemeinschaft um fünf Millionen Euro teurer und die qualitative Bewertung deutlich niedriger sei, stimmt nicht, betont Tschöll: „Das Angebot ist nicht um 5 Millionen teurer – und die Bewertung ist um 9,07 Punkte höher als jene der nächstplatzierten Anbieter.“

Der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft fragt sich, woher der „beharrliche Einsatz“des Team Köllensperger für die Bietergemeinschaften ohne Südtiroler Beteiligung rühre. Josef Tschöll kritisiert aber vor allem die lücken- und fehlerhaften Informationen in der Landtagsanfrage. Er meint: „Sollte auch die dritte Südtiroler Bietergemeinschaft ausgeschlossen werden, dann ist selbstverständlich wieder mit Rekursen zu rechnen – und mit Verzögerungen von bis zu zwei Jahren.“Bei einer vollständigen Annullierung samt Neu-Ausschreibung sei gar mit einem Zeitverlust von drei bis fünf Jahren zu rechnen.

Tschölls Kritik gipfelt in dem Vorwurf, dass das Team Köllensperger mit dieser Politik die Südtiroler Wirtschaft schwäche.

Allerdings betonte Paul Köllensperger gegenüber der TAGESZEITUNG, dass man die Arbeiten auf keinen Fall aufhalten wolle und sich für eine baldmöglichste Umsetzung stark mache.

Es handle sich um Sorgen die durchaus berechtigt sind, „immerhin geht es um zusätzliche fünf Millionen Euro“. Sollte das Projekt nicht unter Einhaltung der Gesetze und gleichen regeln für alle beteiligten Firmen realisiert werden, könnte es am Ende Probleme geben – „beispielsweise mit dem Rechnungshof“, erinnert Köllensperger.