Goldene Bezüge

Die Abgeordneten des Südtiroler Landtags verdienen deutlich mehr als ihre Kollegen in Bayern und Tirol. Auch Ministerpräsident Giuseppe Conte ist im Vergleich zu unseren Volksvertretern arm wie eine Kirchenmaus.

von Matthias Kofler

Ein Blick auf den Gehaltszettel der Südtiroler Landtagsabgeordneten lässt die Politiker-Kollegen im deutschsprachigen Ausland vor Neid erblassen. 10.500 Euro brutto bzw. 5.435 Euro netto, zwölf Mal im Jahr, verdient ein „einfacher“ Abgeordneter. Dazu kommen noch steuerfreie Funktionszulagen für den Landeshauptmann (4.600 Euro), dessen Stellvertreter (4.100 Euro), die Landesräte (3.600 Euro), den Landtagspräsidenten (3.300 Euro), die Präsidialsekretäre (1.200 Euro) und – erstmals mit Beginn dieser Legislaturperiode – auch für die Sprecher der größeren Fraktion en (1.100 Euro) und der Ein-Mann-Fraktionen (600 Euro) sowie für die Präsidenten der Gesetzgebungsausschüsse (800 Euro).

Zum Vergleich: Ein bayerischer Abgeordneter kommt „nur“ auf 8.100 Euro brutto im Monat, ein Tiroler Abgeordneter gar auf lediglich 5.493 Euro brutto. Auch im Deutschen Bundestag (9.541 Euro brutto) und im Österreichischen Nationalrat (8.887 Euro brutto) liegen die Entschädigungen deutlich unter jenen der Südtiroler Mandatare. Selbst Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist im Vergleich zu unseren Abgeordneten arm wie eine Kirchenmaus: Er kommt auf ein Gehalt von bescheidenen 6.700 Euro brutto im Monat.

Im italienischen Regionen-Vergleich liegt Südtirol hingegen im Mittelfeld: Während in der Toskana (7.285 Euro brutto) und in Friaul Julisch-Venetien (6.300 Euro brutto) niedrigere Gehälter ausbezahlt werden, liegen die Gehälter in der Basilikata (11.100 Euro brutto) oder in Kalabrien (11.100 Euro brutto) leicht über jenen der Südtiroler Landtagsabgeordneten.

Neben der Monatsentschädigung stehen den Abgeordneten noch eine Spesenvergütung durch den Regionalrat im Ausmaß von bis zu 750 Euro monatlich sowie eine Reisekostenrückerstattung durch den Landtag von bis zu 8.000 Kilometern im Jahr zu. Unter die Spesenrückvergütung fallen das Fahrtengeld in Höhe von 33 Prozent des Preises für bleifreies Benzin, Autobahngebühren, Parkplatzgebühren, Taxispesen, Mahlzeiten bis zu einem Höchstbetrag von 90 Euro täglich sowie Übernachtungen mit Frühstück von täglich 220 Euro.

Fraglich ist, ob die steuerfreien Pauschalen für Fraktionssprecher, Präsidialsekretäre und Kommissionspräsidenten diese Legislatur „überleben“ werden. Das Team Köllensperger kündigte am Tag nach den Wahlen an, sofort einen Antrag zur Abschaffung derselben einreichen zu wollen. Nun rudert Parteichef Paul Köllensperger etwas zurück: Man müsse sich diesbezüglich intern noch absprechen. Sollte aber eine andere Fraktion einen solchen Antrag vorbringen, dann werde man diesen sicher mittragen.

Am wenigsten verdient der Grillino Diego Nicolini: Er hat sich sein Gehalt freiwillig auf 3.250 Euro netto gekürzt. „Wir lassen uns bis zu 700 Euro an Mandatsspesen rückvergüten, verzichten aber komplett auf die Funktionszulagen“, so der Abgeordnete des Movimento 5 Stelle.