Raika-Passus genehmigt

Der Senat hat das Steuerdekret, das den Raiffeisen-Passus enthält, am Mittwochabend genehmigt.

„Es ist vollbracht. Das Steuerdekret samt Raika-Artikel und allgemeiner Schutzklausel für Südtirol wurde vom Senat genehmigt“, teilte SVP-Senator Dieter Steger am Mittwochabend mit.

Der Raika-Passus besagt, dass sich Südtirols 39 Raiffeisenkassen nun doch nicht zu einer Landesgruppe zusammenschließen müssen, wodurch sie der Raiffeisen Landesbank untergeordnet worden wären und an Autonomie verloren hätten. Die Raikas können als Alternative nun einen Haftungsverbund bilden.

Ein solcher würde die Eigenständigkeit der Kassen weiter gewährleisten. Neu wäre: Die Raikas müssen in einen großen Garantiefonds einzahlen und haften gegenseitig.

Jetzt muss noch die Kammer über das Steuerdekret abstimmen. Das ist aber nur noch Formsache.