Der Dreikampf

Nach dem geplatzten Traum von einem Sitz in der Landesregierung könnte Riccardo Dello Sbarba jetzt mit einem Posten im Regionalratspräsidium „entschädigt“ werden. Paul Köllensperger stellt für die Zustimmung seiner Fraktion eine klare Bedingung.

von Matthias Kofler

Noch ist nicht klar, wann der Regionalrat zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen wird. Lega und SVP haben sich darauf verständigt, erst einmal die Regierungsbildung in Südtirol abzuwarten. Diese könnte noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bislang wurden erst drei der insgesamt sechs Plätze im Regionalratspräsidium besetzt, und zwar jene des Präsidenten Roberto Paccher (Lega) und seiner beiden Stellvertreter Thomas Widmann (SVP) und Luca Guglielmi.

Noch zu vergeben sind die drei Plätze der Präsidialsekretäre, die mit einer Zulage von 945 Euro brutto entschädigt werden. Die SVP beansprucht einen der drei Sitze für sich: Magdalena Amhof soll als eine Art Nebenjob (die Brixnerin gilt als Favoritin auf das Amt der Fraktionssprecherin) auch einen Posten im Präsidium des Regionalrats erhalten. Der zweite Platz steht eigentlich der Trentiner Mehrheit zu. Die Lega ist aber bereit, diesen Sitz an den PATT abzutreten, nachdem dieser seine Blockadehaltung bei der Wahl des Trentiner Landtagspräsidenten aufgegeben hat. Aller Voraussicht nach schlägt der PATT Ex-Landeshauptmann Ugo Rossi als Kandidaten vor.

Der PATT hat ohnehin versichert, die Lega-SVP-Mehrheit in der Region von außen mitzutragen. Spannend wird das Rennen um den dritten freien Platz im Präsidium. Dieser steht in dieser Legislaturperiode einem Vertreter der Südtiroler Minderheit zu. Um dem Verhältnis der Sprachgruppen im Regionalrat gerecht zu werden, ist die Opposition aber verpflichtet, sich auf einen italienischsprachigen Abgeordneten zu verständigen. Die vier Leghisti und Alessandro Urzì, der die Mehrheit von außen unterstützt, kommen von vorneherein nicht in Frage.

Es kommt folglich zu einem Dreikampf zwischen Riccardo Dello Sbarba (Grüne), Diego Nicolini (Movimento 5 Stelle) und Sandro Repetto (PD). Die meisten Chancen werden Riccardo Dello Sbarba eingeräumt, der der meistgewählte Italiener im Landtag ist. Grüne und Team Köllensperger betonen, dass sich die Oppositionsvertreter erst noch absprechen müssen.

„Wir haben eigentlich einen anderen Vorschlag gemacht“, sagt Brigitte Foppa. Die Grünen hätten das Regionalratspräsidium am liebsten aus Vertretern der sechs größten Fraktionen zusammengesetzt. Dieser Vorschlag wurde aber abgelehnt, vor allem wegen der Zuordnung der Präsidiumsmitglieder – die SVP will zwei. Dafür scheint die Trentiner Mehrheit nun den Vorschlag von Paul Köllensperger, zwei Vertreter der Opposition – einen aus Südtirol, den anderen aus dem Trentino – ins Präsidium zu wählen, gutzuheißen.

Der Parteichef des Teams Köllensperger will sich noch nicht auf einen Kandidaten festlegen, stellt aber für die Zustimmung seiner sechsköpfigen Fraktion eine klare Bedingung: „Auch wenn wir es nicht sein sollten, da wir in unseren Reihen keinen Italiener haben: Wichtig ist mir, dass jemand dort für die Opposition sitzt, der uns auch informiert über das, was dort beschlossen wird – auch im Zusammenhang mit den Leibrenten.“

Mit Diego Nicolino verbindet Köllensperger die gemeinsame Vergangenheit beim Movimento 5 Stelle. Allerdings sind die Grillini schon im Präsidium des Trentiner Landtags mit einem Abgeordneten vertreten. Gegen Sandro Repetto spricht, dass die SVP dessen Wahl als Trostpflaster für das Koalitions-Aus verkaufen könnte.

Als sicher gilt mittlerweile, dass die JG-Abgeordnete Jasmin Ladurner in die Regionalregierung einziehen wird. Die Lega will Claudio Cia entsenden, die SVP ist also verpflichtet, die Frauenquote zu erfüllen.