Ja zur Lega
Der Parteiausschuss der SVP hat sich am Montag mit 65 zu 11 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Lega entschieden. Es gibt aber Bedingungen.
Die Lega muss, so erklärten Philipp Achammer und Arno Kompatscher nach der Sitzung, einen Wertekatalog unterschreiben.
Dieser beinhaltet Europa, das friedliche Zusammenleben und die Autonomie.
„Wenn die Lega diesen Katalog nicht unterschreibt, kommt es zu keiner Zusammenarbeit“, so die SVP-Führung.
In einer Aussendung der SVP heißt es:
„Der Parteiausschuss hat in seiner heutigen Sitzung nach über dreistündiger Diskussion mehrheitlich den von Landeshauptmann und Parteiobmann vorgeschlagenen Weg zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Lega stattgegeben. Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist jedoch das ausdrückliche Bekenntnis der Lega zu demokratischen Grundwerten, zum friedlichen Zusammenleben, zur Weiterentwicklung der Autonomie sowie zur einem gemeinsamen Europa als Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.
Das Ergebnis der Landtagswahlen 2018 legt nahe, die Zusammenarbeit mit der von der italienischen Sprachgruppe meistgewählten Partei zu suchen, so die Bewertung zahlreicher Mitglieder des Parteiausschusses. Die Lega repräsentiert den Wählerwillen eines Großteils der italienischsprachigen Bevölkerung und diesem Wählerwillen wie auch den Bestimmungen des Autonomiestatutes, wonach alle Sprachgruppen im Südtiroler Landtag in der Regierung vertreten sein müssen, ist Rechnung zu tragen, so der Landeshauptmann.
Als Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird aber von den Vertretern der Lega im Südtiroler Landtag ein klares, unmißverständliches Bekenntnis zu nicht verhandelbaren Grundwerten sowie zur Autonomie- und Europapolitik eingefordert. Demnach beschloss der Parteiausschuss auf Vorschlag des Landeshauptmannes und des Parteiobmannes folgendes Bekenntnis als Präambel für eine mögliche Regierungszusammenarbeit vorauszusetzen:
Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für eine Regierungsvereinbarung:
Die (mögliche) Regierungszusammenarbeit setzt auf eine Politik des Ausgleichs zwischen den Sprachgruppen und trägt ganz wesentlich Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben aller im Lande lebenden Menschen. Diese Überzeugung spiegelt sich in sämtlichen Regierungsinitiativen wieder. Die (zu bildende) Landesregierung lehnt daher jegliche Form der Ausgrenzung oder Diskriminierung von Menschen, insbesondere von kulturellen, religiösen, sprachlichen, ethnischen, sexuellen und/oder sozialen Minderheiten strikt ab und setzt sich für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frau und Mann ein.
Die Autonomie des Landes, welche zentrales Instrument zum Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit ist, soll als Gut aller in Südtirol lebenden Menschen konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden, mit dem Ziel einer größtmöglichen lokalen Selbstverwaltung, womit jegliche Tendenz in Richtung eines neuen Zentralismus entschieden abgelehnt wird.
Das gemeinsame Europa ist Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand und hat insbesondere Südtirol unbestreitbare Vorteile und einen unverzichtbaren autonomiepolitischen Mehrwert gebracht. Deshalb bekennt sich die (zu bildende) Landesregierung zum Ziel der Unterstützung und Weiterführung des europäischen Einigungsprozesses mit der Europäischen Union und der gemeinsamen europäischen Währung. Im Rahmen der (möglichen) Regierungszusammenarbeit werden daher alle Initiativen, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in besonderer Weise der Stärkung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino förderlich sind, entschlossen verfolgt und umgesetzt. Die Brückenfunktion Südtirols wird im Sinne der europäischen Verständigung als Mehrwert betrachtet. Eine Abkehr von diesem bisher eingeschlagenen Weg wird ausgeschlossen.“
Mehr am Dienstag in der Print-Ausgabe!
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Kommentare (84)
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carlotta
V E R G O G N A!!!!!!!!!!!!!!
andreas
Hätten sie mit den Grünen koaliert, würden dieselben hier ihre geistreichen Analysen von sich geben.
