Lega muss nicht unterschreiben
Einigung zwischen SVP und Lega: Massimo Bessone braucht den Wertekatalog vorerst nicht zu unterschreiben.
SVP und Lega haben sich am Donnerstag bei einem Treffen darauf verständigt, dass Massimo Bessone den Wertekatalog vorerst nicht unterschreiben muss.
„Wir werden zuerst ein Regierungsprogramm ausverhandeln und am Ende den gesamten Vertrag inklusive der drei Punkte unterschreiben, aber auch eigene Punkte in die Präambel miteinbauen“, so Bessone.
Die Tageszeitung hat vor dem Treffen mit LH Kompatacher gesprochen.
Tageszeitung: Herr Landeshauptmann, die Lega will den Wertekatalog vorerst nicht unterschreiben …
Arno Kompatscher: Die Lega soll uns sagen, ob diese Präambel für sie passt oder nicht. Das ist die Vorbedingung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Sonst können wir es gleich sein lassen. Es wäre sinnlos, über Umfahrungsstraßen und Fördermittel zu verhandeln, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit nicht gegeben sind.
Massimo Bessone bezeichnet die Forderung der SVP, den Wertekatalog unterschreiben zu müssen, als „Demütigung“ …
In den letzten Stunden kamen von der Lega ein bisschen komische Äußerungen. Ich habe nicht ganz verstanden, ob man Probleme mit der Vorgangsweise oder mit den Inhalten hat. Wir erwarten uns von der Lega eine klare Rückmeldung. Wenn diese nicht kommt, dann ist halt nichts.
Der Parteiobmann sagt, es reiche eine mündliche Zusage der Lega. Einverstanden?
Habe ich gesagt, dass die Lega etwas unterschreiben muss? Der Obmann und ich sind uns so einig wie nie. Die Lega soll uns mündlich antworten, ob sie für den Schutz der Menschenrechte und für den Euro ist. Sie braucht nicht zwei Verträge zu unterschreiben. Dieser Wertekatalog kommt als Präambel in die Regierungsvereinbarung. Dieser Teil ist für uns die Grundvoraussetzung, die Basis für eine Zusammenarbeit – und nicht, ob die Umfahrungsstraße nach links oder nach rechts geht.
Es ist kein Geheimnis, dass die Lega dafür eintritt, Kompetenzen der EU wieder an die Nationalstaaten zurückzugeben. Im Wertekatalog heißt es hingegen, die Landesregierung bekenne sich zur Unterstützung und Weiterführung des europäischen Einigungsprozesses mit der EU. Sie verlangen von der Lega, ihre politischen Grundlinien aufzugeben?
In unsere Partei gibt es jede Menge Leute, die Schwierigkeiten mit der Lega haben – auch wegen des genannten Punktes. Deshalb haben wir gesagt: Fragen wir sie gleich! Herr Bessone soll uns klar sagen, ob er diese Präambel mittragen kann oder nicht.
Bessone scheint damit weniger Schwierigkeiten zu haben. Das Njet kam aus Mailand. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass jetzt fünf Jahre lang Zwischenrufe von Matteo Salvini kommen werden? Wir wollen eine Zusage der Südtiroler Lega. Welche Gremien sie zur Entscheidungsfindung miteinbezieht, ist ihre Sache. Ich glaube nicht, dass – wenn wir uns auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag einigen sollten –, es zu Zwischenrufen kommen wird. Warum auch?
Wie geht es nun weiter? Wir werden uns in den nächsten Tagen mit der Lega treffen, um Klarheit zu haben. Dann können wir uns auf einen Terminkalender einigen. Ich bin ganz relaxed.
Interview: Matthias Kofler
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Kommentare (103)
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erich
Wer weiß nach diesem Interview noch wer was muss und wer nicht? Eines scheint hier so langsam sichtbar zu werden, dass die SVP nicht mehr zurück kann ohne das Gesicht zu verlieren.
besserwisser
wir teilnehmer am forum haben alle ein problem: wir verstehen offenbar alles falsch …
dass es die partner von le pen, orban, strache und co werden ist seit dem ersten tag klar, alles andere sind nette pseudobasisdemokratische plänkeleleien ….
und schon adenauer sagte: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“
andreas
Warum hat es die SVP bis heute nicht verstanden, dass Parteivorsitz und das LH Amt in einer Hand sein sollten, sofern der LH, so wie Durnwalder es gemacht hat, den Vorsitzenden nicht unterbuttert.
Achammer ist an politischer Beliebigkeit nicht zu überbieten, vom Weinbergweg unterstützt und würde lieber heute als morgen den Posten des LH übernehmen.
Es liegt eigentlich in der Aufgabe des Parteivorsitzenden, die Partei irgendwo zu positionieren. So wie es momentan läuft, schaut es aus, dass wenn man 3 SVPler fragt, 4 unterschiedliche Standpunkte erhält.
