Nein der SVP

Die römische Abgeordnetenkammer hat am Mittwochabend das sogenannte Sicherheitsdekret endgültig genehmigt. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben sich dabei gegen das Maßnahmenpaket ausgesprochen.

396 Abgeordnete haben am heutigen Mittwochabend in der Abgeordnetenkammer für das Sicherheitsdekret gestimmt, 99 dagegen – darunter die SVP-Parlamentarier Manfred Schullian, Albrecht Plangger und Renate Gebhard. Damit ist das Dekret, an das die Regierung unter anderem auch die Vertrauensfrage geknüpft hatte, endgültig genehmigt.

„Solange es Italien nicht gelingt, seine bilateralen Abkommen zur Rückführung illegaler Flüchtlinge auf mehr Länder auszuweiten, wird das Dekret nicht das halten können, was es in seinem Titel verspricht“, erklärte die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard in ihrer Stimmabgabeerklärung. „Auch die geplante Beschränkung des Zugangs zum SPRAR-System für Asylberechtigte wird nicht den erhofften Erfolg bringen, sondern zu mehr irregulären Flüchtlingen und zu mehr Unsicherheit führen“, verweist die Parlamentarierin darauf, dass Asylbewerber künftig nur noch in großen Auffangzentren untergebracht werden sollen, die jedoch zum Teil erst noch eingerichtet werden müssen.

Die SVP-Abgeordneten bemängeln zudem, dass die Mehrheit keinen einzigen ihrer eingebrachten Abänderungsvorschläge, u.a. hatten sie eine ausgeglichene Verteilung der Flüchtlinge auf alle Regionen vorgeschlagen, angenommen hat. „Da es innerhalb der Regierung große Konflikte bezüglich des Dekretes gab, war in der Kammer kein konstruktiver Dialog mehr möglich“, erklärt Renate Gebhard. „Der vom Senat genehmigte Text wurde daher regelrecht durchgedrückt.“