Der Startschuss

SVP und Lega haben am Donnerstag mit den Koalitionsverhandlungen begonnen: Es geht um die Geburtenstationen, die Spritpreise und die Flat Tax.

Am Donnerstag, 14 Uhr hat die 3. Arbeitsgruppe (Gesundheit, Soziales, Wohnbau, Arbeit, Sport) ihre Arbeiten aufgenommen: Im Landtag kamen Helmuth Renzler, Otto von Dellemann und Waltraud Deeg (SVP) sowie Giuliano Vettorato, Günther Faltus und Angelo Polo (Lega) zusammen, um über den Koalitionsvertrag zu verhandeln.

Strittigster Punkt ist die Forderung der Lega, die Geburtenstationen von Sterzing und Innichen wieder aufzusperren.

Am Abend wird die Arbeitsgruppe Wirtschaft zusammengekommen. Die SVP wird von Josef Tschöll, Daniel Alfreider und Thomas Widmann vertreten, auf Lega-Seite sitzen Rita Mattei, Paolo Zenorini und Vincenzo Bucci mit am Verhandlungstisch. Thomas Widmann und Daniel Alfreider gelten als Favoriten für die Übernahme des Wirtschafts- bzw. des Mobilitätsassessorats.

Im Vorfeld der Sitzung wurden vonseiten der Lega vier konkrete Anliegen vorgebracht: die Einführung einer Flat Tax für alle Unternehmen, die Senkung der Sprit-Preise auf Österreich-Niveau, eine bessere Anbindung nach Mailand und die Gewährleistung von öffentlichen Verkehrsmitteln nach Bozen auch nach 22:30 Uhr. Die SVP hingegen forciert eine IRAP-Senkung auf Trentiner Niveau, die Verlagerung von öffentlichen Ämtern in die Peripherie, die Beschleunigung von Bauvorhaben und die Übernahme der 270 Angestellten von INPS und INAIL durch das Land.

Mit ihrer Forderung nach einer Flat Tax für alle Südtiroler Unternehmen dürfte sich die Lega an der SVP die Zähne ausbeißen. Wirtschaftschef Josef Tschöll gilt als vehementester Gegner der Flat Tax, die auch im Regierungsprogramm der Lega-Grillini-Koalition auf nationaler Ebene steht.

Tschöll erklärte hierzu unlängst: „Die Einkommensschwachen werden dadurch nicht recht viel mehr Geld zur Verfügung haben und jemand mit einem hohen Einkommen wird nicht im selben Ausmaß, wie er Steuern spart, mehr ausgeben. Im Gegenteil, Besserverdiener werden einen Großteil der gesparten Steuern nicht ausgeben, sondern zurücklegen und damit noch vermögender werden.“