„Ungenießbarer Cocktail“

Richard Theiner zieht Bilanz

Der ehemalige SVP-Obmann Richard Theiner spricht sich entschieden gegen eine Regierungsbeteiligung der Lega aus: Diese sei „keine normale Partei“. Und er warnt vor einem EU-Bündnis mit Silvio Berlusconi.

von Matthias Kofler

Richard Theiner geht die neuesten Facebook-Einträge von Matteo Salvini durch und schüttelt mit dem Kopf: „Die Lega“, sagt der scheidende Landesrat und ehemalige Obmann der SVP, „ist keine normale Partei. Ihr Chef hetzt ununterbrochen gegen Minderheiten, er lässt rund um die Uhr Meldungen über die elektronischen Medien verbreiten, in denen er Minderheiten verunglimpft. Aus moralischen Gründen kann man nicht für die Lega stimmen, denn keine andere Partei ist so weit von unseren Grundwerten entfernt wie sie.“

Richard Theiner hat sich am Montag als einer von wenigen SVP-Ausschussmitgliedern entschieden gegen eine Regierungsbeteiligung ders Carroccio ausgesprochen. Der Ex-Obmann hätte ein Dreierbündnis mit PD und Grünen bevorzugt. In der Sitzung kritisierte er jene Funktionäre, die nun versuchten, „die Geschichte neu zu schreiben“. Die SVP habe in den vergangenen Jahren deutlich mehr vom PD erhalten, als sie dem nationalen Partner (in Form der Wahl von Maria Elena Boschi und Gianclaudio Bressa) zurückgegeben habe. Der Landesrat verweist auf die zahlreichen Kompetenzen, die unter den Mittelinks-Regierungen an Südtirol übertragen wurden und auf das neue, für die SVP vorteilhafte Wahlgesetz.

Theiner betont, dass er einige Lega-Vertreter aus der Lombardei und dem Veneto kenne. Diese pflegten „gute Umgangsformen“ und hätten durchaus „Handschlagqualität“. „Etwas völlig anderes – und wer das nicht erkennt, macht sich Illusionen – ist die Politik Salvinis. Er vertritt das genaue Gegenteil von den Werten der SVP. Mir fällt kein größerer Gegensatz zu unserer Partei ein. Salvini stellt mehrmals täglich kulturelle, soziale und sexuelle Minderheiten an den Pranger. Und das ohne Limit. Ihn als Populisten zu bezeichnen, wäre eine Verharmlosung. Nicht zu Unrecht hat ihn eine deutsche Qualitätszeitung als den ,gefährlichsten Mann Europas’ betitelt. Oberste Priorität hat für ihn das Ziel, Europa schlecht zu machen und zu destabilisieren. Seine verhängnisvolle Politik führt dazu, dass allein wegen der steigenden Zinsen zig Millionen Euro am Tag sprichwörtlich verbraten werden.“

Besonders schockiert zeigt sich Theiner über das „Führerprinzip“ innerhalb der Lega. Diese sei „nicht mehr eine normale Partei“, sondern gehe so vor, „wie wir es unter verschiedenen Diktatoren des 20. Jahrhunderts leidvoll erlebt haben“.

„Am besten ist es Südtirol unter den Mittelinks-Regierungen gegangen. Unter Mitterechts und Silvio Berlusconi gab es hingegen einen politischen Stillstand“, meint der Ex-Obmann. Umso erstaunlicher sei es, wenn die SVP nun laut darüber nachdenkt, mit Forza Italia und Silvio Berlusconi in die EU-Wahlen zu ziehen. „Da kann ich nur lachen und denjenigen, die das der Wählerschaft erklären müssen, viel Glück wünschen“, so Theiner. Die SVP sei immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie die Mitte besetzt und ausgleichend gewirkt habe. „Ich wage zu bezweifeln, dass es rechts der Mitte eine Mehrheit gibt“, sagt der Landesrat. Er sei zwar zuversichtlich, dass es dem LH gelingen werde, die Leghisti „in Schach zu halten“. „Doch wenn wir neben der Lega auch noch mit Forza Italia und Berlusconi auf EU-Ebene zusammenarbeiten, dann wird das Ganze zu einem völlig ungenießbaren Cocktail. Dieser eindeutige Rechtsruck wäre verheerend für die SVP.“