Römisches Okay

erstellt: 28. November 2018, 19:35 in: Politik | Kommentare : 0

Der Interministerielle Ausschuss für Wirtschaft (CIPE) hat den Text für die Vereinbarung zur öffentlichen Führung der A22 genehmigt.

Der Interministerielle Ausschuss für Wirtschaft (CIPE) hat am Mittwoch in Rom den Text für die Vereinbarung zur öffentlichen Führung der A22 durch die BrennerCorridor AG endgültig genehmigt. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat an der Sitzung teilgenommen und die Interessen der Gesellschafter der BrennerCorridor AG verteidigt. Die BrennerCorridor AG ist eine In-House-Gesellschaft von 16 öffentlichen Körperschaften entlang der A22, die mit dem Ziel errichtet wird, die A22 öffentlich weiterzuführen.

„Der Weg zur Entscheidung des CIPE, wurde im Jahr 2016 durch ein Einvernehmensprotokoll mit dem damaligen Minister Graziano Delrio geebnet“, erinnerte Landeshauptmann Kompatscher nach der heutigen Entscheidung. „Deshalb ist die heutige Zustimmung ein wichtiger Erfolg, mit dem die Vereinbarung zur öffentlichen Führung der Autobahn jetzt unterschriftsreif ist“, so der Landeshauptmann. Es sei schwierig gewesen, die verschiedenen Ministerien zu überzeugen und habe einer Vielzahl von Gutachten sowie der Zustimmung der Europäischen Kommission bedurft. Noch unmittelbar vor der Sitzung wurden Beträge von über 200 Millionen Euro in Frage gestellt. Im Rahmen der heutigen Verhandlungen konnte laut Südtirols Landeshauptmann auch dafür eine Lösung gefunden werden.

Im Zusammenhang mit der Frage der Bestellung des Präsidenten des Überwachungskomitees für die BrennerCorridor AG sei eine Einigung gefunden worden. „Ich habe durchsetzen können, dass der Präsident dieses Komitees nicht im Alleingang durch den Staat bestellt wird, sondern ausschließlich im Einvernehmen mit uns“, berichtete Kompatscher.

Damit sei nun der Weg frei, um zur Unterschrift zu schreiten und damit voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte 2019 die vor drei Jahren begonnen Arbeit abzuschließen. „Mit der Führung durch die BrennerCorridor AG bekommen wir nun ein wirksames Instrument, um die Verkehrspolitik auf der Brennerachse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher abschließend.