Ja zur Lega

Der Parteiausschuss der SVP hat sich am Montag mit 65 zu 11 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Lega entschieden. Es gibt aber Bedingungen.

Die Lega muss, so erklärten Philipp Achammer und Arno Kompatscher nach der Sitzung, einen Wertekatalog unterschreiben.

Dieser beinhaltet Europa, das friedliche Zusammenleben und die Autonomie.

„Wenn die Lega diesen Katalog nicht unterschreibt, kommt es zu keiner Zusammenarbeit“, so die SVP-Führung.

In einer Aussendung der SVP heißt es:

„Der Parteiausschuss hat in seiner heutigen Sitzung nach über dreistündiger Diskussion mehrheitlich den von Landeshauptmann und Parteiobmann vorgeschlagenen Weg zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Lega stattgegeben. Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist jedoch das ausdrückliche Bekenntnis der Lega zu demokratischen Grundwerten, zum friedlichen Zusammenleben, zur Weiterentwicklung der Autonomie sowie zur einem gemeinsamen Europa als Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

 Das Ergebnis der Landtagswahlen 2018 legt nahe, die Zusammenarbeit mit der von der italienischen Sprachgruppe meistgewählten Partei zu suchen, so die Bewertung zahlreicher Mitglieder des Parteiausschusses. Die Lega repräsentiert den Wählerwillen eines Großteils der italienischsprachigen Bevölkerung und diesem Wählerwillen wie auch den Bestimmungen des Autonomiestatutes, wonach alle Sprachgruppen im Südtiroler Landtag in der Regierung vertreten sein müssen, ist Rechnung zu tragen, so der Landeshauptmann.

Als Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird aber von den Vertretern der Lega im Südtiroler Landtag ein klares, unmißverständliches Bekenntnis zu nicht verhandelbaren Grundwerten sowie zur Autonomie- und Europapolitik eingefordert. Demnach beschloss der Parteiausschuss auf Vorschlag des Landeshauptmannes und des Parteiobmannes folgendes Bekenntnis als Präambel für eine mögliche Regierungszusammenarbeit vorauszusetzen:

 Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für eine Regierungsvereinbarung:

Die (mögliche) Regierungszusammenarbeit setzt auf eine Politik des Ausgleichs zwischen den Sprachgruppen und trägt ganz wesentlich Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben aller im Lande lebenden Menschen. Diese Überzeugung spiegelt sich in sämtlichen Regierungsinitiativen wieder. Die (zu bildende) Landesregierung lehnt daher jegliche Form der Ausgrenzung oder Diskriminierung von Menschen, insbesondere von kulturellen, religiösen, sprachlichen, ethnischen, sexuellen und/oder sozialen Minderheiten strikt ab und setzt sich für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frau und Mann ein.

Die Autonomie des Landes, welche zentrales Instrument zum Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit ist, soll als Gut aller in Südtirol lebenden Menschen konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden, mit dem Ziel einer größtmöglichen lokalen Selbstverwaltung, womit jegliche Tendenz in Richtung eines neuen Zentralismus entschieden abgelehnt wird.

Das gemeinsame Europa ist Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand und hat insbesondere Südtirol unbestreitbare Vorteile und einen unverzichtbaren autonomiepolitischen Mehrwert gebracht. Deshalb bekennt sich die (zu bildende) Landesregierung zum Ziel der Unterstützung und Weiterführung des europäischen Einigungsprozesses mit der Europäischen Union und der gemeinsamen europäischen Währung. Im Rahmen der (möglichen) Regierungszusammenarbeit werden daher alle Initiativen, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in besonderer Weise der Stärkung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino förderlich sind, entschlossen verfolgt und umgesetzt. Die Brückenfunktion Südtirols wird im Sinne der europäischen Verständigung als Mehrwert betrachtet. Eine Abkehr von diesem bisher eingeschlagenen Weg wird ausgeschlossen.“

Mehr am Dienstag in der Print-Ausgabe!