„Ungenießbarer Cocktail“
Richard Theiner zieht Bilanz
Der ehemalige SVP-Obmann Richard Theiner spricht sich entschieden gegen eine Regierungsbeteiligung der Lega aus: Diese sei „keine normale Partei“. Und er warnt vor einem EU-Bündnis mit Silvio Berlusconi.
von Matthias Kofler
Richard Theiner geht die neuesten Facebook-Einträge von Matteo Salvini durch und schüttelt mit dem Kopf: „Die Lega“, sagt der scheidende Landesrat und ehemalige Obmann der SVP, „ist keine normale Partei. Ihr Chef hetzt ununterbrochen gegen Minderheiten, er lässt rund um die Uhr Meldungen über die elektronischen Medien verbreiten, in denen er Minderheiten verunglimpft. Aus moralischen Gründen kann man nicht für die Lega stimmen, denn keine andere Partei ist so weit von unseren Grundwerten entfernt wie sie.“
Richard Theiner hat sich am Montag als einer von wenigen SVP-Ausschussmitgliedern entschieden gegen eine Regierungsbeteiligung ders Carroccio ausgesprochen. Der Ex-Obmann hätte ein Dreierbündnis mit PD und Grünen bevorzugt. In der Sitzung kritisierte er jene Funktionäre, die nun versuchten, „die Geschichte neu zu schreiben“. Die SVP habe in den vergangenen Jahren deutlich mehr vom PD erhalten, als sie dem nationalen Partner (in Form der Wahl von Maria Elena Boschi und Gianclaudio Bressa) zurückgegeben habe. Der Landesrat verweist auf die zahlreichen Kompetenzen, die unter den Mittelinks-Regierungen an Südtirol übertragen wurden und auf das neue, für die SVP vorteilhafte Wahlgesetz.
Theiner betont, dass er einige Lega-Vertreter aus der Lombardei und dem Veneto kenne. Diese pflegten „gute Umgangsformen“ und hätten durchaus „Handschlagqualität“. „Etwas völlig anderes – und wer das nicht erkennt, macht sich Illusionen – ist die Politik Salvinis. Er vertritt das genaue Gegenteil von den Werten der SVP. Mir fällt kein größerer Gegensatz zu unserer Partei ein. Salvini stellt mehrmals täglich kulturelle, soziale und sexuelle Minderheiten an den Pranger. Und das ohne Limit. Ihn als Populisten zu bezeichnen, wäre eine Verharmlosung. Nicht zu Unrecht hat ihn eine deutsche Qualitätszeitung als den ,gefährlichsten Mann Europas’ betitelt. Oberste Priorität hat für ihn das Ziel, Europa schlecht zu machen und zu destabilisieren. Seine verhängnisvolle Politik führt dazu, dass allein wegen der steigenden Zinsen zig Millionen Euro am Tag sprichwörtlich verbraten werden.“
Besonders schockiert zeigt sich Theiner über das „Führerprinzip“ innerhalb der Lega. Diese sei „nicht mehr eine normale Partei“, sondern gehe so vor, „wie wir es unter verschiedenen Diktatoren des 20. Jahrhunderts leidvoll erlebt haben“.
„Am besten ist es Südtirol unter den Mittelinks-Regierungen gegangen. Unter Mitterechts und Silvio Berlusconi gab es hingegen einen politischen Stillstand“, meint der Ex-Obmann. Umso erstaunlicher sei es, wenn die SVP nun laut darüber nachdenkt, mit Forza Italia und Silvio Berlusconi in die EU-Wahlen zu ziehen. „Da kann ich nur lachen und denjenigen, die das der Wählerschaft erklären müssen, viel Glück wünschen“, so Theiner. Die SVP sei immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie die Mitte besetzt und ausgleichend gewirkt habe. „Ich wage zu bezweifeln, dass es rechts der Mitte eine Mehrheit gibt“, sagt der Landesrat. Er sei zwar zuversichtlich, dass es dem LH gelingen werde, die Leghisti „in Schach zu halten“. „Doch wenn wir neben der Lega auch noch mit Forza Italia und Berlusconi auf EU-Ebene zusammenarbeiten, dann wird das Ganze zu einem völlig ungenießbaren Cocktail. Dieser eindeutige Rechtsruck wäre verheerend für die SVP.“
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Kommentare (85)
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erich
Die SVP will plötzlich von Werte reden, die hätte in den eigenen Reihen höchste Zeit einen Wertekatalog umzusetzen. Wie heißt es, wer auf andere mit dem Finger zeigt hat selbst am meisten Dreck am Stecken.
