Die Mini-Renten

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Ab 1. Januar werden die Leibrenten der Ex-Parlamentarier gekürzt. Das Kassationsgericht stärkt die 5Stelle-Lega-Regierung in ihrem Vorhaben.

Von Matthias Kofler

Das römische Parlament hat entschieden, dass die Pensionen der ehemaligen Abgeordneten mit 1. Januar 2019 auf Grundlage des beitragsbezogenen Systems neu berechnet werden – bislang galt für die Ex-Politiker das vorteilhafte retributive System: Mit dem neuen System sollen nach ersten Berechnungen jährlich zwischen 30 und 40 Millionen Euro eingespart werden. Die Leibrenten eines Großteiles der Ex-Parlamentarier werden um durchschnittlich 50 Prozent gekürzt. Zudem wird erstmals eine Obergrenze für Politikergehälter eingeführt. Über 1.000 Ex-Parlamentarier haben bereits einen Rekurs gegen die drohenden Einsparungen eingereicht.

Die Regierung aus Movimento 5 Stelle und Lega hat im Haushalt einen Artikel eingeführt, der es den Regionen vorschreibt, dem Beispiel Roms zu folgen und die Leibrenten der Ex-Mandatare zu kürzen. Die Region Abruzzen hat, auf Vorschlag des Movimento 5 Stelle und des PD. vor wenigen Tagen eine entsprechende Neuberechnung der Politikerpensionen gutgeheißen.

In Venetien hingegen leistet die regierende Lega vehementen Widerstand gegen die Leibrenten-Kürzungen. Laut dem Regionalratspräsidenten Roberto Ciambetti (Lega) ist der Vorschlag der Grillini, vom retributiven auf das beitragsbezogene System zu wechseln, verfassungswidrig. „Wir wollen den bisherigen Weg fortsetzen, um Rekurse zu vermeiden“, sagt Ciambetti und schlägt die Einführung eines Solidaritätszuschlags vor.

Rückenwind bekommt die Regierung in Rom hingegen vom Kassationsgericht: Dieses hat den Rekurs von 40 Ex-Mandataren aus Friaul-Julisch Venetien abgewiesen und klargestellt, dass das ordentliche Gericht über die Rechtmäßigkeit der Leibrenten-Kürzungen zu befinden hat.

Noch ist völlig offen, wie die Mehrheit aus SVP und Lega in der Region Trentino-Südtirol mit dem heiklen Leibrenten-Thema umgehen wird.