„Keine Abstriche“

Die SVP stellt klar: Die Autonomie als Schutzinstrument der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung und ein klares Ja zur Stärkung der EU müssen in den Koalitionsvertrag. 

„Nach dem Geplänkel und den Polemiken der letzten Woche fragen sich die Bürger zu Recht, für welche Werte diese mögliche neue Landesregierung stehen wird“, zeigt sich SVP-Obmann Philipp Achammer durchaus selbstkritisch. 

Im Rahmen der gestrigen Parteileitungssitzung wurde noch einmal das Hin und Her beim Wertekatalog thematisiert, den die Lega ursprünglich sofort hätte unterschreiben müssen, um in Koalitionsverhandlungen mit der SVP eintreten zu können.

LH Arno Kompatscher stellte nun klar, dass die Lega die drei von der SVP vorgegebenen Grundwerte Autonomie, friedliches Zusammenleben und Europa mittragen werde. Diese Prinzipien würden in unveränderter Form auch im Koalitionsvertrag stehen. Der Lega wurde aber zugestanden, eigene Werte in den Text miteinzubauen.

„Es wird unsererseits keine Abstriche geben“, sagt Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler. Die Autonomie als Schutzinstrument der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung sei nicht verhandelbar. „Wir wollen keine territoriale Autonomie, sondern eine ethnische“, so Renzler. Zudem müsse sich die Landesregierung klar für einen weiteren Ausbau der Europäischen Union und eine Stärkung der Euregio aussprechen. (mat)