Der LH sollte Achammer die Sanität geben, ihn damit demontieren und selbst den Parteivorsitz übernehmen. Merkel hat es mit Spahn, Koch, Wulff, Merz, Schäuble, usw. vorgemacht, wie man Leute aus dem Rennen nimmt.
unglaublich
Achhammer noch am Mittwoch: „Sie können 100%ig sicher sein, es gibt keine Zusammenarbeit, wenn dieser Wertekatalog nicht unterschrieben wird.“
Wahnsinn, heute so und morgen so!
besserwisser
das hat er nie gesagt!
prof
Kann man jetzt Achammer und LH Kompatscher nach deren Aussagen noch ernst nehmen ?? Es zeigt sich wieder, in der Politik sind Versprechungen lauwarme Luft,egal von welcher Seite sie kommt.
tiroler
Kompatscher in der Sacckgasse. Eigentlich schon seit 5 Jahren. Schade um den Luis, sas war noch ein Kaliber
felixvonwohlgemuth
Sicherheit
Verlässlichkeit
Prinzipientreue
=SVP⁉️
28.11.2018:
„Wenn die Lega nicht unterschreibt, heißt das, dass es keine Verhandlungen gibt!“
(SVP-Obmann Philipp Achammer auf Rai Südtirol)
30.11.2018:
„Habe ich gesagt, dass die Lega etwas unterschreiben muss? Der Obmann und ich sind uns so einig wie nie. Die Lega soll uns mündlich antworten, ob sie für den Schutz der Menschenrechte und für den Euro ist.“
(LH Arno Kompatscher in der TZ)
Bin schon gespannt was morgen kommt…✅✅✅
tiroler
Fakt ist, dass Kompi und Achi gegen die Bauernlobby absolut machtlos sind. Die Regierenden im Land heissen Tiefenthaler und Rinner, der Rest sind Marionetten. Ein bezeichnendes Beispiel ist u.a. das neue Raumordnungsgesetz
besserwisser
@felixvonwohlgemuth: als ehemaliger kandidat der grünen liste tätest du gut daran die eigenen vorzüger und jene der grünen anzupreisen anstatt ständig offensiv über die fehler der svp herzufallen. noble zurückhaltung täte dir gut stehen. mach konstruktive vorschläge statt auf die anderen draufzuhaun!
tiroler
Kompatscher redet plötzlich von #mündlich antwortene# hihi, sehr verbindlich. Das ist wie ein Griff in die Kloschüssel. Man weiss nicht wie die Hand rauskommt. Voll Pisse oder voll Scheisse…
Beides nicht besonders appetitlich
sepp
gedankn sollten sich mal die wähler machen die leute wie den LB und lachhammer gewählt haben man konn lei sogen Dilettanten
andreas
@george
Hast heute deine philosophische Phase?
So ganz verstehe ich nicht, warum anscheinend manche ihr ganzes Leben von der Politik abhängig machen. Geht es euch wirklich so schlecht, dass immer alles nur falsch ist?
Natürlich ist nicht alles optimal, doch es gibt wenige Regionen in Europa, wo es den Leuten im Durchschnitt so gut geht.
Mit Einstellungen wie deiner würden wir in Höhlen wohnen und uns mit Keulen die Köpfe einschlagen.
Die Existenz der Südtiroler Grünen belegt eigentlich nur, dass es unserer Gesellschaft zu gut geht, wenn man existenzielle Sorgen hätte, würde man sich nicht mit Unsinn wie die Grünen beschäftigen.
george
@ronvale + andreas
Die Sachen hintertreiben und dafür immer anderen, welche nie ander Regierung waren, die Schuld zuschieben über die schief laufenden Dinge, so wie ihr das tut, das ist nicht nur boshaft, sondern niederträchtig und gemein.
george
Ja ‚andreas‘, jetzt hast du wirklich Unsinn erfunden und niedergeschrieben, denn sogar dein „Freund“ Zeller hat b estätigt, dass eine Koalition mit den Grünen eine fortschrittlichere, offener und entwicklungsfreudigere wäre. Oder wohnt eretwa auch in „Höhlen“? Du widersprichst dir ja selbst dauernd!
andreas
Ich mache doch meine Meinung nicht von der von Zeller abhängig. Dem wird schon die Julia die Ohren langezogen haben, wenn er für die Lega ist..
Wo genau siehst du einen Widerspruch? Ich bin konsequent gegen die Grünen bzw. Foppa, Dello Sbarba und Staffler wären OK.
andreas
Großartig der neue Legamann in Trient.
2 Tage ließ er 20 Pakistaner bei diesen Temperaturen im Freien übernachten und am dritten Tag bekamen sie eine Unterkunft, aber nichts zu essen.
Was sind den diese Legaleute eigentlich für Primaten?
pingoballino1955
Kommentar überflüssig-die SVP macht sich nur mehr LÄCHERLICH!!!!!
esmeralda
Jetzt wo das Sicherheitsdekret verabschiedet ist, fühle ich mich extrem sicher. Always ultra.