Lega muss nicht unterschreiben

Einigung zwischen SVP und Lega: Massimo Bessone braucht den Wertekatalog vorerst nicht zu unterschreiben.

SVP und Lega haben sich am Donnerstag bei einem Treffen darauf verständigt, dass Massimo Bessone den Wertekatalog vorerst nicht unterschreiben muss.

„Wir werden zuerst ein Regierungsprogramm ausverhandeln und am Ende den gesamten Vertrag inklusive der drei Punkte unterschreiben, aber auch eigene Punkte in die Präambel miteinbauen“, so Bessone.

Die Tageszeitung hat vor dem Treffen mit LH Kompatacher gesprochen.

Tageszeitung: Herr Landeshauptmann, die Lega will den Wertekatalog vorerst nicht unterschreiben …

Arno Kompatscher: Die Lega soll uns sagen, ob diese Präambel für sie passt oder nicht. Das ist die Vorbedingung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Sonst können wir es gleich sein lassen. Es wäre sinnlos, über Umfahrungsstraßen und Fördermittel zu verhandeln, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit nicht gegeben sind.

Massimo Bessone bezeichnet die Forderung der SVP, den Wertekatalog unterschreiben zu müssen, als „Demütigung“ …

In den letzten Stunden kamen von der Lega ein bisschen komische Äußerungen. Ich habe nicht ganz verstanden, ob man Probleme mit der Vorgangsweise oder mit den Inhalten hat. Wir erwarten uns von der Lega eine klare Rückmeldung. Wenn diese nicht kommt, dann ist halt nichts.

Der Parteiobmann sagt, es reiche eine mündliche Zusage der Lega. Einverstanden?

Habe ich gesagt, dass die Lega etwas unterschreiben muss? Der Obmann und ich sind uns so einig wie nie. Die Lega soll uns mündlich antworten, ob sie für den Schutz der Menschenrechte und für den Euro ist. Sie braucht nicht zwei Verträge zu unterschreiben. Dieser Wertekatalog kommt als Präambel in die Regierungsvereinbarung. Dieser Teil ist für uns die Grundvoraussetzung, die Basis für eine Zusammenarbeit – und nicht, ob die Umfahrungsstraße nach links oder nach rechts geht.

Es ist kein Geheimnis, dass die Lega dafür eintritt, Kompetenzen der EU wieder an die Nationalstaaten zurückzugeben. Im Wertekatalog heißt es hingegen, die Landesregierung bekenne sich zur Unterstützung und Weiterführung des europäischen Einigungsprozesses mit der EU. Sie verlangen von der Lega, ihre politischen Grundlinien aufzugeben?

In unsere Partei gibt es jede Menge Leute, die Schwierigkeiten mit der Lega haben – auch wegen des genannten Punktes. Deshalb haben wir gesagt: Fragen wir sie gleich! Herr Bessone soll uns klar sagen, ob er diese Präambel mittragen kann oder nicht.

Bessone scheint damit weniger Schwierigkeiten zu haben. Das Njet kam aus Mailand. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass jetzt fünf Jahre lang Zwischenrufe von Matteo Salvini kommen werden? Wir wollen eine Zusage der Südtiroler Lega. Welche Gremien sie zur Entscheidungsfindung miteinbezieht, ist ihre Sache. Ich glaube nicht, dass – wenn wir uns auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag einigen sollten –, es zu Zwischenrufen kommen wird. Warum auch?

Wie geht es nun weiter? Wir werden uns in den nächsten Tagen mit der Lega treffen, um Klarheit zu haben. Dann können wir uns auf einen Terminkalender einigen. Ich bin ganz relaxed.

Interview: Matthias Kofler