Die Lega-Pläne

Der erste Streit in der neuen Regierungskoalition ist vorprogrammiert: Die Lega will sich für die Wiedereröffnung der Geburtenstationen einsetzen.

von Matthias Kofler

Für die Lega ist es ein Anliegen „von allerhöchster Wichtigkeit“. So zumindest steht es im Wahlprogramm des „Carroccio“. Demnach wollen sich die vier Neo-Mandatare Massimo Bessone, Rita Mattei, Carlo Vettori und Giuliano Vettorato in dieser Legislaturperiode gemeinsam dafür einsetzen, dass die im Zuge der Sanitätsreform von 2016 geschlossenen Geburtenstationen in den Krankenhäusern von Innichen und Sterzing wieder aufsperren.

Als Vorbild dient dem angehenden SVP-Koalitionspartner die neue Trentiner Gesundheitslandesrätin Stefania Segnana, ebenfalls eine Leghista: Sie hat jüngst bekanntgegeben, dass die Geburtenstation in Cavalese mit 1. Dezember wiedereröffnet wird. Die Abteilung musste vor zwei Jahren ihre Pforten schließen, weil dort die gesetzlich vorgeschriebenen 500 Geburten pro Jahr nicht erreicht werden konnten. Zudem konnte der 24-Stunden-Aktivdienst der vier Fachkräfte (Anästhesist, Gynäkologe, Pädiater und Hebamme) nicht gewährleistet werden. Die Trentiner Landesregierung unter Ugo Rossi drängte jedoch in Rom auf eine unverzügliche Wiedereröffnung der Geburtenabteilung in Cavalese, welche die Nachfolger-Regierung nun in die Tat umsetzt.

Die italienische Gesundheitsministerin Giulia Grillo erteilte der Nachbarprovinz eine Sondergenehmigung: Die Dienstleistungen in den Bereichen Gynäkologie, Anästhesie und Pädiatrie sollen künftig nicht rund um die Uhr, sondern auf Abruf gewährleistet werden.

Nun will die Lega in Südtirol nachziehen. Im Wahlprogramm heißt es unmissverständlich: „Der Großteil der Landschaft in Südtirol besteht aus Gebirge, daher gilt es hier besondere Bedürfnisse der Bürger zu berücksichtigen. Durch kleine Täler und über Berge kommt man nur langsam voran. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die öffentlichen Einrichtungen auf dem Land auf die spezifischen Bedürfnisse vor Ort angepasst werden. Daher ist es von allergrößter Wichtigkeit, dass die Geburtenstationen in allen Krankenhäusern wieder geöffnet werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Mütter bei der Geburt ihrer Kinder in einer gewohnten Umgebung bleiben und diese möglichst angenehm gestaltet werden kann. Recht auf Geburt vor Ort!“

Parteikommissär Massimo Bessone erklärte vor den Wahlen gegenüber der Tageszeitung: „Die Abteilungen haben immer sehr gut funktioniert. Man kann in vielen Bereichen sparen, aber in diesem Sektor geht das nicht.“ Damit ist der erste Streit mit dem Koalitionspartner SVP schon vorprogrammiert. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass das Edelweiß auf die Forderungen der Lega eingehen wird, nachdem man vor zwei Jahren Müh und Not hatte, die Sanitätsreform in trockene Tücher zu bekommen.

Parteichef Philipp Achammer wollte sich zu dem umstrittenen Thema nicht äußern. Massimo Bessone glaubt, dass es zwar nicht leicht werden würde, die Umsetzung des Zieles sei aber „machbar“.

Brigitte Foppas Urteil über das Wahlprogramm der Lega fällt hingegen vernichtend aus: „Am schlimmsten ist die allgemeine Dürftigkeit und Beliebigkeit des ,Programmes’ – da steht ja fast nichts drin“, meint die Landtagsabgeordnete. Entsprechend habe auch im Wahlkampf „jeder was anderes gesagt“.

Verwundert zeigt sich die Grüne über die Ziele des „Carroccio“ im Bereich Mobilität. Diese seien „ja fast schon komisch“. Laut Lega ist der Hauptproblempunkt die fehlende Anbindung an Mailand: „Mailand ist nicht nur die wirtschaftliche Hauptstadt Italiens, sondern auch ein internationaler Knotenpunt im Flugverkehr. Diese Tatsache macht neue Verbindungen nach Mailand unverzichtbar“, heißt es im Programm. Brigitte Foppa vermutet, dass die Lega damit primär die Südtiroler Verbindungen ins „Salvini-Land“ stärken will.

Auch die Bildungspolitik der Lega gefällt der Grünen überhaupt nicht. „Hier wird suggeriert, dass der schlechte Bildungsstand rein auf die Ausländer zurückzuführen ist. Wie überhaupt die meisten Probleme im Land.“ Brigitte Foppas Fazit: Dieses Wahlprogramm sei „unlesbar, kaum auffindbar, Salvini auf der ersten Seite – che c’entra? – und nicht mal in halbwegs ordentlichem Deutsch geschrieben.“