Die SVP hat das Kunststück fertig gebracht an einem Tag alle Trümpfe zu verspielen, nun blasen andere die Marschrichtung und für die SVP beginnt das Kröten schlucken.
andreas
Die SVP hat die Lega grandios vorgeführt, sehr gut gemacht.
Darauf muss man auch erst kommen, den ruspa azionierenden capitano Menschenrechte unterschreiben zu lassen. 🙂
Wobei der sich ja momentan um seinen Kumpanen Di Maio kümmern könnte, welcher anscheinend als Arbeitsminister Schwarzarbeiter in seinem Unternehmen angestellt haben soll.
Politisch sind wir im Moment zwar die Deppen Europas, einen gewissen Unterhaltungswert kann man den beiden Zauberlehrlingen aber nicht absprechen.
annamaria
Da hat Theiner recht. Hoffe er kann seine Kollegen überzeugen!
esmeralda
Die Lega ist also eine Partei, die beleidigt ist, wenn sie einen ethischen Wertekatalog unterschreiben soll. Bei der Verbreitung von rassistischen und europafeindlichen Sprüchen und Hetze gegen Minderheiten war sie in der Vergangenheit nicht zimperlich. Wenn sie dann eine Chance bekommen soll, sich von ihren eigenen Aussagen zu distanzieren, sich zu bessern, dann ist sie pikiert. Bei jedem Gottesdienst wird das Vaterunser gebetet. Kein Christ ist beleidigt, wenn er um Vergebung seiner Schuld spricht, es dient zur inneren Reinigung und Besserung. Bei den selbsternannten Rettern des christlichen Abendlandes ist es damit wohl nicht weit her.
vogelweider
Hätte Theiner nur früher so deutlich gesprochen! Jetzt jedenfalls hat er meinen vollen Beifall.
prof
Sollte die SVP jetzt einen Rückzieher machen und beim Wertekatalog gegenüber der Lega Abstriche machen,ja dann ist die SVP sicher nicht mehr glaubwürdig.
Frage,würde Frau Foppa und Herr Repetto einen Wertekatalog auch unterschreiben,um in die Regierung zu kommen??
pantone
Ich stimme der Stellungnahme von Dr. Theiner zu. Eine gemeinsame Regierung mit der Lega ist bedenklich.
Übrigens: die CDU scheut eine Zusammenarbeit mit der AFD wie der Teufel das Weihwasser. In Hessen und in Baden Würtemberg reagieren sie mit den Grünen.
Übrigens auch Landeshauptmann Platter in Nordtirol.
Warum sieht die SVP im Zusammengehen mit der Lega kein Problem, obwohl sie mindestens gleich rechts wie die AFD ist?
noando
theiner hat recht – die lega ist eine rechtsradikale partei. sie wird nicht weniger rechtsradikal, wenn fehler der vorgängerregierungen aufgezeigt werden. dazu ein kürzlich gehörtes zitat: mit rechtsradikalen zu diskutieren ist wie mit einer taube schach spielen. egal wie sehr du dich bemühst, egal wie sehr du dich anstrenst, am ende wird die taube die figuren umschmeißen, aufs spielfeld kacken, und umherlaufen als ob sie gewonnen hätte. mahlzeit
esmeralda
@noando ja so kommt es mir auch manchmal vor. Ständig diese Gruselzitate aus dem Koran, obwohl in der Bibel genau diesselben Sachen drin stehen
adobei
Ich stimme den Aussagen von Richard Theiner voll und ganz zu. Die Äußerungen Bessones waren anfangs sehr positiv zu dem Wertekatalog, dann wurde er wohl von höherer Stelle zurückgepfiffen. Wie sollte man mit solchen Leuten zusammenarbeiten, die nicht bereit sind für etwas einzustehen, das für jeden Normalbürger selbstverständlich sein sollte?
george
Es ist beschämend was diese Südtiroler Lega-Anbeter hier so alles daherfaseln: Ein Durcheinander von Phrasendrescherei.
sepp
der Theiner soll die pappen holten einer der grssten Lobbyisten und frundelwirtschaftler siehe ställe in hochabtei wo nobelappartments geworden sind wie auch bei seinen parteikollegen alfreider
sepp
das grösste Problem isch wos die SVP hot isch das Zuwenig landsrat posten hoben wen plle schun ansprüche stellen do L anz die küenzerin olle wellen an dicken Futtertrog wie man heart wellense jo oan landesrat mehr hoben den für Mistgabeln vergeben in Sem konn woll der lachhammer mochen
vogelweider
@
Gutes Deutsch, Interpunktionen oder ein lesbarer Dialekt wären bei dir allerdings wünschenswert.