Leere Versprechen?

SVP und Lega wollen bei der Integration von Ausländern eine härtere Gangart einlegen. Wie Ulli Mair (Freiheitliche) und Brigitte Foppa (Grüne) auf den Kurswechsel reagieren.

Von Matthias Kofler

SVP und Lega haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine Kursverschärfung in der Integrationspolitik des Landes vorzunehmen. Die Grundausrichtung der neuen Regierung ist klar: Die Ausländer sollen auf der Grundlage des Prinzips „Fördern und fordern“ stärker an ihre Pflichten erinnert und mit Nachdruck dazu aufgerufen werden, sich an ihr neues Umfeld anzupassen und sich aktiv in die Südtiroler Gesellschaft zu integrieren.

In den kommenden Tagen wollen die beiden Parteien konkrete Maßnahmen vorlegen, mit denen die Integration der neuen Mitbürger erleichtert werden kann. Die Volkspartei will die Gewährung von zusätzlichen Sozialleistungen des Landes an den Besuch von Sprach- und Integrationskursen und den kontinuierlichen Schulbesuch der Kinder koppeln. Um Sozialmissbrauch aktiv zu begegnen, sollen Geldleistungen verstärkt durch Sachleistungen ersetzt werden. „Ausländische Eltern zu verpflichten, ihre Kinder zur Schule zu schicken, ist keine Verletzung der Menschenrechte“, ist die SVP-Unterhändlerin Maria Hochgruber Kuenzer überzeugt.

Der Lega geht es darum, Ausländer zu einem Umdenken bei ihrem Frauenbild zu bewegen. Angedacht wird beispielsweise ein allgemeines Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Zudem will der „Carroccio“ alternative Schulklassen für ausländische Schüler einrichten, um das Problem der sprachlichen Defizite von Migrantenkindern in Angriff zu nehmen.

Wie reagieren die Oppositionsparteien im Landtag auf diese integrationspolitische Zeitenwende?

Die Freiheitliche Ulli Mair fordert seit jeher, eine härtere Gangart in der Einwanderungspolitik einzulegen. Noch will die Abgeordnete dem Braten aber nicht so recht trauen: „Nun, wir werden SVP und Lega an den Taten – und nicht an salbungsvollen Worten messen. Damit die SVP in dem Thema glaubwürdig ist, muss sie sich inhaltlich radikalst verändern. Ob sie das macht oder die Lega nur mit Worten und Versprechen über den Tisch zieht, damit es rasch zu dieser Koalition kommt, wird man sehen.“

Ulli Mair erinnert daran, dass die SVP bisher die meisten der freiheitlichen Vorschläge zum Thema Integration abgelehnt habe. Die Lega wiederum bediene sich „zum Teil ja auch freiheitlicher Argumente“, meint die Abgeordnete der Blauen. „Wichtig ist, dass sich beide Partner einig darüber sind, dass Integration eine Bringschuld der Zuwanderer ist und Integrationswillige zu fördern und zu unterstützen sind, während die Unwilligen zu sanktionieren sind“, unterstreicht Ulli Mair.

Der neue Kurs der SVP in der Integrationspolitik habe sich schon am Ende der vergangenen Legislaturperiode abgezeichnet, sagt Brigitte Foppa. Die Grüne geht davon aus, dass die Probleme, die SVP und Lega offiziell anpacken wollen, „Randphänomene“ seien. „Wir bezweifeln, dass es sich hierbei um ein gesellschaftliches Bedürfnis handelt. Vielmehr geht es der SVP darum, sich politisch zu profilieren. Und mit der Lega wird dieses Getöse nun munter weitergehen“, sagt Brigitte Foppa.

Als Beispiel nennt die Grüne das Vorhaben, Sozialleistungen an den Schulbesuch der Kinder zu koppeln. Man habe diesbezüglich mehrmals bei Landesrat Philipp Achammer nachgefragt, um in Erfahrung zu bringen, wie viele Familien davon betroffen sind: Dutzende, Hunderte oder nur Einzelfälle. Man habe aber nie eine Antwort bekommen. „Es steht außer Frage, dass Kinder die Schule besuchen müssen. Aber es ist der falsche Ansatz, jetzt die Keule herauszuholen, um Einzelfälle zu lösen“, meint die Abgeordnete.

Auch die Koppelung der Landesgelder an den Besuch von Sprachkursen sei vor allem in den Dörfern schwer umsetzbar, da dort das entsprechende Angebot fehle. „Mehr Geld für Sprachkurse auszugeben, was notwendig wäre, entspricht nicht gerade dem Wunsch der Bevölkerung“, so Brigitte Foppa. Zudem gehe ein Großteil der 48.000 in Südtirol lebenden Ausländer ohnehin bereits einer regulären Arbeit nach.

Als „heuchlerisch und nahezu absurd“ bezeichnet die Grüne das Vorhaben der Lega, ein Umdenken beim Frauenbild zu erzwingen. „Ausgerechnet diejenigen, die bislang nur mit Machosprüchen aufgefallen sind, geben sich jetzt als große Frauenrechtler. Die Freiheit der Frauen steht für uns Grüne an oberster Stelle. Der Lega geht es hingegen nur darum, Stimmung gegen bestimmte gesellschaftliche und religiöse Gruppen zu machen“, meint Brigitte Foppa.