Bezeichnend, dass die Kritiker aber nicht mal SVP gewählt haben, was ja bedeutet, dass ihre Meinung gar nicht mehrheitsfähig ist, also was soll’s, halt die üblichen Plärrer, denen sowieso nie etwas recht ist.
sepp
deine Analysen sein so geistreich muisch amol lesen wos du fürn topfen schreibsch muisch amol lesen wos du für an topfen schreibsch
annamaria
So nun gehts abwärts!! Besonders für die SVP !!!
ostern
@annamaria
hat sie sich selbst zuzuschreiben.
War bisher nur für Bauern und HGV da.
Jetzt haben sie die Rechnung presentiert bekommen.
Die Arbeitnehmer dienten nur als „Geldgeber“.
Das sollteeine Sammelpartei sein?
george
Die SVP hat sich an den „Wolf im Schafspelz“ verkauft und hat gleichzeitig uns Südtiroler endgültig an die italienische nationale Einheit verschachert. Der Doppelpass wird uns dabei auch nicht mehr helfen, falls der von der rechten SVP-Seite überhaupt einmal ernst gemeint war.
andreas
Ruhig Blut, schlaf mal eine Nacht darüber und du wirst sehen, morgen ist alles halb so schlimm.
Die Entscheidung war pragmatisch und Salvini muss jetzt schon in Brüssel zu Kreuze kriechen, der Zauberlehrling ist also schon mal entzaubert.
george
Hier geht es nicht um Brüssel und EU, sondern um Südtirol und Rom. Und da wird die SVP in Rom zu Kreuze kriechen und nicht umgekehrt. Sie wird uns dort wie hier verkaufen und unsere Autonomie anstatt auszubauen um ein paar „Groschen“ vernebeln lassen. Jede Nacht, die wir darüber schlafen, werden wir am Morgen um so verduzter aus dem Fenster schauen. Eine EU mit dem schwerfälligen Brüsseler Apparat wird uns dabei auch nicht helfen, das haben ja schon die Katalonen, die Schotten und viele andere Minderheiten zu spüren bekommen. Die Aostaner und Friulaner haben das auch schon zu spüren bekommen.
sepp
die foppa hot mit die hufe gschart sie isch do zirnt und mitn PD isch bold no oan Mohikaner in Landtag und no mitregieren wollen und die zwoa scheinheiligen ohne Heiligenschein brings mit der SVP a no soweit die moan eh sie hoben die wahlen gewonnen a wen sie 2 sitze verloren hobenn du wos willsch a wen Bauern und knechte regieren wollen
heinz
Wenn man von dieser Lega ein Bekenntnis für Europa, die Autonomie und das friedliche Zusammenleben verlangt, bleibt nichts übrig als ein laues Lüftchen. Die Sammelpartei mit ihren zweieinhalb Feigenblattarbeitnehmern marschiert nach rechts und wirft das Land zwei Schritte zurück. Wann treten eigentlich die Arbeitnehmer aus dieser Bauernpartei aus?
stanislaus
Sou iatz werd es in Renzler, die Amhof und Co ober kennenlernen…. Iatz isch Schluss mit Lustig! 😉
pingoballino1955
Und die Arbeitnehmer werden sich wieder „EINLULLEN“ lassen,wie üblich,aber bitte dann nicht JAMMERN!!!!!!
vogelweider
Es ist eine Schande, mit dieser menschenverachtenden Partei zu koalieren! Nun kann die SVP im inhumanen Chor der Populisten mitgrölen: Rassemblement national mit Marine Le Pen, Orban, Strache, Trum etc.
Nochmals: Schande!
adobei
Ich bin auch nicht glücklich über diese Entscheidung, doch was sollen diese ganzen Posts? ich bin mir sicher, dass bei Koalitionsverhandlungen mit Grünen und PD auch wieder viele alles besser gewusst hätten. Die Posts würden sicher ähnlich sein.
noando
das wars, die svp mit den rechten, der tiefpunkt … bisher
die svp hat eine chance liegen lassen, einen umschwung für ihre politik zu starten. so bestätigt sie sich als h*re der macht, den bauern gehörig … für mich eine große entäuschung, svp wird mit dieser entscheidung lange ein no.go bleiben
schauen wir, wer besser in wähler „auffangen“ ist – die grünen oder team k
esmeralda
Der Salvini auf dem Bagger ist schon ein Mordskerl. Auf solche hemdsärmelige Machertypen sind schon so manche reingefallen.